"Netzausbau dient der Rendite, nicht der Energiewende"
Energieexperte zum Stromnetzausbau
Schnell mussten zusätzliche Stühle geholt werden. Aus aktuellem Anlass hatte Dr. Barbara Grassel, die Bürgermeister-Kandidatin der Hofheimer LINKEN, MdB Ralph Lenkert (DIE LINKE) eingeladen. Lenkert ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und ausgewiesener Energieexperte. Mit auf dem Podium im Stadthallen-Casino saß Karin Lübbers von der Bürgerinitiative "Ultranet - woll`n mer net". Moderiert wurde die Veranstaltung von Frauke Emmenthal, die selbst von der neuen Ultranet-Trasse betroffen ist.
Die Bundesregierung habe weder Kenntnis davon, welche Übertragungskapazitäten das deutsche Höchstspannuns-Stromnetz habe, noch, wie stark dieses Netz ausgelastet sei. So lautete die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Bundestags-Anfrage von MdB Lenkert. Aber eines weiß die Regierung ganz genau: Das Netz muss ganz schnell ausgebaut werden. Und dazu dient ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem fast alle Beteiligungsrechte gestrichen werden.
35 Milliarden Euro wird der geplante Netzausbau kosten. Die Stromkunden werden dafür zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich zahlen. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite von 9 % (!) für die Übertragungsnetz-Betreiber auf die Netzentgelte umgelegt.
Der Stromnetz-Ausbau ist somit eine Lizenz zum Geld-Drucken: Wo sonst ist eine völlig risikolose Rendite von über 9% garantiert? 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW können sich dank dieses Gesetzes in kurzer Zeit über zusätzliche 1,25 Milliarden Euro Profit freuen - pro Jahr. Ganz egal, ob die neue Stromleitung gebraucht wird oder nicht: Die Kosten dieser neuen Strom-Autobahnen muss der deutsche Stromkunde bezahlen. Dabei hat Deutschland schon jetzt die höchsten Strompreise Europas: Im Schnitt mussten sie (2017) 30,5 Cent/kWh zahlen. Das ist doppelt so viel wie in den Nachbarländern Frankreich, Niederlande oder Polen.
Deutschland wird mit der derzeitigen Netzausbauplanung zum europäischen Stromtransitland gemacht. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben. Und während der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir (DIE GRÜNEN) noch davon redet, der Netzausbau sei notwendig für die Energiewende, ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) wenigstens ehrlich: Die neue Ultranet-Leitung diene dazu, Kohle-Strom aus den rheinischen Braunkohle-Revieren nach Süddeutschland zu transportieren. Für Windstrom werde Ultranet nicht benötigt, erklärte Altmaier vor 1000 Bürgern in Niedernhausen, berichtete Dr. Barbara Grassel aus dieser Veranstaltung..
Karin Lübbers von der BI "Ultranet - woll'n mer net" verwies auf die Aktivitäten der BIs gegen Ultranet, die erreicht hätten, dass über 5000 Einwendungen gegen die geplante HGÜ-Leitung eingegangen wären. Sie rief zum massenhaften Protest gegen die Gesetzesänderung auf. Hierbei sagte Dr. Barbara Grassel ihr Unterstützung zu. Formulierungshilfen würden durch die BIs in den nächsten Tagen im Internet bereit gestellt.
Rede von R. Lenkert zum Thema im Bundestag am 31. Januar 2019