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Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2019

Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten

Die Forderungen der Ostermarschbewegung sind nach wie vor aktuell. Vor allem ist die wieder anwachsende Atomkriegsgefahr zu bannen. Dazu bedarf es konkreter politischer Schritte. Deshalb fordern wir:

• den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag bereits 2010 gefordert hat

• den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO

• ein starkes diplomatisches Engagement der Bundesregierung für Erhalt und Einhaltung des INF-Vertrages, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt.

Wir sind für umfassende politische Zusammenarbeit in Europa, z.B. durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Wir verweisen darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 15-fache derjenigen Russlands betragen. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.

Deshalb demonstrieren wir auch 2019 wieder:

• für Abrüstung statt weiterer Aufrüstung

• für die Finanzierung dringender gesellschaftliche Aufgaben zu Lasten der Rüstung

• für eine friedliche, demokratische und soziale Entwicklung der Europäischen Union und gegen deren zunehmenden Militarisierung

• gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

• gegen alle Rüstungsexporte und für eine sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion

• gegen die deutsche Beihilfe zu den Drohnenmorden der USA über die Air Base Ramstein

Wir sind gegen völkerrechtswidrige Sanktionen. Unsere volle Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und den Geflüchteten.

Deshalb fordern wir:

• die Beseitigung der Fluchtursachen wie Kriege, Gewalt, Hunger, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel

• Schluss mit der todbringenden Abschottung Europas und dem Mittelmeer als Massengrab für Flüchtlinge

• zivile Konfliktbearbeitung, gerechte Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit

                                   Wir demonstrieren an Ostern für Frieden, Abrüstung,

                                        Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit.


Wir rufen auf zum Ostermarsch:

Elisabeth Abendroth, Reinhard Baehnisch, Dieter Bahndorf, Berthold Balzer, Rosmarie Bayer, Heinz Bayer, Erika Beltz, Michael Beltz, Barbara Birkle, Martin Birkle, Norbert Birkwald, Christiane  Böhm, Uli Breuer, Barbara Bromberger, Sigrid Coppik, Peter Delis, Reiner Diederich, Bernward Duda, Erich Ehmes, Peter Eickmann, Heinrich Fecher, Inge  Fichter, Klaus Fichter, Harald Fiedler, Claudia Finkelnburg, Bruni Freyeisen, Fritz Freyeisen, Peter-Alfons Friedl, Monika Gottstein, Ulrich Gottstein, Cornelia Gramm, Cornelia Hechler-Birkwald, Wolfgang Heins, Andreas Hezel, Jutta Hilscher, Jürgen Hinzer, Anne Kahn, Gabriele Kailing, Sima Kassaie-van Ooyen, Hildergrad Kern, Gerhard Kern, Achim Kessler, Angelika Klein-Wittmeier, Stephan Klimczyk, Herbert Kramm-Abendroth, Monika Krotter-Hartmann, Stefan Kytzia, Jürgen Lamprecht, Gudrun Lang, Rudi Lang, Manfred Laus, Barbara Lautermilch, Ulrike Laux, Imke  Meier, Anette Merkelbach, Claudia Moos, Michael Müller, Adelheid Mueller-Laus, Karl-Heinz Peil, Renate Rassow, Rolf RechWahl, Hanne und Lothar Reininger, Norbert Remppel, Christoph Rinnenberg, Michael Rudolf, Detlef Schabicki, Gudrun Schmidt, Horst Schmitthenner, Hannelore Schmitthenner-Bopp, Eberhard Schuettpelz, Willi Schultze-Barantin, Ursula Schumm-Garling, Rudi Schuster, Thomas Carl Schwörer, Hans See, Herbert Steffes, Andreas Swirschuk, Horst Trapp, Lilly Trubitzin, Richard Ullmer, Willi van Ooyen, Hanne Verloh, Klaus Verloh, Angelika Wahl, Peter Christian Walther, Ellen Weber, Ulrich Wilken, Bernhard Winter, Bianca Winter, Janine Wissler, Manfred Wittmeier, Ruth Zeise

Organisationen: Darmstädter Friedensforum, Deutscher Freidenker-Verband / Landesverband Hessen, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V., DFG-VK Frankfurt, DGB Frankfurt, DIDF Frankfurt, Die Hanauer Friedensplattform, Die Linke. Fraktion im Römer, Die Linke. SDS Frankfurt, DKP Kreis Frankfurt, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Regionalgruppe Frankfurt, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Hanau, Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim e. V. (LAGG), NaturFreunde Frankfurt, Pax Christi / Bistum Limburg, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. Frankfurt, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreis Frankfurt, VVN-BdA Main-Kinzig

EINLADUNG ZUM INFO-TREFF

"Osterferien-Stammtisch" am 17. 04. 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

zu unserem Ferien-Stammtisch

am Mittwoch den 17. April 2019, 19:30 Uhr,
in der Pizzeria Amici, Hattersheimer Str. 2, 65719 Hofheim am Taunus,

laden wir Euch alle herzlich ein.

In lockerer Atmosphäre, ohne förmliche Tagesordnung und losgelöst vom politischen Tagesgeschäft wollen wir an diesem Abend, insbesondere über den anstehenden Eropawahlkampf und reden.

Für erforderliche Mitfahrgelegenheiten bitten wir um Kontaktaufnahme
per E-Mail info@dielinke-mtk.de oder telefonisch über 01799297261.

 

Mit solidarischen Grüßen

Felix Kronewirth
Kreisvorsitzender

"Netzausbau dient der Rendite, nicht der Energiewende"

Energieexperte zum Stromnetzausbau

Ralph Lenkert

Schnell mussten zusätzliche Stühle geholt werden. Aus aktuellem Anlass hatte Dr. Barbara Grassel, die Bürgermeister-Kandidatin der Hofheimer LINKEN, MdB Ralph Lenkert (DIE LINKE) eingeladen. Lenkert ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und ausgewiesener Energieexperte. Mit auf dem Podium im Stadthallen-Casino saß Karin Lübbers von der Bürgerinitiative "Ultranet - woll`n mer net". Moderiert wurde die Veranstaltung von Frauke Emmenthal, die selbst von der neuen Ultranet-Trasse betroffen ist.

Die Bundesregierung habe weder Kenntnis davon, welche Übertragungskapazitäten das deutsche Höchstspannuns-Stromnetz habe, noch, wie stark dieses Netz ausgelastet sei. So lautete die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Bundestags-Anfrage von MdB Lenkert. Aber eines weiß die Regierung ganz genau: Das Netz muss ganz schnell ausgebaut werden. Und dazu dient ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem fast alle Beteiligungsrechte gestrichen werden.

35 Milliarden Euro wird der geplante Netzausbau kosten. Die Stromkunden werden dafür zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich zahlen. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite von 9 % (!) für die Übertragungsnetz-Betreiber auf die Netzentgelte umgelegt.

Der Stromnetz-Ausbau ist somit eine Lizenz zum Geld-Drucken: Wo sonst ist eine völlig risikolose Rendite von über 9% garantiert? 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW können sich dank dieses Gesetzes in kurzer Zeit über zusätzliche 1,25 Milliarden Euro Profit freuen - pro Jahr. Ganz egal, ob die neue Stromleitung gebraucht wird oder nicht: Die Kosten dieser neuen Strom-Autobahnen muss der deutsche Stromkunde bezahlen. Dabei hat Deutschland schon jetzt die höchsten Strompreise Europas: Im Schnitt mussten sie (2017) 30,5 Cent/kWh zahlen. Das ist doppelt so viel wie in den Nachbarländern Frankreich, Niederlande oder Polen.

v.l.n.r.: Karin Lübbers, Ralph Lenkert, Frauke Emmenthal u. Dr. Barbara Grassel

Deutschland wird mit der derzeitigen Netzausbauplanung zum europäischen Stromtransitland gemacht. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben. Und während der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir (DIE GRÜNEN) noch davon redet, der Netzausbau sei notwendig für die Energiewende, ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) wenigstens ehrlich: Die neue Ultranet-Leitung diene dazu, Kohle-Strom aus den rheinischen Braunkohle-Revieren nach Süddeutschland zu transportieren. Für Windstrom werde Ultranet nicht benötigt, erklärte Altmaier vor 1000 Bürgern in Niedernhausen, berichtete Dr. Barbara Grassel aus dieser Veranstaltung..

Karin Lübbers von der BI "Ultranet - woll'n mer net" verwies auf die Aktivitäten der BIs gegen Ultranet, die erreicht hätten, dass über 5000 Einwendungen gegen die geplante HGÜ-Leitung eingegangen wären. Sie rief zum massenhaften Protest gegen die Gesetzesänderung auf. Hierbei sagte Dr. Barbara Grassel ihr Unterstützung zu. Formulierungshilfen würden durch die BIs in den nächsten Tagen im Internet bereit gestellt.

 

Rede von R. Lenkert zum Thema im Bundestag am 31. Januar 2019