Haushaltsanträge zum Haushalt 2019/2020

der Fraktion DIE LINKE in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung

 

1. Kein Doppelhaushalt 2019/20

 

Der einzige Vorteil eines Doppelhaushalts ist: Seine erleichterte Genehmigung. Doch wir wollen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und nicht trickreich umgehen.

 

Daher beantragen wir:

 

Die StVV möge nur den Haushaltsansatz für 2019 beschließen.

 

 

2. Bahnhof Lorsbach

 

Für die Fortführung des Vorhabens "Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Lorsbach", so wie von dem Konzernbeauftragten der DB für das Land Hessen in seinem Schreiben v. 06.01.17 vorgeschlagen, sind ausreichende Mittel im Hh einzustellen.

 

Wie von der DB vorgeschlagen, sollen die vorliegenden und weitestgehend abgeschlossenen Planungen von einem externen Planungsbüro hinsichtlich evtl. bestehender Projektrisiken überprüft werden, um als Entscheidungsgrundlage für die städtischen Gremien einen aktualisierten Kosten- und Terminplan zu erarbeiten.

 

zusätzliche Planungsmittel: vom Magistrat zu ermitteln

 

 

3. Brandweiher Marxheim

 

Für die Sanierung und die Rekonstruktion der Frischwasserversorgung des Marxheimer Brandweihers sind ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

zusätzliche Mittel: vom Magistrat zu ermitteln, siehe:

 

Beschluss StvV v. 20.06.18: "Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für eine Sanierung und Wiederherstellung der Frischwasserzufuhr des Marxheimer Brandweihers zu ermitteln und das Ergebnis zur weiteren Beratung im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss vorzulegen."(Dies ist überfällig!)

 

 

4. Ökumenische Wohnhilfe

 

Durch die Streichung des Zuschusses des Caritasverbandes ist der Fortbestand der Ökumenische Wohnhilfe in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr zu gewährleisten. Damit dieser Verein seine auch für die Stadt Hofheim wichtige Arbeit fortführen kann, soll der städt. Zuschuss für diesen Verein erhöht werden, bis seine Finanzierung auf eine neue Basis gestellt werden kann. Der Magistrat wird gleichzeitig beauftragt, unverzüglich entsprechende Gespräche mit anderen Kommunen sowie dem MTK aufzunehmen.

 

Der Mittelansatz in der Hhstelle 05.10.1.712800 für die Ökumenische Wohnhilfe ist von den vertraglich vereinbarten 7.900 € in 2019/20 auf einen freiwilligen Zuschuss von je 25.000 € zu erhöhen.

 

 

5. Gebührenfreistellung Kindergärten

 

Die in der Produktgruppe 06.01 angesetzten Einnahmen aus Elternbeiträgen sind auf 0,00 € zu stellen. Da eine vollständige Gebührenfreistellung in den Hofheimer Kindergärten nach Angaben des Magistrats zu Einnahmeausfällen von ca. 960.000 € führen würde, ist die Gewerbesteuer entsprechend zu erhöhen (s. Pkt. 5)

 

 

6. Gewerbesteuer

 

Zur Gegenfinanzierung der kompletten Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren in allen Hofheimer Kitas (Einnahmeausfall: ca. 960.000 €) ist die Gewerbesteuer (Ansatz: 24 Mio. € bei einem Hebesatz von 370 v.H.) um 4% zu erhöhen, d.h. der Gewerbesteuerhebesatz wird von 370 v.H. auf 385 v.H. heraufgesetzt und liegt damit im Durchschnitt der umliegenden Kreisstädte (Bad Homburg 385, Groß-Gerau 410, Bad Schwalbach 350, Dietzenbach 380, Friedberg 400, Gelnhausen 380; Durchschnitt Hessen 379,5).

 

Die Hebesatz-Satzung vom 14.12.16 ist dahingehend zu ändern, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz für 2019 und 2020 von 370 v.H. auf 385 v.H. heraufgesetzt wird.

 

Der Mittelansatz in der Hhstelle 16.01.1.555300 ist dementsprechend von 24 Mio.€ bzw. 24,1 Mio.€ auf 25 bzw. 25,1 Mio.€ zu erhöhen.

 

7. Straßenbeiträge

 

Die Straßenbeitragssatzung ist ersatzlos aufzuheben. Im Hh 2019/20 sind dafür keine neuen Einnahmen angesetzt (bis auf Endabrechnung Gartenstr.). Somit hat eine Aufhebung dieser Satzung auch keine Auswirkungen auf die Hh. 2019 - 2022.

Zur Kompensation der Einnahmeausfälle aus den Straßenbeiträgen 2023 ff soll jedoch in Vorgriff auf diese zu erwartenden Einnahmeausfälle bereits ab den Hh-Jahr 2019 die Grundsteuer B entsprechend heraufgesetzt werden (s. Pkt. 8).

 

8. Grundsteuer B

 

Die Grundsteuer ist der verursachergerechteste und erhebungstechnisch einfachste "wiederkehrende Straßenbeitrag". Zur Kompensation zukünftiger Einnahmeausfälle aus dem Wegfall der Straßenbeiträge ist die Hebesatz-Satzung entsprechend zu ändern.

 

Die Hebesatz-Satzung vom 14.12.16 ist dahingehend zu ändern, dass der Grundsteuer-B-Hebesatz für 2019 und 2020 von 510 v.H. auf 525 v.H. heraufgesetzt wird.

 

Der Mittelansatz in der Hhstelle 16.01.1.555200 ist dementsprechend von 8,847 Mio.€ bzw. 8,860. Mio.€ auf 9,11 bzw. 9,12 Mio.€ zu erhöhen.

 

9. Veröffentlichung der Tagesordnungen der Sitzungen der städtischen Gremien und der amtlichen Bekanntmachungen in vollem Wortlaut in der Hofheimer Zeitung

 

2012 wurde beschlossen, dass die Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und die Tagesordnungen der Ortsbeiräte nicht mehr im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Hofheim a.Ts., der HOFHEIMER ZEITUNG, veröffentlicht werden. Nach Angaben des Magistrates im Jahr 2012 betrugen die jährlichen Kosten für die Veröffentlichungen ca. 4.000 €.

Diese Regelung hat sich nicht bewährt. In der HOFHEIMER ZEITUNG sollen daher zukünftig nicht nur Datum, Ort und Zeit, sondern auch wieder die Tagesordnungen veröffentlicht werden. So viel Bürgerfreundlichkeit sind wir unserer Bürgerschaft schuldig.

 

Daher beantragen wir:

 

Es mögen 5.000 € im Haushalt eingestellt werden, um öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Hofheim am Taunus durch Abdruck ihres vollen Wortlautes im Amtlichen Mitteilungsorgan „Hofheimer Zeitung“ zu veröffentlichen.

 

 

10. Einzelhandelskonzept für die Außenstadtteile

 

Das vorliegende Gutachten der Firma Lademann & Partner: „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Kreisstadt Hofheim am Taunus“ (s. V 2015/093) ist lediglich auf „die innerstädtische Einzelhandelsentwicklung“ gerichtet („Innenstadtbetonung“). Zwei Drittel der Einwohner Hofheims wohnen jedoch nicht in der Kernstadt, sondern in unseren sechs Ortsteilen. Eher wichtiger als der Einzelhandel in der Innenstadt ist somit für die Hofheimer der Einzelhandel in den Außenstadtteilen. In den Stadtteilen Wildsachsen, Langenhain und Lorsbach gibt es jedoch keinen Lebensmittelvollversorger mehr, in Marxheim gibt es sie nur noch am Ortsrand, nur für wenige ohne Pkw erreichbar. Doch zu unseren Ortsteilen trifft dieses Gutachten keinerlei Aussagen, weder in der Analyse, noch beim „Entwicklungskonzept“. Im Hh 2019/20 sollen daher ausreichende Mittel für die Erstellung eines Konzeptes zur wohnungsnahen Grundversorgung für die Außenstadtteile als Ergänzung des vorliegenden Einzelhandelsgutachtens für die Kernstadt eingestellt werden.

 

Zusätzliche Mittel dazu sind in den Hh 2019/20 einzustellen.

 

 

11. Mittel für Grunderwerb, Planung und Bau der Ersatzplätze für die zur Wohnbebauung vorgesehenen Bolzplätze Kurhausstraße, Höchster Straße und Thüringer Weg

 

Um möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, wurde beschlossen, die ausgewiesenen Bolzplätze Kurhausstraße, Höchster Straße und Thüringer Weg zu überplanen. Doch der Bau dringend benötigter Wohnungen darf nicht zu Lasten unserer Kinder gehen. Auch sie benötigen ausreichende Flächenangebote.

 

Im Haushalt 2019/20 mögen Mittel für Grunderwerb, Planung und Bau der Ersatzplätze für die zur Wohnbebauung vorgesehenen Bolzplätze Kurhausstraße, Höchster Straße und Thüringer Weg eingestellt werden.

 

 

12. Finanzierung Nachtbusverkehr der MTV

 

Seit einiger Zeit fahren im MTK die S2 und die RB 21 bereits noch weit nach 0 Uhr, seit September fahren am Wochenende auch RBahnen und die S2 die ganze Nacht über, und künftig soll die S2 auch unter der Woche durchgehend fahren. Dies ist nicht nur im Sinne von Party-Gängern, die entweder über keinen Pkw verfügen oder aber nicht alkoholisiert unterwegs sein wollen, sondern eine Ausweitung des Nachtverkehrs ist vor allem im Interesse von Berufstätigen, die Schicht-, Früh- oder Spätdienste leisten und ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen oder nachts mit dem ÖPNV von der Arbeit nach Hause wollen. Dazu ist es aber erforderlich, dass der Bus- bzw. AST-Verkehr in Hofheim und seinen Stadtteilen nicht um 24 Uhr endet und erst um 5 (bzw. sonntags 6 Uhr) wieder aufgenommen wird, sondern die ganze Nacht über angeboten wird, damit die Menschen auch nachts vom S-Bahnhof mit dem ÖPNV nach Hause bzw. von dort zum Bahnhof kommen.

 

Daher beantragen wir:

 

Es werden ausreichende Mittel eingestellt, um durch die MTV einen an die S2- bzw. RE20-, RB 21- und RB22-Fahrpläne auch nachts abgestimmten Bus- (oder AST-)Verkehr anbieten zu können.