Zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens

Beitrag zum 1. Mai in Hofheim

Thomas Völker

Redner: Thomas Völker, DIE LINKE 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Oktober 2008, während der Weltfinanzkrise, wurden im Eilverfahren 500 Milliarden Euro freigegeben, um marode Banken zu retten, die sich im globalen Casino verzockt hatten. Begründet wurde das damals mit der Systemrelevanz der Finanzindustrie.

Auch dieser Tage hören wir viel über Systemrelevanz. Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten, Menschen in der Logistikbranche und im Einzelhandel und vielen anderen wird applaudiert und mit vielen warmen Worten für ihren Einsatz gedankt. Prinzipiell ist das richtig. Denn es sind genau diese Menschen, die seit Wochen ihre eigene Gesundheit gefährden, um den Laden am Laufen zu halten, um uns mit den essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge zu versorgen.

Aber während für Banken innerhalb von Tagen 500 Milliarden Euro vorhanden waren, hat es mehr als drei Wochen gedauert, ehe sich die zankenden Bundesminister Heil und Spahn darauf verständigen konnten, eine Milliarde Euro für die CoronaGehaltszulagen für die Pflegekräfte aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Und schon lange bevor diese Entscheidung getroffen wurden, bereits Ende März, wurden die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes massiv gelockert und die Ruhephasen von Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zusammengestrichen. Immer noch hält auch die Hessische Landesregierung an einer dauerhaften Sonntagsöffnung des Einzelhandels fest, als wenn die - vorwiegend Kolleginnen – dort nicht schon genug Stress und Belastung hätten.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sehr eindrücklich, die Schieflage in unserem aktuellen System. Im Kapitalismus wird der Profit immer über der sozialen Balance stehen und gegebenenfalls auch über Menschenleben.

Unser Gesundheitswesen ist krank. Allein in Hessen fehlen ca. 350 Millionen Euro an Investitionen für die bestehenden Kliniken. Also müssen selbst kommunale Kliniken Gewinne erwirtschaften, um die bestehenden Löcher zu stopfen. Aber woher sollen diese Gewinne denn kommen?

Sie kommen beispielsweise aus unnötigen Eingriffen. Mit den in Deutschland geltenden Fallpauschalen erhält ein Krankenhaus für jede Behandlung, für jeden operativen Eingriff Geld. Mit bestimmten Behandlungen können dabei hohe Gewinnspannen erreicht werden. Im Ergebnis werden bei uns Dinge operiert, weil sie Geld bringen, nicht etwa weil es nicht auch anders und weniger invasiv zu behandeln wäre.

Natürlich wird auch am Personal gespart und es werden ganze Bereiche wie die Essensversorgung oder die Reinigungsdienste ausgegliedert. Die Ergebnisse sehen wir nicht nur in der aktuellen Krise, sondern tagtäglich: Auch schon zu normalen Zeiten fehlen in Deutschland 100.000 Pflegekräfte. Multiresistente Erreger breiten sich massiv in Krankenhäusern aus, auch weil der ständige Zeitdruck dazu führt, dass Hygienemaßnahmen vernachlässigt werden.

Das  ist die Situation an den kommunalen, sprich: öffentlichen, Kliniken. Noch dramatischer ist die Situation bei den privaten Krankenhauskonzernen, die als Aktiengesellschaften das Geld aus dem System herauspressen, um aus den Mitteln des Gesundheitswesens, also unseren Krankenkassenbeiträgen, Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten.

2006 wurde das Universitätsklinikum Gießen-Marburg an den Rhön-Konzern verscherbelt. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, welches ein Uniklinikum komplett dem freien Markt überantwortet hat. Ende 2019 ist das vereinfachte Rückkaufrecht des Landes Hessen ausgelaufen. Weder CDU noch Grüne hielten es für nötig eine Rückführung in die öffentliche Hand auch nur zu diskutieren. Und jetzt? Jetzt befindet sich die größte Ausbildungsstätte für medizinisches Fachpersonal in Hessen in einer Übernahmeschlacht, die vermutlich dazu führen wird, dass demnächst der Asklepios-Konzern das UKGM übernehmen wird. Asklepios ist deutschlandweit bekannt für seinen Kampf gegen Betriebsräte und miserable Arbeitsbedingungen. Herzlichen Glückwunsch! Haben wir nichts aus der aktuellen Pandemie gelernt? 

Gesundheit ist ein höchst persönliches, aber auch ein zentrales öffentliches Gut. Es darf weder zur Gewinnerzielung genutzt werden, noch darf es nach Belieben zusammengespart werden. 

Deswegen müssen alle Kliniken zurück in öffentliche Hand. Deswegen muss es verboten werden, dass Gewinne mit der Gesundheitsversorgung erzielt werden. Deswegen müssen die Fallpauschalen weg, die der Inbegriff des Marktes im Gesundheitswesen sind. Stattdessen brauchen wir eine öffentliche Gesundheitsplanung, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich die hohen Investitionslücken der hessischen Krankenhäuser abbauen. Und wir brauchen endlich eine angemessene Personaldecke in allen medizinischen Berufen, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr mit Anfang 50 vollkommen ausgelaugt sind oder mit Mitte 20 entscheiden, dass sie sich diesen Dauerstress keine weiteren 40 Jahre antun wollen.

Gute Bezahlung und Gute Arbeit in einem öffentlichen Gesundheitswesen. Nicht mehr und nicht weniger müssen wir endlich entschieden angehen! 

Herzlichen Dank!"

Aktiv werden fördert unsere Zuversicht und Hoffnung

Redebeitrag zum 1. Mai von Günter Steigerwald, Kinder- und Jugend-Psyschotherapeut, Hofheim

Liebe FreundInnen einer demokratischen, solidarischen und gerechten Gesellschaft,

als Sohn einer Arbeiterfamilie und langjähriges Gewerkschaftsmitglied bin ich zutiefst mit der Arbeiterbewegung und dem 1. Mai verbunden. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, die 35-Stunden-Woche und die 20-Stunden-Woche sind mir ein großes Anliegen. Gute Arbeitsbedingungen und gerechter Lohn, gerade auch jetzt für die schlecht bezahlten Sozial- und Pflegeberufe.

Die Coronakrise betrifft uns alle und triffst uns zutiefst in alle Bereiche unseres Wesens. Als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut bin ich in meiner Arbeit und als Person mit den Folgen auf die Körper-Seele und Geist intensiv beschäftigt. Covid 19 fördert bei vielen Todesangst hervor und nicht jeder hat gelernt damit produktiv umzugehen. Dies zeigt sich in vielfältigen Formen und bringt bei vielen Beteiligten (Kind, Jugendlicher, Eltern, Politiker, Virologen, Kanzlerin, Reporter)  so manche unguten und erschreckenden Äußerungsformen zu Tage.

Das führt u.a. dazu das es meiner Stiefschwester in Berlin nicht erlaubt ist meinen Halbbruder im Altenheim zu besuchen. Mit ffp2 Maske und den 3 Regeln sollte es aus meiner ganz persönlichen Sicht möglich sein und wird es hoffentlich auch bald sein. Um so mehr bin ich erfreut, das eine Sangesfreundin  und ein Freund  vor Altersheimen regelmäßig mit FreundInnen ihre Sangeskunst darbieten und den alten Menschen zeigen – wir lassen euch nicht allein. 

Einige meiner jungen Patienten wagen sich nicht aus ihrer Wohnung. Die Parole – bleiben wir zu hause – die täglichen Todesnachrichten im Fernseher und in der Presse fördert Panik, weil sie einseitig informiert, keine Vergleichszahlen bietet. 

Nehmen wir Corona Ernst und halten die Regeln ein, aber lassen wir uns nicht in Panik versetzen. Sagen wir den Menschen - es gibt  neben den 3 Regeln noch viele Möglichkeiten uns zu schützen.

Gehen wir achtsam raus ins Freie – tanken Sonne und damit Vitamin D. Ich selbst nehme hoch dosiert Vitamin C , Vitamin Zink und K2 zu mir. Wer dazu Infos haben möchte kann mich gerne ansprechen. Unser Immunsystem kann uns schützen, wenn wir es stärken. Und ja – die Risikopatienten, die Risikomitmenschen bedürfen unserer besonderen Achtsamkeit und deshalb trage ich aus Verantwortung auch eine Maske in der Psychotherapie. 

Und ich wünsche mir Respekt auch für die Kritiker der Regierungspolitik. Ich laufe nicht mit dem Grundgesetz herum und stelle mich drauf, denn ich habe es im Kopf. In unserer Demokratie herrsche Meinungsfreiheit für die Menschen die sich an unsere Demokratieregeln halten – keine Haßbotschaften – Respekt und Toleranzsind meine Werte.

Auch wenn ich kein Kirchenmitglied mehr bin bekenne ich  mich zum 5. Gebot „Du sollst nicht töten“.

Halten wir zusammen hier und heute und auch morgen – das sollte Botschaft dieser Krise sein. Jede Krise ist eine Chance und die sollten wir unbedingt nutzen. Wir Menschen, die Tiere und die Natur bedürfen eines dringenden Wandels. Wir sollten von einer gewinnmaximierenden Ökonomie  zu einer Gemeinwohlökonomie umsteuern, damit wir alle eine gute Zukunft haben. 

Jeder von uns kann etwas tun. Tätig werden führt aus der Hilflosigkeit und Ohnmacht in die Eigenmacht und fördert unsere Zuversicht und Hoffnung, die wir gut gebrauchen können.

Venceremos – mögen wir erfolgreich sein.

Friede mit uns allen