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„Falsch und ehrenrührig“

Frankfurter Rundschau vom 09. 05. 2018 weiter

Bernd Hausmann muss HWB-Aufsichtsrat verlassen

Hofheimer Zeitung vom 04. 05. 2018 weiter

Kritik von den Linken Aus Häusern werden Wohnungen

Höchster Kreisblatt vom 22. 02. 2018 weiter

Barbara Grassel tritt bei Direktwahl an

BÜRGERMEISTER-AMT Die Linke nominiert parteilose Kandidatin für Chefsessel im Rathaus

Hofheimer Zeitung vom 16. 03. 2018  weiter

Bündnis-Pläne rechtswidrig?

Rechte der Opposition sollen massiv eingeschränkt werden

Höchster Kreisblatt vom 06. 06. 2017 weiter 


Kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Stadtverordnete Grassel

Geheimnisverrat? Stadt rudert zurück

Höchster Kreisblatt vom 16. 01. 2017 weiter 


Generalstaatsanwalt bekräftigt: Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht

Höchster Kreisblatt vom 15.10. 2016 weiter


Linke finden beim Thema Kinderbetreuung keine Hilfe

Höchster Kreisblatt vom 05. 10. 2016 weiter


Staatsanwalt sieht keine Untreue

Frankfurter Rundschau vom 14.10. 2016 weiter


Rathausbündnis - Noch nicht so richtig einig

Höchster Kreisblatt vom 15. 07. 2016  weiter


Der neue Magistrat steht

Hofheimer Zeitung vom 15.07. 2016  weiter


Linke machen Druck beim Wohnungsbau

Höchster Kreisblatt vom 04. 07. 2016  weiter


Drahtlos oder Kabel?

Die Stadt soll den WLAN-Zugang fürs Internet einrichten. Die Lorsbacher machen sich aber auch Sorgen um die Telefon-Zukunft

Höchster Kreisblatt vom 22. 06. 2016  weiter


Vater wiedergewählt

Höchster Kreisblatt vom 21. 04. 2016 weiter 


Hausmann wieder Linken-Chef

Höchster Kreisblatt vom 20.04. 2016 weiter


Die Linke contra Vater

Höchster Kreisblatt vom 15.04. 2016 weiter 



ARCHIV (alt)

in Bearbeitung


Gerüchte von der Straße

Haben hauptamtliche Hofheimer Magistratsmitglieder private Kontakte zu den Besitzern des Hotels am Rosenberg? Linkenvertreter Bernd Hausmann fragt in einem Antrag ans Parlament nach. Das sorgt für Empörung.

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 14. Juni 2013


Sondersitzung zum Rosenberg-Deal

Für die Grünen sind rund um den Grundstücksverkauf Hotel am Rosenberg immer noch viele Fragen offen. Die CDU stimmt einem Oppositionsantrag zu, sich noch einmal in einer Sondersitzung mit dem Thema zu beschäftigen.

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 22. März 2013


Die Unterschrift ist von Stang

Und nicht von Winckler – Parlament deckt neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Lorsbachs Bahnhof auf

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 20. 12. 2012


Grundstück für null Euro

. . . und dann der städtische Rückzieher

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 23. 11. 2012


Die Kippen im Sandkasten

Hausmann sieht sich und seine Kollegen vor vollendete Tatsachen gestellt

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 21. 11. 2012


Hofheims Minus-Geschäfte

Die städtischen Immobilien-Transaktionen der vergangenen Jahre sind kein Ruhmesblatt – Immer geheim

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 13. 11. 2012


Ein Mantra und ein Bahnhof

Die mantraartig vorgetragenen Forderungen des Linken Bernd Hausmann nach Erhöhung der Gewerbesteuer ...

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 13. 11. 2012


Extra: Millionen werden in Neubauten und Sanierungen investiert

Die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft ist nicht nur Vermieter, sie baut auch jedes Jahr eine ganze Menge. Das war allerdings nicht immer so, wie Bürgermeisterin Gisela Stang erinnerte.

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 30. 10. 2012


 

Transparenz: Notfalls will Hausmann klagen

Der Stadtverordnete Bernd Hausmann (Linke) wollte es genau wissen ...

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 26. 10. 2012


Ein zu teures Grundstück

Bernd Hausmann (Linke) wirft Kämmerin Gisela Stang (SPD) vor, ihren maroden Haushalt von der HWB zu subventionieren.

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 11. 10. 2012


Nachgetreten

Nachtreten ist unfair, gar nach dem Abpfiff. Aber wir sind hier in der Politik. Und da sollte man doch eine Nachbemerkung zu einem Flugblatt machen, welches die SPD am Freitag vor der Wahl, also 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale, verteilt hat. „Wir stehen zu unserer Wahlaussage: Die SPD setzt sich für die zügige Schaffung eines barrierefreien Zugang zum Bahnhof in Lorsbach ein“, steht dick über diesem Flugblatt. Und weiter: Es sei noch die Genehmigung des Hofheimer Haushalts durch den Landrat als Kommunalaufsicht nötig. „Diese Genehmigung steht noch aus. Nach Haushaltsrecht darf in dieser Situation nur für angefangene Investitionsvorhaben Geld ausgegeben werden,“ rechtfertigen die Sozis die Vertagung einer Vorlage, die der SPD-Planungsdezernent in den Magistrat eingebracht hatte. Mit dieser Vorlage sollten Fachplanungen in Auftrag gegeben werden, die für den Antrag auf Fördermittel benötigt werden, „der im Frühsommer gestellt werden muss, wenn das Vorhaben 2012 verwirklicht werden soll“, wie die SPD in ihrem Flugblatt schreibt.

Wie das? Hat der Planungsdezernent Wolfgang Winckler (SPD) mal wieder rechtswidrig gehandelt und eine Vorlage in den Magistrat eingebracht, die gegen Recht und Gesetz verstößt? Nicht nur, dass im Hofheimer Planungsdezernat gefälschte Bebauungspläne verwendet wurden, die schließlich vom Regierungspräsidenten aus dem Verkehr gezogen wurden, nachdem die Hofheimer LINKE letztes Jahr diesen Fall aufdeckte. Jetzt musste der Magistrat in letzter Minute durch die Zurückstellung einer Vorlage einen weiteren Rechtsverstoß des Amtsrichters a.D. Winckler verhindern?

Mitnichten. Auch bei einem nicht genehmigten Haushalt dürfen Mittel nicht „nur für angefangene Investitionsvorhaben“ ausgegeben werden, wie die SPD behauptet, sondern auch, wenn „die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“ (§ 99 HGO). Und wenn der Gemeinde erhebliche Fördermittel zu entgehen drohen, dann ist eine Ausgabe nach gängiger Verwaltungspraxis „unaufschiebbar“.

Also: Es gab überhaupt keine zwingenden rechtlichen Gründe, die Vorlage des Planungsdezernenten zurückzustellen, wie es die SPD in ihrem Flugblatt darstellt. Hier hat ihr Planungsdezernent – anders als beim Bebauungsplan „Junghainzehecken“ - rechtlich völlig korrekt gehandelt.

Dreimal kann man raten, warum die SPD in ihrem Flugblatt kurz vor Öffnung der Wahllokale ihren eigenen Planungsdezernenten desavouierte, indem sie wider besseren Wissens so tat, als habe er eine rechtswidrige Vorlage in den Magistrat eingebracht, deren Zurückstellung rechtlich zwingend geboten gewesen sei.





Hat die Stadt betrogen?

Höchster Kreisblatt vom 17. September 2010

Junghainzehecken: Die Linken erheben schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung

Von Manfred Becht

Die Auseinandersetzung um das Wildsächser Wochenendgebiet gewinnt an Schärfe. Die Linke spricht jetzt von Untreue und Prozessbetrug.

Wildsachsen. Was sich jetzt in der Diskussion um das Wochenendgebiet tut, kann nicht ohne Folgen bleiben. Entweder der Vorwurf des Prozessbetruges stimmt, dann muss das strafrechtliche Konsequenzen haben. Oder er stimmt nicht, dann müssen sich die zu Unrecht beschuldigten mit größerer Entschiedenheit wehren. Demgegenüber ist es nur ein Nebenkriegsschauplatz, dass die Linke nach eigenem Bekunden Informationen aus eigentlich vertraulichen Magistratssitzungen bekommen hat. Erlaubt ist das nicht.

Es geht immer noch um die gestrichene Passage im Bebauungsplan für das Wochenendgebiet. Obwohl unklar ist, wie diese Streichung in den Plan gekommen ist, wird sie von Stadt und Kreis als gültig angesehen, was dazu führt, dass Garagen genehmigt werden. Stadt und Kreis berufen sich darauf, dass die Verwaltungsgerichte die Gültigkeit des Planes bestätigt haben.

Zwei Exemplare

 

Die Linke aber beharrt auf der Einschätzung, dass die Verwaltungsrichter eine solche Streichung niemals akzeptiert hätten, ihnen also eine Fassung ohne die Streichung vorgelegen haben müsse. Und wie die Linken jetzt herausgefunden haben wollen, ist das so zu erklären, dass es im Rathaus zwei Fassungen des Bebauungsplanes gebe. Ein Exemplar, ohne Streichung, sei dem Gericht vorgelegt worden, ein zweites, mit der Streichung, werde für die tägliche Arbeit verwendet. «Prozessbetrug» nennen das die Linken, sie haben ihre Strafanzeige wegen Urkundenfälschung daher um diesen Tatbestand erweitert. Die Verwaltung bestreitet das alles. «Uns ist nur ein gültiger Plan bekannt», so Rathaus-Sprecherin Iris Bernardelli. Dort sei das Verbot der Garagen gestrichen, genau wie das von Dachausbauten. «Nur dieser Plan kann dem Gericht vorgelegen haben», schlussfolgert Bernardelli.

Millionengrab?

 

Sie widerspricht auch der Befürchtung, für die Stadt könne das Wochenendgebiet zum Millionengrab werden. Die Linke erklärt, die Stadt könne zur Erschließung auf ihre Kosten verpflichtet sein, und das werde mehr als vier Millionen Euro kosten. Das könne nur bei der Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet passieren, so Bernardelli – und das macht die Stadt ja nur unter Kostenbeteiligung der Grundeigentümer. Zu der Umwandlung könne man die Stadt nur zwingen, wenn sie Wohnhäuser genehmigt habe. Das sei aber nie passiert.

«Ebenso haltlos wie substanzlos» seien die Vorwürfe der Linken, kommentiert Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) aus dem Urlaub. Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) hält sich aus der öffentlichen Debatte heraus, auch wenn sie, das unterstreicht Linken-Chef Bernd Hausmann, als Bürgermeisterin für den rechtmäßigen Betrieb der Verwaltung zu sorgen hat. Exner ist zwar in der nächsten Woche wieder im Rathaus, einen Vertreter zu einer Veranstaltung der Linken zu dem Thema am nächsten Mittwoch, 22. September, 19.30 Uhr im Wildsächser «Dorfkrug», will die Stadt aber nicht schicken. Titel des Abends: «Junghainzehecken: Bananenrepublik Hofheim. Wurden Öffentlichkeit, städtische Gremien und Gerichte über Jahre betrogen und belogen?»

 


Kommunalpolitik: Hofheim

DIE LINKE fordert:
Spiel nicht mit den Steuergeldern

Die Swaps-Idee kam von der Hofheimer Bürgermeisterin Stang (SPD) und ihrer Kämmerei: Mit Zinswetten (sogen. Swaps) die Zinsbelastung der Stadt Hofheim zu senken. Und eine große Mehrheit im Hofheimer Stadtparlament stimmte ihr zu und beschloss die „Hofheimer Richtlinien für die Einführung eines Zins- und Kreditmanagements“, kurz „HRE Zins“. Denn die Spielsucht, die das Welt-Finanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die Steuerzahler weltweit Billionen kostet, weil die nunmehr nach dem Willen der herrschenden Politik für das geradestehen müssen, was ihre Banken verzockt haben, hat nunmehr auch unsere Stadtverordneten erfasst: Die Stadt Hofheim geht unter die Zocker. Damit will sie ihren Haushalt retten.

Dabei muss man gar kein Betriebswirt sein. Gesunder Menschenverstand genügt: Wette nie mit jemanden, der den Ausgang der Wette beeinflussen kann. Wer sich auf Zinswetten mit unseren Banken einlässt, der kann auch mit unseren Ölkonzernen über die Entwicklung der Spritpreise wetten.

Und der Knüller am Rande: Die Stadt Hofheim engagiert sich auch noch einen Wett-Berater. Dazu hat sie sich – so die Vorlage des Magistrats – den billigsten Bieter ausgesucht: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Eine gute Wahl, denn die LBBW ist eine der erfahrendsten Zocker der Republik: 3,6 Milliarden Euro Bilanzverlust bescherte ihr ihre Spielsucht in den letzten beiden Jahren. Und um wieder aus dem Schlamassel herauszukommen, hat sich die LBBW nunmehr selber externe Beratung ins Haus geholt. Über 100 Millionen gibt sie dafür aus. Kein Wunder, dass die hauseigenen LBBW-Spezialisten nunmehr Zeit genug haben, um ihre erwiesenen Fähigkeiten auch der Stadt Hofheim anzudienen. Wenn die LBBW-Crew nicht gerade zur Vernehmung bei  der Stuttgarter Staatsanwaltschaft weilt, die im Dezember letzten Jahres „in einer großangelegten Aktion die Konzernzentrale in Stuttgart und mehrere Privatwohnungen“ durchsuchte wegen des Verdachtes auf  „Pflichtverletzung“ im Zusammenhang mit „hochriskanten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich“, wie die Presse berichtete.

Liebe Frau Stang, liebe Stadtverordnete von CDU, FDP und FWG: Auch wir LINKEN spielen gerne. Skat. Um die Zehntel. Aber nicht mit Steuergeldern, sondern mit unserem eigenen. Bitte: Spielen Sie nicht mit der Stadtkasse.

PM Ortsverband Hofheim



Kommunalpolitik: Hofheim

Höchster Kreisblatt vom 20. 04. 2010

Gysis Vorschlag kommt nicht an

Weder Kreis noch Stadt wollen auf die Zeit setzen, um die Probleme im Wochenendgebiet zu lösen

Von Manfred Becht

Der Plan des Linken-Fraktionschefs für das Areal «Junghainzehecken» stößt bei den zuständigen Behörden auf wenig Begeisterung. In den nächsten Monaten soll eine Entscheidung fallen.

Wildsachsen. «Der Preis für dauerhaftes Wohnen ist nun einmal eine Erschließung, und das gilt für alle», sagt Johannes Latsch, Pressesprecher des Main-Taunus-Kreises. Soll diese Erschließung – Straßen, Kanalisation, Straßenbeleuchtung – in den Junghainzehecken auf den notwendigen Stand gebracht werden, kostet dies pro Grundstück 50 000 bis 70 000 Euro. Die Stadt würde das gerne durchziehen, aber nicht alle Grundeigentümer. Manche wollen auch gar nicht dauerhaft dort wohnen.

Was auch immer in dem Gebiet passiert, für einige hat das unangenehme Folgen. Wird ein Wohngebiet daraus, müssen einige wider Willen Erschließungskosten zahlen. Bleibt es beim Wochenendgebiet, greifen die beim Kreis in der Schublade liegenden Nutzungsverbote und auch Beseitigungsverfügungen für nicht genehmigte Gebäudeteile.

 

Der Faktor Zeit

 

Dies schien vermeidbar mit einem Vorschlag, den die Bürger für Hofheim (BfH) aus dem Büro des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi bekommen hatten (wir berichteten). Demnach sollte man es beim Wochenendgebiet lassen, Dauerwohnrechte allen aktuellen Bewohnern einräumen, dann aber keinem mehr. Das Problem würde sich so erst im Laufe der Jahrzehnte lösen.

«Bürgernah und die Würde des Menschen achtend», sei dieser Vorschlag, so die BfH-Vorsitzende Petra Gottschalk. Sie argumentiert, die Behörden hätten sich selbst «nicht mit Ruhm bekleckert». Wiederholt wurde – zuletzt bei einer Bürgerversammlung in Wildsachsen – berichtet, die Stadt selbst habe Bewohnern nahegelegt, ihren ersten Wohnsitz im Wochenendgebiet anzumelden. Und der Kreis, so Gottschalk, habe lange nicht darauf geachtet, dass das Baurecht eingehalten wird. Sie will den Gysi-Plan in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte stellen.

«Im Einzelfall könnte das eine Lösung sein», kommentiert MTK-Sprecher Latsch. Einen 80-Jährigen werde man wohl nicht vor die Türe setzen. Es sei aber nicht erkennbar, wie man mit dem Gysi-Konzept verhindern könne, dass neue Bewohner hinzukommen. Denn neue Wochenendhäuser müssten nach dem geltenden Bebauungsplan genehmigt werden. Es gebe aber keine rechtliche Grundlage dafür, ungenehmigte Bauten bis zum Tode der Bewohner stehenzulassen.

Wie Latsch argumentiert auch Hofheims Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gehe nicht, dass in Wohngebieten für die komplette Erschließung gezahlt werden müsse, dort aber nicht, erläutert Exner. Und es sei «sehr lange her», dass jemand aufgefordert worden sei, seinen ersten Wohnsitz dort anzumelden.

Die Verwaltung sei gerade damit beschäftigt, die Antworten auf eine Umfrage unter den Grundstücksbesitzern auszuwerten. Sehr viele hätten sich zu der Frage der Stadt geäußert, ob sie einer Umwandlung in ein Wohngebiet unter der Bedingung zustimmten, dass sie die Kosten zu tragen haben. Über die Ergebnisse wollte Exner noch nichts sagen.

 

Die Grenzen der Geduld

 

Unterdessen macht der Kreis klar, dass seine Geduld nicht unendlich ist. «Die derzeit ruhenden Verwaltungsverfahren werden dann wieder aufgenommen, wenn sich abzeichnet, dass eine Änderung des Bebauungsplanes scheitert, also eine Einigung in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann», sagt Latsch. Alle Beteiligten lassen durchblicken, dass wohl noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen wird.