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Linke setzt bei Bundestagswahl auf Ingo von Seemen

Main-Taunus-Kurier vom 20. 05. 2015 weiter


Fraktionen bereiten Wahl vor - Opposition lehnt Ausweitung der hauptamtlichen Stellen allerdings weiter ab

Main-Taunus-Kurier vom 18. 02. 2017 weiter 


Linke fordert Aufklärung

Main-Taunus-Kurier vom 21. 12. 2016 weiter


Wie im Schwellenland

BUS-LINIEN Verkehrsgesellschaft erwägt Klage / Kündigung nicht ausgeschlossen

Hofheimer Zeitug vom 23. 12. 2016 weiter

„Katastrophalster Betreiberwechsel, seit es Linienverkehre in Deutschland gibt"

Pro-Bahn kritisiert Probleme im Busverkehr

Höchster Kreisblatt vom 19. 12. 2016 weiter

Kritik an Koalitions-Deal im Kreistag

Linke fordern Widerspruch von Landrat / SPD will Zahlen sehen.

Frakfurter Rundschau vom 04. 07. 206  weiter


Linke fordert Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax auf, Widerspruch gegen eine weitere hauptamtliche Stelle einzulegen

Wiesbadener Kurier vom 04. 07. 2016  weiter


Zum Wohl des Kreises und seiner Bürger

Neuer Kreisausschuss in konstituierender Kreistagssitzung gewählt

Hochheimer Zeitung vom 13. 05. 2016  weiter


Abgeordnete zweiter Klasse

Höchster Kreisblatt, Kommentar vom 12. 05. 2016 weiter


Linke kämpfen vor Gericht

Höchster Kreisblatt vom 11. 05. 2016 weiter


Männer Chef im Kreistag

Höchster Kreisblatt vom 11. 05 2016 weiter

Linke kritisiert „Selbstbedienung“

Wiesbadener Kurier vom 10. 05. 2016 weiter


Linke verlieren Fraktionsrecht

Frakfurter Rundschau vom 10. 05. 2016  weiter


"Grüne Pöstchenjäger" - ein Leserbrief

Höchster Kreisblatt vom 09. 05. 2010  weiter


„Kein Versorgungsjob“

LINKE kritisieren neue Kreiskoalition

Frankfurter Rundschau vom 08. 05. 2016 weiter


ARCHIV (alt)

in Bearbeitung


LINKE KÜRT KANDIDATEN

Merkel und van Ooyen treten an

Frankfurter Rundschau vom 01. 03. 2013


"Der Main-Taunus-Kreis wie Liechtenstein"

LINKEN-Antrag gegen Gewerbesteuerdumping - Kreistag will nicht darüber diskutieren und erklärt sich für "nicht zuständig"

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 19. 09. 2012


Kampf gegen offene Ladentüren

Kreistag lehnt LINKEN-Anträge zur Energieeinsparung ab

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 16. 03. 2012


Zur Situation der Kliniken des Main-Taunus-Kreises

Harte Kur für die Kliniken

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 16. 02. 2012 weiter

 

Appell an die Bundesrepublik

Info im Höchster Kreisblatt vom 16. 02. 2012 weiter

 

Gedanken an die Privatisierung

Leserbrief von Carlo Graf, Wählergemeinschaft DIELINKE. Main-Taunus

im Höchster Kreisblatt vom 27. 02. 2012 weiter

 


Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Main-Taunus-Kreis monatlich mit 1,1 Millionen Euro

LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Main-Taunus-Kreis zahlt der Steuerzahler monatlich 1,1 Millionen Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und -Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Heinz Michael Merkel, anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarkt-daten.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Main-Taunus-Kreis die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 597 im Jahr 2005 auf 1.035 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Main-Taunus-Kreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 7.718 was einem Anteil von 12 Prouent (!) aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Main-Taunus- Kreis monatlich mit knapp 1,1 Millionen Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1.295 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2009) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Fritz-Walter Hornung, Landratskandidat der LINKEN.„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“ 

Am 01. Dezember hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011 eingebracht. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten. 

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Pressemitteilung des Kreisvorstands vom 18. 12. 2010


 

Kreistag: Linke abgebügelt - Anträge vertagt

Frankfurter Rundschau v. 10. 03. 2010

Glosse

Leberkäse schlägt Links

VON ANDREA ROST

 

Wenn der Hobby-Bergsteiger und Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher (FDP) 50. Geburtstag feiert, dann kann auch mal die Demokratie Pause machen: Hauptsache, es geht bayerisch zu, und Leberkäse und Weißbier stehen auf dem Tisch. Der Kreisvorstand hatte am Montag vorsorglich entschieden: Um 19 Uhr ist Schluss mit der Debatte im Parlament.Dann wird gefeiert.

Pech nur, dass die Linken davon erst zu Beginn der Kreistagssitzung erfuhren, weil sie als Zwei-Personen-Wählergruppe gar keinen Sitz im Führungsgremium haben. Doppelt Pech für die Linken, dass just ihre beiden Parlamentsanträge auf der Strecke blieben; sie passten nicht mehr in den Zeitplan. Und ein drittes Mal Pech: Einer der Linken-Anträge - die Forderung, der Kreis möge für Hartz-IV-Empfänger gestiegene Krankenkassenbeiträge vorfinanzieren - ist an einen Termin gebunden.

Er wird zur nächsten Kreistagssitzung im Mai überholt sein. Vor allem konservative Kreistagspolitiker werfen den Linken gerne vor, undemokratisch zu sein. Vielleicht sollten sie sich mal besser selbst an die Nase fassen. 




....auch das noch!

Höchster Kreisblatt vom 10. 03. 2010 PDF-Datei