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Deponie Wicker: Deckel drauf - und das war's?

Der Skandal um die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) - Welche Folgen hat er für die Bürger des Main-Taunus-Kreises?

Archivfoto RMD GmbH

E i n l a d u n g   

z u r     Z o o m  -  K o n f e r e n z

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt "Deponie auf Deponie" auf der Mülldeponie Wicker zeichnet sich mittlerweile im Main-Taunus-Kreis ein Skandal sondergleichen ab. Um diesen nicht noch weiter hochkochen zu lassen, hat die Kreis-Koalition aus CDU, Grünen u. FDP offenbar die Flucht nach vorn angetreten und dieses Projekt am letzten Montag (16. Juni) im Kreistag „beerdigen" lassen.

Auch wenn wir diesen "Rückzug" als einen Etappensieg ansehen, darf man es  aus unserer Sicht den politisch Verantwortlichen nicht gestatten, sich so einfach aus der Affäre zu ziehen. Zu viele Fragen wurden aufgeworfen, die einer Klärung und politischen Aufarbeitung bedürfen:

Hofft man mit der Abkehr von diesem Projekt zu verhindern, dass noch mehr Fakten zu Tage gefördert werden, als dies bereits bisher durch die fachlich fundierten Recherchen der Kritiker unter Federführung der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden? Hofft man, dass die Anwohner in Hochheim, Massenheim, Flörsheim und Wicker erleichtert aufatmen und alle wieder zur Tagesordnung übergehen?

Erhebliche Umweltgefahren, die - insbesondere durch die über Sondergenehmigungen erfolgte Einlagerung von Industrieabfällen - auch nach der Stilllegung der Deponie noch von dieser ausgehen, dürfen nicht ausgeblendet werden.

Jede Menge Rechtsverstöße deuten sich nach Faktenlage an und der ungeklärte Verbleib von 156 Mio. Euro aus Rückstellungen für die Deponie-Nachsorge bedarf einer schlüssigen und detaillierten Erklärung. Welche finanziellen Belastungen kommen durch die Nachsorge-Finanzierung auf die Bürger im Main-Taunus-Kreis zu?

Auch die Tatsache, dass zwischen 2004 und 2018 von der RMD-Tochter MTR das doppelte (!) der Menge an Abfallschlacke akquiriert (und wohl überwiegend auch in Wicker abgelagert wurde), als in ganz Hessen überhaupt anfiel, muss hinterfragt werden. Verantwortlichkeiten sind zu klären, Haftungsfragen zu prüfen und vieles mehr ... 

Jede Menge Vorabinformationen zur Thematik findet ihr hier

Hierüber und über die aus unserer Sicht notwendigen politischen Konsequenzen möchten wir Euch informieren und mit Euch darüber diskutieren. 

Wir laden Euch daher ein zu einem Informationsabend in Form einer Zoom-Konferenz

                                           am Mittwoch dem 24. Juni 2020, 19.00 Uhr

Die Einwahldaten findet Ihr nachstehend am Ende dieser Einladung. Eine "Handlungsanweisung" für in Videokonferenzen Ungeübte findet Ihr hier

Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme

 

Mit solidarischen Grüßen

Für den Kreisvorstand

Heinz M. Merkel

Einwahldaten

dem Zoom-Meeting einfach beitreten über folgenden Link:

https://us02web.zoom.us/j/88979364695?pwd=ODRUYk1IUGo3R3laN291cVV1OVZFZz09 


Alle, die sich nur telefonisch dazu schalten möchten, wählen die folgende Telefonnummer:

+49 69 7104 9922

und folgen dann den Anweisungen mit den nachfolgenden Daten:

Meeting-ID: 889 7936 4695

Passwort: 663384 


 

Menschen statt Profite

Kleine 1. Mai-Kundgebung in Hofheim am Taunus

Trotz Corona-Auflagen und trotz Regen haben sich am 01 Mai in Hofheim ca. 25 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Angemeldet hat den Termin eine Hofheimer Bürgerin. Ihrem Aufruf mit dem Titel „Menschen statt Profite!“ folgten Privatpersonen und mehrere Mitglieder der Linken Hofheim und aus dem Main-Taunus-Kreis. Auch einige Gewerkschafter kamen heraus zum 1.Mai. In den Redebeiträgen wurden verschiedene Themen angesprochen: Die Forderungen des Erwerbslosenvereins Tacheles, die Situation im Gesundheitswesen, Ökonomisierung in Wissenschaft und Bildung, die Situation von Geflüchteten anhand eines Artikels von medico international,…

Die Teilnehmenden stimmten darin überein, dass die Menschen immer zusammenhalten sollten, nicht nur begrenzt auf die Corona-Krise. Damit der wirtschaftliche Wiederaufbau nach Corona arbeitnehmerfreundlich wird, müssen die Arbeitenden weltweit ihre Rechte nachdrücklich einfordern. Und auch der Klimaschutz wird uns nicht geschenkt, sondern wir müssen uns dafür stark machen. Jeder kann etwas tun. Und jeder sollte seinen Teil dazu beitragen, dass die Welt eine gute Welt für alle wird.

 

Nachstehend vier Wortbeiträge für die uns die Manuskripte zur Verfügung gestellt wurden.

 

Zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens

Beitrag zum 1. Mai in Hofheim

Thomas Völker

Redner: Thomas Völker, DIE LINKE 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Oktober 2008, während der Weltfinanzkrise, wurden im Eilverfahren 500 Milliarden Euro freigegeben, um marode Banken zu retten, die sich im globalen Casino verzockt hatten. Begründet wurde das damals mit der Systemrelevanz der Finanzindustrie.

Auch dieser Tage hören wir viel über Systemrelevanz. Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten, Menschen in der Logistikbranche und im Einzelhandel und vielen anderen wird applaudiert und mit vielen warmen Worten für ihren Einsatz gedankt. Prinzipiell ist das richtig. Denn es sind genau diese Menschen, die seit Wochen ihre eigene Gesundheit gefährden, um den Laden am Laufen zu halten, um uns mit den essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge zu versorgen.

Aber während für Banken innerhalb von Tagen 500 Milliarden Euro vorhanden waren, hat es mehr als drei Wochen gedauert, ehe sich die zankenden Bundesminister Heil und Spahn darauf verständigen konnten, eine Milliarde Euro für die CoronaGehaltszulagen für die Pflegekräfte aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Und schon lange bevor diese Entscheidung getroffen wurden, bereits Ende März, wurden die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes massiv gelockert und die Ruhephasen von Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zusammengestrichen. Immer noch hält auch die Hessische Landesregierung an einer dauerhaften Sonntagsöffnung des Einzelhandels fest, als wenn die - vorwiegend Kolleginnen – dort nicht schon genug Stress und Belastung hätten.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sehr eindrücklich, die Schieflage in unserem aktuellen System. Im Kapitalismus wird der Profit immer über der sozialen Balance stehen und gegebenenfalls auch über Menschenleben.

Unser Gesundheitswesen ist krank. Allein in Hessen fehlen ca. 350 Millionen Euro an Investitionen für die bestehenden Kliniken. Also müssen selbst kommunale Kliniken Gewinne erwirtschaften, um die bestehenden Löcher zu stopfen. Aber woher sollen diese Gewinne denn kommen?

Sie kommen beispielsweise aus unnötigen Eingriffen. Mit den in Deutschland geltenden Fallpauschalen erhält ein Krankenhaus für jede Behandlung, für jeden operativen Eingriff Geld. Mit bestimmten Behandlungen können dabei hohe Gewinnspannen erreicht werden. Im Ergebnis werden bei uns Dinge operiert, weil sie Geld bringen, nicht etwa weil es nicht auch anders und weniger invasiv zu behandeln wäre.

Natürlich wird auch am Personal gespart und es werden ganze Bereiche wie die Essensversorgung oder die Reinigungsdienste ausgegliedert. Die Ergebnisse sehen wir nicht nur in der aktuellen Krise, sondern tagtäglich: Auch schon zu normalen Zeiten fehlen in Deutschland 100.000 Pflegekräfte. Multiresistente Erreger breiten sich massiv in Krankenhäusern aus, auch weil der ständige Zeitdruck dazu führt, dass Hygienemaßnahmen vernachlässigt werden.

Das  ist die Situation an den kommunalen, sprich: öffentlichen, Kliniken. Noch dramatischer ist die Situation bei den privaten Krankenhauskonzernen, die als Aktiengesellschaften das Geld aus dem System herauspressen, um aus den Mitteln des Gesundheitswesens, also unseren Krankenkassenbeiträgen, Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten.

2006 wurde das Universitätsklinikum Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern verscherbelt. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, welches ein Uniklinikum komplett dem freien Markt überantwortet hat. Ende 2019 ist das vereinfachte Rückkaufrecht des Landes Hessen ausgelaufen. Weder CDU noch Grüne hielten es für nötig eine Rückführung in die öffentliche Hand auch nur zu diskutieren. Und jetzt? Jetzt befindet sich die größte Ausbildungsstätte für medizinisches Fachpersonal in Hessen in einer Übernahmeschlacht, die vermutlich dazu führen wird, dass demnächst der Asklepios-Konzern das UKGM übernehmen wird. Asklepios ist deutschlandweit bekannt für seinen Kampf gegen Betriebsräte und miserable Arbeitsbedingungen. Herzlichen Glückwunsch! Haben wir nichts aus der aktuellen Pandemie gelernt? 

Gesundheit ist ein höchst persönliches, aber auch ein zentrales öffentliches Gut. Es darf weder zur Gewinnerzielung genutzt werden, noch darf es nach Belieben zusammengespart werden. 

Deswegen müssen alle Kliniken zurück in öffentliche Hand. Deswegen muss es verboten werden, dass Gewinne mit der Gesundheitsversorgung erzielt werden. Deswegen müssen die Fallpauschalen weg, die der Inbegriff des Marktes im Gesundheitswesen sind. Stattdessen brauchen wir eine öffentliche Gesundheitsplanung, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich die hohen Investitionslücken der hessischen Krankenhäuser abbauen. Und wir brauchen endlich eine angemessene Personaldecke in allen medizinischen Berufen, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr mit Anfang 50 vollkommen ausgelaugt sind oder mit Mitte 20 entscheiden, dass sie sich diesen Dauerstress keine weiteren 40 Jahre antun wollen.

Gute Bezahlung und Gute Arbeit in einem öffentlichen Gesundheitswesen. Nicht mehr und nicht weniger müssen wir endlich entschieden angehen! 

Herzlichen Dank!"

Aktiv werden fördert unsere Zuversicht und Hoffnung

Redebeitrag zum 1. Mai von Günter Steigerwald, Kinder- und Jugend-Psyschotherapeut, Hofheim

Liebe FreundInnen einer demokratischen, solidarischen und gerechten Gesellschaft,

als Sohn einer Arbeiterfamilie und langjähriges Gewerkschaftsmitglied bin ich zutiefst mit der Arbeiterbewegung und dem 1. Mai verbunden. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, die 35-Stunden-Woche und die 20-Stunden-Woche sind mir ein großes Anliegen. Gute Arbeitsbedingungen und gerechter Lohn, gerade auch jetzt für die schlecht bezahlten Sozial- und Pflegeberufe.

Die Coronakrise betrifft uns alle und triffst uns zutiefst in alle Bereiche unseres Wesens. Als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut bin ich in meiner Arbeit und als Person mit den Folgen auf die Körper-Seele und Geist intensiv beschäftigt. Covid 19 fördert bei vielen Todesangst hervor und nicht jeder hat gelernt damit produktiv umzugehen. Dies zeigt sich in vielfältigen Formen und bringt bei vielen Beteiligten (Kind, Jugendlicher, Eltern, Politiker, Virologen, Kanzlerin, Reporter)  so manche unguten und erschreckenden Äußerungsformen zu Tage.

Das führt u.a. dazu das es meiner Stiefschwester in Berlin nicht erlaubt ist meinen Halbbruder im Altenheim zu besuchen. Mit ffp2 Maske und den 3 Regeln sollte es aus meiner ganz persönlichen Sicht möglich sein und wird es hoffentlich auch bald sein. Um so mehr bin ich erfreut, das eine Sangesfreundin  und ein Freund  vor Altersheimen regelmäßig mit FreundInnen ihre Sangeskunst darbieten und den alten Menschen zeigen – wir lassen euch nicht allein. 

Einige meiner jungen Patienten wagen sich nicht aus ihrer Wohnung. Die Parole – bleiben wir zu hause – die täglichen Todesnachrichten im Fernseher und in der Presse fördert Panik, weil sie einseitig informiert, keine Vergleichszahlen bietet. 

Nehmen wir Corona Ernst und halten die Regeln ein, aber lassen wir uns nicht in Panik versetzen. Sagen wir den Menschen - es gibt  neben den 3 Regeln noch viele Möglichkeiten uns zu schützen.

Gehen wir achtsam raus ins Freie – tanken Sonne und damit Vitamin D. Ich selbst nehme hoch dosiert Vitamin C , Vitamin Zink und K2 zu mir. Wer dazu Infos haben möchte kann mich gerne ansprechen. Unser Immunsystem kann uns schützen, wenn wir es stärken. Und ja – die Risikopatienten, die Risikomitmenschen bedürfen unserer besonderen Achtsamkeit und deshalb trage ich aus Verantwortung auch eine Maske in der Psychotherapie. 

Und ich wünsche mir Respekt auch für die Kritiker der Regierungspolitik. Ich laufe nicht mit dem Grundgesetz herum und stelle mich drauf, denn ich habe es im Kopf. In unserer Demokratie herrsche Meinungsfreiheit für die Menschen die sich an unsere Demokratieregeln halten – keine Haßbotschaften – Respekt und Toleranzsind meine Werte.

Auch wenn ich kein Kirchenmitglied mehr bin bekenne ich  mich zum 5. Gebot „Du sollst nicht töten“.

Halten wir zusammen hier und heute und auch morgen – das sollte Botschaft dieser Krise sein. Jede Krise ist eine Chance und die sollten wir unbedingt nutzen. Wir Menschen, die Tiere und die Natur bedürfen eines dringenden Wandels. Wir sollten von einer gewinnmaximierenden Ökonomie  zu einer Gemeinwohlökonomie umsteuern, damit wir alle eine gute Zukunft haben. 

Jeder von uns kann etwas tun. Tätig werden führt aus der Hilflosigkeit und Ohnmacht in die Eigenmacht und fördert unsere Zuversicht und Hoffnung, die wir gut gebrauchen können.

Venceremos – mögen wir erfolgreich sein.

Friede mit uns allen
 

Nachfolgend noch zwei Redebeiträge von Teilnehmerinnen der Mai-Veranstalung, die zwar namentlich nicht genannt werdem wollen, aber ihre Manuskripte zur Verfügung gestellt haben. Namen und Kontaktdaten sind den für die Homepage verantwortlichen bekannt.

Heinz M. Merkel

Menschen statt Profite

.... das gilt für die Schule 

Zu wenig Lehrkräfte, zu große Klassen, Leistungsdruck und soziale Ungleichheit, das sind immer wieder Kritikpunkte, von SchülerInnen und LehrerInnen auf die Straße gebracht. Es sollte nachvollziehbar sein, dass eine Menschheit mit schlechter Bildung durch tiefere Krisen geht als solch eine, die zu kritischem Denken befähigt. Eine Gesellschaft deren Ziel es ist, allen Kindern zur Reflexion und Selbstbestimmung ihrer Ziele zu verhelfen, kommt besser durch eine Zeit mit schwierigen Fragestellungen, von denen Menschenleben abhängig sind. 

Und viele Lehrerinnen und Lehrer tun wirklich ihr Bestes, auch in überfüllten Klassen die Lernenden mit ihren Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt zu stellen und auf das Gemeinwohl hin zu arbeiten, indem sie es vorleben. Das sollte Bildung können. Dennoch ist gerade in sozial schwächeren Familien oft der Druck durch schlechte Noten so hoch, dass es fast nur noch darum geht: ‚wie kriegen wir den bis zur Realschulprüfung geprügelt‘, oder ‚wie kriegen wir die mit Ach und Krach in die siebte Klasse versetzt‘. In der Nachhilfe ist es alltäglich, so etwas zu hören. Dies hat auch Gründe, denn je niedriger der Abschluss, desto höher die Wahrscheinlichkeit für die Betroffenen, ein Leben lang mit Ausführen von Anweisungen beschäftigt zu sein, in schlechte Bedingungen zu arbeiten und in einem Beruf, der stark von Arbeitsteilung geprägt ist, geistig zu verkümmern. 

Die Verzweiflung der Eltern ist dann groß und die Bereitschaft, in der Ablehnhaltung des Kindes etwas Wichtiges zu sehen, sehr gering. Das Feuer unter dem Topf mal auszuschalten, abkühlen lassen und mit zumutbaren Anforderungen zu beginnen, erfordert Zeit und Kraft die oft nicht da ist. Das macht deutlich, wie wichtig ein Leben in voller gesellschaftlicher Teilhabe, in finanziellem Wohlergehen ist, um Bildungsideale zu verwirklichen. 

 
  .... das gilt auch für die Hochschule 

Und wie geht es weiter mit Kindern, die es zum Abitur schaffen und jetzt Aussicht auf einen Beruf haben, in dem sie selber gestalten und bestimmen dürfen? Auch hier richtet personeller Mangel Schäden an, auch hier steht permanente Bewertung auf der Tagesordnung und haben nicht alle die gleiche Chance. „Wir tun doch was für Bildung,“ war 2009 eine Antwort aus der Regierung auf Proteste, „wir stecken doch Geld in Eliteunis und Exzellenzinitiativen…“. Das sind aber Gelder, von denen wenige sich noch stärker, noch größer, noch schöner machen können. Nicht nur, dass der breiten Masse weiterhin die Mittel fehlen. Sondern auch, dass die Auserwählten mehr Macht haben, ihre wissenschaftlichen Standpunkte überzeugender aussehen zu lassen. Wer die neuste Technik besitzt, die andere nicht haben, dem wird ehrfürchtiger zugehört. Forschung soll zunehmend privat finanziert werden und in Konkurrenz stattfinden, das heißt: nicht zu viel verraten, bis du dein Ergebnis raushauen kannst. Eine der Theorien gewinnt und bildet den Grundstein für weitere Annahmen, und das geschieht in einem Affenzahn wie bei Aktienkursen.

Das Grundwissen in Lehrbüchern wird stumpfsinnig gepaukt, bis Studierende selbst sagen: „Warum sollte ich als Wissenschaftler über gesellschaftliche Hintergründe nachdenken, das ist doch alles blabla.“ (Zitat aus einer Vollversammlung). 

Ja, warum sollte er das? Weil man dann zumindest erfährt, dass dem gewählten Uni-Parlament einfach mal ein Hochschulrat übergestülpt wird, der per Definition vorwiegend aus Externen aus der Wirtschaft zusammengesetzt ist. Weil die gepriesene „unternehmerische Hochschule“ nicht nur schick ist und geile Logos hat, sondern auch das eigentliche Ideal untergräbt, Phänomene aus so vielen Perspektiven wie möglich zu erforschen und dem Wohl von Mensch und Natur zu dienen. 

Ein einziger Professor in meinem ganzen Studium begann jede Unterrichtsstunde, indem er widersprüchliche Theorien gegenüberstellte. Im Verlaufe der Erklärung machte er transparent, wie es davon abhängt, auf welche Parameter du deinen Blick richtest, um zur einen oder anderen Ansicht zu gelangen. Alle haben es bei ihm besser verstanden. Seine Arbeitsgruppe wurde jedoch zusehends eingeschrumpft und verschwand schließlich, zusammen mit anderen kleinen, unbedeutenden Fachbereichen, von der Uni.  
Wo ist da die starke Basis, das breite Fächerspektrum und der Raum, von Grund auf neu zu denken, wie es zum Beispiel für die Relativitätstheorie von Einstein nötig war?

Es ist Zeit, viele Prozesse umzukehren. 

Bildung für alle, und zwar umsonst.

Für eine öffentlich finanzierte, kontrovers und kooperativ geführte Wissenschaft. 

Free education!  

Rede von ***

Aus dem Manusript des Redebeitrags vom 1. Mai in Hofheim - ungekürzt

Eine solidarische Gesellschaft

.... oder nur in Corona-Zeiten?

Eine Sache ist sehr interessant: Auf einmal sind wir eine solidarische Gesellschaft. Das würde dann auch die Konzerne mit einschließen, denen unsere Gesundheit bisher nicht so wichtig war. Aber plötzlich gehen ganz viele Einschränkungen, denn Leben ist wichtiger als wirtschaftlicher Profit, selbstverständlich! Und auch Verzicht auf individuellen Luxus ist nun möglich, zum Wohl der Gemeinschaft.

Bisher war diese Solidarität kaum möglich. Unser Recht, mit 300 Sachen über die Autobahn zu brettern ist uns so wichtig, dass uns die Verkehrstoten egal sind. Unser Recht auf Billig-Klamotten steht über den Rechten derer, die dafür in den Fabriken von Ausbeuter-Firmen schaffen. Sonst würden wir den Dreck von Primark und Co ja nicht kaufen. Und Konzerne und Superreiche verschieben ihre Milliarden in Steueroasen, verseuchen unseren Planeten und halten Gewerkschaften klein, wo sie können. Ja, so sieht es aus! Alle Rechte, die wir hier haben, wurden uns nicht geschenkt, sondern die mussten hart erkämpft werden! Politik und Wirtschaft tun jetzt nur deshalb menschenfreundlich, weil ihre Human Ressources bedroht sind. Jetzt können an den Krankenhäusern alle sehen, dass Privatisierung tötet, es wird offensichtlich, dass Profit eben doch mehr zählt als Leben.

All diese Differenzen und krassen Ungerechtigkeiten werden weggewischt mit dem Pseudo-wir-halten-zusammen-Gerede. Da wird eine Einigkeit suggeriert, wo gar keine Einigkeit ist. Es wird ein Aktionismus ausgerufen, um einen (erbärmlichen) status quo zu erhalten (.......).

Für mich sind wir keine solidarische, geeinte Gesellschaft. Unsere Interessen, von Arbeitenden weltweit und von Leuten, die einen guten Planeten auch noch für ihre Kinder wollen, unsere Interessen stehen denen der Wirtschaft mit ihrem ewigen Wachstum und Profit genau entgegen! Echte Solidarität bedeutet für mich, wir halten zusammen mit denen, die in derselben Situation sind wie wir. Die Reichen, die Banker, Konzernchefs und viele Politiker sind auch solidarisch und klassenbewusst, die halten mit ihren Leuten zusammen. Und wir müssen mit unseren Leuten solidarisch sein! Dass wir zu unserem Recht kommen und gut leben können, soll nicht vom Zufall abhängen, wo wir geboren sind. Wir sind alle gleich wichtig. Das heißt im Umkehrschluss, wenn die Leute im Mittelmeer ersaufen, wenn es den Mächtigen egal ist, ob durch den Industrie-Klimawandel Hunderttausende sterben, wenn diese Menschen so wertlos sind, dann sind wir für unsere Regierenden im Grunde genauso wertlos!  (.....)Wenn die Erde zerstört wird, wenn unsereins überall auf der Welt für den Profit fertig gemacht wird, dann tut etwas! Sagt: „Was dort passiert, geht mich etwas an!“ DAS ist Solidarität.

Es gibt viel zu tun, da ist für alle etwas dabei. Jeder von uns soll sich überlegen, was er beitragen kann. Der eine schließt sich dem Umweltschutz an, der andere geht in eine Menschenrechtsorganisation und so weiter. Jeder hat seine ganz besonderen Stärken. Jeder kann etwas beitragen, jeder ist wichtig, jeder wird gebraucht!

Rede von ****

Aus dem Manuskript des Redebeitrags vom 1. Mai in Hofheim - geringe Kürzungen und Änderungen der Redaktion (kursiv in Klammer)

"Netzausbau dient der Rendite, nicht der Energiewende"

Energieexperte zum Stromnetzausbau

Ralph Lenkert

Schnell mussten zusätzliche Stühle geholt werden. Aus aktuellem Anlass hatte Dr. Barbara Grassel, die Bürgermeister-Kandidatin der Hofheimer LINKEN, MdB Ralph Lenkert (DIE LINKE) eingeladen. Lenkert ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und ausgewiesener Energieexperte. Mit auf dem Podium im Stadthallen-Casino saß Karin Lübbers von der Bürgerinitiative "Ultranet - woll`n mer net". Moderiert wurde die Veranstaltung von Frauke Emmenthal, die selbst von der neuen Ultranet-Trasse betroffen ist.

Die Bundesregierung habe weder Kenntnis davon, welche Übertragungskapazitäten das deutsche Höchstspannuns-Stromnetz habe, noch, wie stark dieses Netz ausgelastet sei. So lautete die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Bundestags-Anfrage von MdB Lenkert. Aber eines weiß die Regierung ganz genau: Das Netz muss ganz schnell ausgebaut werden. Und dazu dient ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem fast alle Beteiligungsrechte gestrichen werden.

35 Milliarden Euro wird der geplante Netzausbau kosten. Die Stromkunden werden dafür zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich zahlen. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite von 9 % (!) für die Übertragungsnetz-Betreiber auf die Netzentgelte umgelegt.

Der Stromnetz-Ausbau ist somit eine Lizenz zum Geld-Drucken: Wo sonst ist eine völlig risikolose Rendite von über 9% garantiert? 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW können sich dank dieses Gesetzes in kurzer Zeit über zusätzliche 1,25 Milliarden Euro Profit freuen - pro Jahr. Ganz egal, ob die neue Stromleitung gebraucht wird oder nicht: Die Kosten dieser neuen Strom-Autobahnen muss der deutsche Stromkunde bezahlen. Dabei hat Deutschland schon jetzt die höchsten Strompreise Europas: Im Schnitt mussten sie (2017) 30,5 Cent/kWh zahlen. Das ist doppelt so viel wie in den Nachbarländern Frankreich, Niederlande oder Polen.

v.l.n.r.: Karin Lübbers, Ralph Lenkert, Frauke Emmenthal u. Dr. Barbara Grassel

Deutschland wird mit der derzeitigen Netzausbauplanung zum europäischen Stromtransitland gemacht. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben. Und während der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir (DIE GRÜNEN) noch davon redet, der Netzausbau sei notwendig für die Energiewende, ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) wenigstens ehrlich: Die neue Ultranet-Leitung diene dazu, Kohle-Strom aus den rheinischen Braunkohle-Revieren nach Süddeutschland zu transportieren. Für Windstrom werde Ultranet nicht benötigt, erklärte Altmaier vor 1000 Bürgern in Niedernhausen, berichtete Dr. Barbara Grassel aus dieser Veranstaltung..

Karin Lübbers von der BI "Ultranet - woll'n mer net" verwies auf die Aktivitäten der BIs gegen Ultranet, die erreicht hätten, dass über 5000 Einwendungen gegen die geplante HGÜ-Leitung eingegangen wären. Sie rief zum massenhaften Protest gegen die Gesetzesänderung auf. Hierbei sagte Dr. Barbara Grassel ihr Unterstützung zu. Formulierungshilfen würden durch die BIs in den nächsten Tagen im Internet bereit gestellt.

 

Rede von R. Lenkert zum Thema im Bundestag am 31. Januar 2019


 

ULTRANET

Aufruf der Bürgerinitiativen

Hallo Zusammen,

Protest gegen Plansicherstellungsgesetz - Planungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau nicht rechtswidrig unterhöhlen!

Trassengegner rufen auf zum bundesweiten Demo-Tag für die dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau

Wann: 24.05.2020 zwischen 16 und 18 Uhr bei jedem Wetter

Wo: Direkt an den geplanten Trassen Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Juraleitung, Ultranet

Weshalb: am Donnerstag (7.5.2020) hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden "Planungssicherstellungsgesetz" stattgefunden:


https://www.bundestag.de/presse/hib/694376-694376

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz - ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz.


Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme
mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Den Gesetzentwurf, der inzwischen kein Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr ist, sondern von CDU/CSU und SPD, findet ihr hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Er ist gegenüber der ersten Fassung leicht geändert, aber nicht verbessert worden.

In der Breite der Umweltbewegung scheint die Brisanz des geplanten Gesetzes noch nicht angekommen zu sein. Daher rufen wir die BBU-Mitgliedsgruppen sowie weitere Initiativen, Verbände und Institutionen zu unverzüglichen und zweigleisigen Protesten auf:


1. Bitte schreibt an die relevanten Bundestagsfraktionen und ggf. auch an Euch bekannte und ggf. nahe stehende Bundestagsabgeordnete in den Wahlbezirken Protestschreiben. Sprecht Euch gegen den Gesetzentwurf aus und fordert alternativ die Aussetzung von Erörterungsterminen in laufenden Genehmigungsverfahren bis zum 30.9.2020.

fraktion@cducsu.de

direktkommunikation@spdfraktion.de

dialog@fdpbt.de

fraktion@linksfraktion.de

info@gruene-bundestag.de

 

Gruß Karin Lübbers

Bürgerinitiative Hofheim 'Ultranet-wolln mer net''

wildsachsengegenultranet@gmx.de
Mobil: 0162- 2531316
www.ultranet-wollnmernet.de