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Die Hygiene duldet keinen Aufschub!

Schulöffnungen im MTK: Voraussetzungen für sichere Hygiene und Prävention schaffen

Pressemitteilung von Beate Ullrich-Graf, Kreistagsabgeordnete (WG DIE LINKE)

Seit Wochenanfang sind die weiterführenden Schulen für die Prüfungsjahrgänge wieder geöffnet. Ob, wann und wie ein Schulbetrieb für alle Schulpflichtigen wieder aufgenommen werden kann: Das steht in den Sternen.

Der Hygieneplan des HessischenKultusministeriums vom 22. April soll Richtlinie für die Maßnahmen an den Schulen sein. Jedoch gibt er lediglich wieder, was schon seit Wochen vorgegeben ist: Abstand wahren, Hände waschen und ordentlich putzen. Leider geht daraus weder hervor wer die Kosten trägt und für die Anschaffung der notwendigen Hygienemittel sorgt, noch  wie dies insbesondere den Viertklässlerinnen und Viertklässlern verlässlich vermittelt werden soll.

Offensichtlich geht das Kultusministerium davon aus, dass Händehygiene nur in den Sanitärräumen stattfinden soll (Frage: gibt es keine Waschbecken mehr in hessischen Klassenzimmern?). Aus dem Hygieneplan: „In allen Toilettenräumen müssen ausreichend Flüssigseifenspender und Einmalhandtücher bereitgestellt und regelmäßig aufgefüllt werden. Die entsprechenden Auffangbehälter für Einmalhandtücher und Toilettenpapier sind vorzuhalten  Damit sich nicht zu viele Schülerinnen und Schüler zeitgleich in den Sanitärräumen aufhalten, muss zumindest in den Pausen durch eine Lehrkraft eine Eingangskontrolle durchgeführt werden. Am Eingang der Toiletten muss durch gut sichtbaren Aushang darauf hingewiesen werden, dass sich in den Toilettenräumen stets nur einzelne Schülerinnen und Schüler (Zahl in Abhängigkeit von der Größe des Sanitärbereichs) aufhalten dürfen.“

Wer die Sanitärbereiche unserer Schulen kennt, weiß, dass dies selbst bei halber Schülerzahl nicht verlässlich einzuhalten ist.

Sichere Händehygiene für eine Lerngruppe kann eigentlich nur im Unterrichtsraum – gerade bei jüngeren Schülerinnen und Schülern - statt finden. Dafür hat der Kreis, nach Auskunft von Schulleitungen dort Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung gestellt. Dies muss zukünftig unbedingt sicher gestellt werden. Voraussetzung ist, dass in den Unterrichtsräumen Waschbecken vorhanden sind – was nicht überall gewärleistet ist. Deshalb müssen bestehende Planungen (ohne Waschbecken) für die Steinbergschule und die Main-Taunus-Schule korrigert werden. Der Antrag der Wählergemeinschaft DIE LINKE wurde bei der Kreistagssitzung am 2. März in den Ausschuss verwiesen. Wann er behandelt werden wird – man weiß es nicht.

Trotzdem muss das Anliegen der Linken noch erweitert werden, denn  in der Vergangenheit wurden Unterrichtsräume ohne Waschbecken gebaut oder dort stillgelegt oder abmontiert. Auch diese Mängel müssen unverzüglich beseitigt werden – wie auch die Ausstattung von Erweiterungsbauten wie in Kelkheim-Fischbach mit sanitären Einrichtungen (Toiletten). Dies beantragt die Linke zur nächsten Kreistagssitzung. Die Hygiene duldet keinen Aufschub.

Beate Ullrich-Graf

Kreistagsabgeeordnete
 

Kritik an Verzögerung bei Wohnhilfe im MTK

Kreistagsgruppe der WG DIE LINKE: Verdrehung der Tatsachen

"Der Main-Taunus-Kreis weitet die Unterstützung für Sozialleistungsempfängern mit Wohnproblemen aus." so verkündet er in einer Medien-Information vom 21.04.2020.

Das kann nur als dreiste Verdrehung der Tatsachen bezeichnet werden, so die Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft DIe LINKE., denn das Gegegnteil ist seit Ende letzten Jahres der Fall:

Bis Ende 2019 hatte die Ökumenische Wohnhilfe Wohnraum vermittelt und Beratung geboten; sie hatte sich aber zum Jahresbeginn auflösen müssen, weil sie weder von der Caritas, noch vom Kreis, sondern nur noch durch die Stadt Eschborn,  weitere finanzielle Unterstützung erhielt.I m HH-Plan 2020 wurden dennoch Mittel für „Ökumenische Wohnhilfe" eingestellt, ohne dass erkennbar war, an wen diese Mittel nach der Auflösung des Vereins Ökumenische Wohnhilfe im Taunus ausgezahlt werden sollen und nach welchem Modus. Aus der Antwort des KA vom 29.01.20 auf die Anfrage der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus ergab sich, dass weder der Auszahlungsmodus, noch der Kreis der Zuwendungsberechtigten bis dahin feststanden. In diesr Antwort wurde mitgeteilt, dass es noch kein neues Konzept zur Fortführung der Arbeit der „Ökumenischen Wohnhilfe im Taunus" gäbe, sich aber außer der Stiftung „Perspektive Wohnen" weitere interessierte Träger, u.a. der Caritasverband Main-Taunus, gemeldet hätten, um die Hilfe für Wohnungssuchende fortzusetzen. Allerdings wäre noch keine Entscheidung über die Fortführung gefallen.

Wenn Sozialdezernent Baron nun Ende April mitteilt, der Kreis suche Kooperationspartner, um bei drohender Obdachlosigkeit oder anderen Notsituationen zu helfen. Grundlage sei eine Rahmenvereinbarung, die der Kreisausschuss beschlossen hat (und die die Kreistagsabgeordneten nicht kennen). „Wir wollen mit diesem Angebot einen Beitrag zur Selbsthilfe leisten und das Angebot karitativer Träger im Kreis stärken", so bedeutet dies nichts anderes als, dass seit Ende 2019, also schon während eines Drittels des laufenden Jahres, im Bereich der Wohnungslosenhilfe auf Kreisebene überhaupt keine Förderung und auch keine Zusammenarbeit mit einem Träger, weder der "Perspektive Wohnen" noch sonst einem stattgefunden hat. Dies muss angesichts der aktuellen und sich durch die Corona-Pandemie sicherlich noch zuspitzenden Situation auf dem hiesigen Wohnungsmarkt als Skandal bezeichnet werden.

(Quelle: Perssemitteilung der Kreistagsgruppe)

"VORLAGE ENTSPRICHT NICHT KREISTAGSBESCHLUSS !"

Kreistags-LINKE kritisiert Vorlage zur Härteregelung beit Unterkunftskosten für Flüchtinge

Auf die veröffentlichte Vorlage des Kreisausschusses zur Härtefallregelung bei den Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte hat die LINKE Kreistagsgruppe mit einer Presseerklärung von Dr. Barbara Grassel reagiert:

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

im Anhang sende ich Ihnen die uns Abgeordneten gestern per Post zugegangene Vorlage des Kreisausschusses für eine "Härtefallregelung" zur Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen nebst Anlage, dem Satzungsvorschlag, sowie unseren gestrigen Antrag dazu.

Bekanntlich hatte die WG DIE LINKE. Main-Taunus in der Kreistagssitzung im März d.J. vergeblich eine Überarbeitung der Gebührensatzung vor der Beschlussfassung beantragt. Stattdessen wurde, wie in der Vorlage vom 15.08.18 zitiert, der Kreisausschuss beauftragt, ergänzend zur von der Mehrheit beschlossenen Satzung eine Härtefallregelung zu erstellen, durch die Selbstzahler generell von der Gebührenerhöhung (von 198,00 auf 398,00 € pro Person) ausgenommen werden sollten. Die Selbstzahler, die noch keine eigene Wohnung gefunden haben oder noch nicht auszugsberechtigt sind, sollten also nach dem o.g. Beschluss von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden.

Herausgekommen ist nun einen Regelung, die Personen betrifft, die ein zumutbares Wohnungsangebot ausgeschlagen haben. - Ein im MTK sicher höchst seltener Fall!

Ergänzt wird dieser Passus um eine Stundungs- und Ermäßigungsregelung im Einzelfall, die sich so bereits in § 17 HVwKostG findet und daher keine Änderung der bestehenden Rechtslage bringt
   
    § 17 HVwKostG – Billigkeitsregelungen –  lautet:

    (1) Die Behörde, welche die Kosten festsetzt, kann diese ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen oder sonst aus             Billigkeitsgründen geboten erscheint.

 

Diese Vorlage  XVIII/II a/090 ist entgegen ihrem Wortlaut nicht im entferntesten die Umsetzung des zitierten Kreistags-Beschlusses vom 05.03.2018. Sie stellt eine grobe Missachtung des Kreistages dar und wird darüber hinaus der Problematik für die betroffenen Menschen in keiner Weise gerecht. Diese sollen weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft 398 € pro Person, als vierköpfige Familie also fast 1.600 €, monatlich für ihre Unterbringung zahlen!

Die WG DIE LINKE. Main-Taunus fordert den Kreisausschuss daher auf, den Kreistagsbeschluss vom 05.03.2018 zur Härtefallregelung unverzüglich umzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Grassel

 

Zitierte Dokumente:

Vorlage des KA mit Orininaltext des Kreistagsbeschlusses vom 05. 03. 2018  weiter

Kritisierter Inhalt der Vorlage (Satzungsänderung, Anlage zur Vorlage)  weiter

Antrag der LINKEN Kreistagsguppe  weiter

 


 

 

Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

LINKE kündigt Antrag auf Zurücküberweisung an

Dr. Barbara Grassel

Die Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE teilen die Empörung der Flüchtlingshelfer. Und wie diese sehen sie die Problematik dass arbeitende Flüchtlinge dadurch nicht aus dem Sozialhilfebezug herauskommen und so sogar deren Aufenthaltsrecht gefährdet ist, weil sie ja ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, sondern auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die linke Kreistagsgruppe hat aber auch festgestellt, dass die im MTK vorgesehene Regelung nicht mit der Begründung des Gesetzentwurfes von CDU und GRÜNEN im Landtag vereinbar ist und von daher nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. "Dass MTK-CDU und -Grüne dies nicht wissen (wollen), befremdet uns sehr. Die öffentlichen Ausführungen des Sozialdezeernenten, Herrn Baron,  beim Runden Tisch "Viele Kulturen - eine Zukunft" stehen teilweise sogar im Widerspruch zur Gesetzesbegründung."

Dass der Bund den Kommunen die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet, sei zu begrüßen, so die Kreitagsabgeordnete Dr. Barbara Grassel (LINKE): "....aber der Satzungsentwurf, so wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig und auch nicht vom Kreistag in der Sitzung am kommenden Montag, dem 05. März,  heilbar. Dieser Entwurf muss gründlich überarbeitet werden hinsichtlich der Höhe der Forderungen und der Differenzierung nach Art der Unterbringung und Personengruppen."

Die Linken wollen daher die Zurücküberweisung und überarbeitung des Entwurfs der Gebührensatzung beantragen-

 

Nachstehend der Antragstext:

 

"Die Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus beantragen,

 

die Vorlage Drs. XIII/II a/077 zur Überarbeitung unter Berücksichtigung der Begründung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung an den Kreisausschuss zurück zu überweisen.

Diese Vorlage ist nicht nur nicht zustimmungsfähig, hier wurden vom Kreisausschuss und vom Kreisbeigeordneten Baron auch rote Linien überschritten bei der Information oder besser Desinformation des Kreistages, wie nachfolgend auch anhand der Begründung zum Gesetzentwurf (Hess. Landtag Drucksache 19/5166 vom 22.08.2017, S 7, zu Nr. 2 Buchst. c ) erläutert wird:

 

  1. Die Vorlage enthält keine Kalkulation und auch keinerlei Kalkulationsgrundlagen, die den horrenden Betrag von 398 € pro Person erklärt. Im HFA gab es dazu zwar mündliche Erläuterungen, diese reichen aber als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag nicht aus.

  2. Aus den spärlichen Erläuterungen zur Vorlage, z.B. aus dem Hinweis darauf, dass die Kosten für einen durchschnittlichen 20 %-igen Leerstand mit eingerechnet wurden, ergibt sich allerdings dass die Intention des Landes-Gesetzgebers nicht berücksichtigt wurde. Denn diese lautet: Die Höhe der Gebühren darf die tatsächlich mit der Unterbringung verbundenen Kosten - also die Kosten für die Bereitstellung des Wohnraums, auch für z.B. Heizung und Nebenkosten, Möblierung, aber nicht Verpflegung, Betreuungsleistungen etc. - nicht überschreiten. Und: Die Gebühren dienen nicht der Gewinnerwirtschaftung, sondern im klassischen Sinne der Entlastung des jeweiligen öffentlichen Haushalts um die Kosten, die die Schaffung des jeweiligen Unterkunftsplatzes mit sich bringt.

  3. Es daher geht auch nicht an, dass abgeschlossene Wohneinheiten gebührenmäßig mit einem Bett im 8-Bett-Zimmer (mit 7 fremden Personen) mit Gemeinschaftsküche und -bad gleichgesetzt werden. Denn es geht um die Kosten, die die Schaffung des jeweiligen Unterkunftsplatzes mit sich bringt.

  4. Der Kreisbeigeordnete Baron hat erklärt, dass eine Differenzierung der Gebührenhöhe wegen des KAG rechtlich nicht zulässig sei. Ob es sich bei Unterkünften von Flüchtlingen um öffentliche Einrichtungen handelt, darf im übrigen bezweifelt werden. Eine "öffentliche Einrichtung" kann von jedem benutzt werden und dies freiwillig. Dies ist hier aber nicht der Fall. Wenn das KAG aber bemüht wird, so sind bei öffentlichen Einrichtungen Preis-Differenzierungen zwischen Erwachsenen und Kindern, Schülern, Senioren usw. oder "Familienkarten" durchaus üblich - in der Satzung aber nicht. Außerdem sei auch hier auf die Gesetzesbegründung verwiesen, wo es heißt: Da der Wohnraum aber auch Erwerbstätigen zur Verfügung gestellt werden kann, z.B. weil kein sonstiger Wohnraum zur Verfügung steht, können die Gebühren - für Personen mit geringem Einkommen - gestaffelt werden.

  5. Was die Höhe der Entgelte angeht, so enthält die Gesetzesbegründung auch hierzu Hinweise, nämlich: Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und leistungsberechtigt nach SGB II oder SGB XII sind, zu beachten, sollten die Gebühren die Angemessenheitsgrenze der ortsüblichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht überschreiten. Dies ist nun eindeutig nicht der Fall. Denn qm-Mieten für Wohnungen von 80 € (warm) sind im MTK keine angemessenen ortsüblichen Aufwendungen. Und 398 € monatlich für ein Bett sicher auch nicht.

 

 

 

PRO-ASYL-Ausstellung ist MTK-Jamaika zu tendenziös

Kreis-Koalition und AFD lehnen LINKEN-Antrag ab

Am 04.10.2017 tagte der Haupt-  und  Finanzausschuss, dem der Antrag der LINKEN-Kreistagsgruppe, die PRO-ASYL-Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" im Landratsamt zu zeigen, in der letzten Kreistagssitzung zur abschließenden Entscheidung überwiesen worden.war.

Der Abgeodrnete Firtz-Walter Hornung (LINKE) ging nach Aufruf des Tagesordnungspunktes kurz auf die Begründung im Kreistag ein, und wies außerdem darauf hin, dass jeder, der es wollte, sich die 37 Tafeln im Internet ansehen konnte und kann..

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Blasch kündigte die Ablehnung von Main-Taunus-Jamaika an. Die Ausstellung "werte politisch" und sei "tendenziös". Sie sollte nicht in einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden, denn sie sei nicht "neutral".

Daraufhin brillierte die FDP mit dem Hinweis auf die GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) in Eschborn.,  die "neutrales Material"  anbiete und erntete damit in der Koalition allgemeines Kopfnicken. Wer die GIZ GmbH als Linker auch nur ein bisschen kennt, weiß, dass sie eine staatlich finanzierte Organisation zur Vertretung von Kapitalinteressen ist.

Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren dessen  Zusammenlegung mit der früheren GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit)und die Ausrichtung der neuen "GIZ" entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die "Wirtschaftsförderung" unter Einbindung deutscher privater Unternehmen und Kapitalgesellschaften   Manche Grüne finden das aber offensichtlich toll.

Für die Grünen in der Koalition äußerte sich deren Fraktionsvorsitzende Karin Schnick zur beantragten PRO-ASYL-Ausstellung:  " .... in der Ausstellung sind auch Sachen dabei, die nicht neutral sind.". Neutral? Geht s
noch?

Abstimmungsergebnis:  Zustimmung bei der SPD, Ablehnung bei "Jamaika"  und AfD (die LINKE hat im Ausschuss kein Stimmrecht)

 

 Protokollauszug (HFA vom 04. 10. 2017

zur Ausstellung ASYL IST MENSCHENRECHT

30 Jahre Kreishaus – ein Grund zum Feiern?

Pressemitteilung und Anfrage der linken Wählergemeinschaft

Am 20. August 2017 soll im Landratsamt des MTK gefeiert werden, weil das Landratsamt oder wie es früher hieß "Kreishaus", 30 Jahre alt wird. Doch was gibt es da eigentlich zu feiern, fragen sich die Kreistagsabgeordneten der WG DIE LINKE. Main-Taunus?

Das Kreishaus war ein ganz besonderes "PPP-Projekt", dass dem privaten Investor, der Kehrer-Gruppe, einen mehr als satten Gewinn auf Kosten der Menschen im Main-Taunus-Kreis einbrachte: Die ohnehin schon hohe Miete erhöhte sich alle zwei Jahre automatisch um 200 000 Euro auf zuletzt 5,5 Millionen Euro im Jahre 2005. Darüber hinaus hatte der Kreis alle Instandhaltungs- und Reparaturkosten zu zahlen, außerdem die Erbpacht für das Grundstück. Und als Krönung des ganzen hatte sich der Kreis auch noch verpflichtet, das Haus nach 20 Jahren zu kaufen. Der Kauf im Jahr 2005 kostete den Kreis dann etwas mehr als 90 Millionen Euro – etwa doppelt soviel, wie das nagelneue Gebäude einst gekostet hatte, nämlich 90 Millionen DMark. Hinzu kommen die Mietzahlungen bis zu diesem Zeitpunkt, also für 18 Jahre.

Laut dem damaligen Landrat Gall musste und muss der Kreis seit dem Kauf im Jahr 2005 jährlich 2,5 Millionen Euro Zinsen zahlen – und zwar bis zum Jahr 2030.

Die WG DIE LINKE. Main-Taunus meint, dies ist kein Grund zum Feiern, sondern allenfalls ein Anlass zum mahnenden Gedenken daran, wie durch Öffentlich-Private-Partnerschaften sehr viel Geld "verbrannt" werden kann.

Wieviel Geld genau dieses Projekt den MTK tatsächlich bis heute gekostet hat und wieviel Geld noch bis 2030 gezahlt werden muss, dies möchten wir aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreishauses gerne genau vom Kreisausschuss wissen und haben deshalb nachgefragt.

zum Text der Kreistags-Anfrage


LINKE will ÖPNV im Kreistag zum Schwerpunktthema machen

  • Kreiseigener Busbetrieb

  • Fahrgastbeirat beim MTV

  • Auswirkungen des Tarifes rmv-smart

Mit zwei Anträgen und einer Anfrage machen die Abgeordneten der Wählergemeeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Schwerpunktthema im Kreistag.

So will DIE LINKE bis zur Sommerpause 2017 prüfen lassen, ob der Busverkehr künftig in Trägerschaft des Kreises erfolgen kann. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten,dass der Busverkehr eben NICHT „ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt“ werden könnten.

Um die Nutzer_innen des ÖPNV stärker einzubinden, beantragt DIE LINKE die Einrichtung eines Fahrgastbeirats auch beim MTV.

Schließlich wollen die linken Kreistagsabgeordneten vom Kreisausschuss wissen, welche Auswirkungen der „rmv-smart“-Tarif auf die Einnahmen der MTV haben wird. Sie befürchten „möglicherweise erhebliche Mindereinnahmen“ für den MTV, bedingt durch die relative Verbilligung der Busfahrten im Vergleich zu S-Bahn-Fahrten.

Zu den Kreistagsvorlagen der LINKEN geht es hier

 


BUS-CHAOS IM MAIN-TAUNUS-KREIS

Pressemitteilung der LINKEN-Kreistagsgruppe

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

das tägliche Busverkehrs-Chaos im MTK kann den Kreistagsabgeordneten nicht egal sein. Deshalb haben die Kreistagsabgeordneten der Linken eine Anfrage an den Kreisausschuss formuliert und erklären dazu nachfolgendes, um dessen Veröffentlichung ich Sie im Namen unserer Kreistagsgruppe bitte. Ergänzend weise ich noch auf die schon länger für den 30. Januar 2017 geplante Veranstaltung zum ÖPNV hin, bei der es insbesondere um den rmvsmart-Tarif gehen soll. Eine Einladung folgt noch.


Wie kam es zum größten Busverkehrs-Chaos "seit es Linienverkehr in Deutschland gibt" - und vor allem, wie kann dieses Chaos schnell und dauerhaft abgestellt werden?

Darauf hätte die WG DIE LINKE. Main-Taunus gerne bald eine Antwort von der MTV und vom Kreisausschuss. Eine entsprechende Anfrage wurde am 19. Dezember gestellt (siehe Anhang).

Waren die Vorgaben in der Ausschreibung vor etwa einem Jahr nicht präzise genug? Wurden die Angebote nicht sorgfältig genug geprüft? Wurden die Zusagen der neuen Betreiber nicht eingehalten? Welche Sanktionen gibt es für Betreiber, die sich um Aufträge bewerben, ohne genügend Busse zu beschaffen und ohne genügend Fahrpersonal einzustellen? Wurden diesbezüglich keine Nachweise verlangt? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die erforderlichen Fahrzeug- und Personalkapazitäten einzufordern oder aber die Vergabe-Entscheidung zurück zu nehmen und die Linien neu zu vergeben? Es kann ja wohl nicht hingenommen werden, dass ständige Bus-Ausfälle, nicht ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal und unzureichende oder falsche Verbindungsauskünfte acht Jahre lang zum "Normalzustand" im Main-Taunus-Kreis werden.

Dass nicht genügend qualifiziertes Fahrpersonal zur Verfügung steht, dürfte allerdings einen einfachen Grund haben: die schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere zu niedrige Bezahlung der Fahrer/innen. Hier sind auch das Land Hessen und der Bund gefordert, das Vergabewesen zu reformieren. Einen ersten Ansatz dazu gab es mit einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Bundesrat*. Aus Hessen ist dazu leider nichts zu hören.

*(BR-Drs. 741/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)

Zum Thema Öffentlicher Personen-Nahverkehr im RMV-Gebiet wird die Kreistagsgruppe der WG DIE LINKE. zusammen mit den Stadtverordnetenfraktionen der LINKEN im Main-Taunus-Kreis am Montag, dem 30. Januar, um 19 Uhr eine Informations-Veranstaltung in Hofheim durchführen. Als Gast ist Wilfried Staub von ProBahn Hessen eingeladen.


Mit freundlichen Grüßen

Barbara Grassel
Kreistagsabgeordnete
WG Die Linke. Main-Taunus

zur Anfrage im Kreistag 

Presse zum Thema



Vierter Hauptamtlicher im Kreis für die „sparsamen“ Grünen

Presseinformation vom 1. Juli 2016 - Linke wird Landrat zum Widerspruch auffordern

Nun ist es quasi „amtlich“: Gegen alle wirtschaftliche und politische Vernunft bestehen die Grünen als Wahlverlierer auf einem eigenen hauptamtlichen Vertreter im Kreisausschuss.


Die meisten Landkreise in Hessen kommen mit zwei Hauptamtlichen aus: dem Landrat und einem Ersten Beigeordneten als Stellvertreter. Von den Landkreisen, die sich drei Hauptamtliche leisten, ist der MTK gemessen an der Einwohnerzahl der kleinste. Künftig übernimmt der MTK mit vier Hauptamtlichen eine unrühmliche Spitzenposition in Hessens Landkreisen.


Dies kostet, wie die neue Koalition selbst eingeräumt hat, mindestens 200.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig verkündet ausgerechnet Grünen-Fraktionschef Kündiger als oberstes Ziel, dass dauerhaft ausgeglichene Haushalte durch „Beschränkung der Ausgaben auf das Nötigste“ (sic!) erreicht werden sollen. Weitere Belastungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage seien möglichst zu vermeiden.


Dass sich die Grünen aber vor allen „Sparmaßnahmen“ zuallererst selbst in völlig unangemessener Weise bedienen, ist mit den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sicherlich nicht zu vereinbaren.
Sollte der Beschluss, den Posten eines vierten Hauptamtlichen für die Grünen zu schaffen,  tatsächlich von der Kreistagsmehrheit gefasst werden, werden die Kreistagsabgeordneten der Linken den Landrat deshalb auffordern, diesen Beschluss nach § 34 Absatz 1 HKO zu beanstanden.

 

Fritz-Walter Hornung (Pressesprecher, Kreistagsgruppe WG DIE LINKE)



DER LINKEN WIRD ERNEUT DER FRAKTIONSSTATUS VERWEIGERT

Durch "Benennungsverfahren" von Mitwirkung in Ausschüssen abgekoppelt - Heinz Michael Merkel überaschend zum Kreisbeigeordneten gewählt

Kreistagsabeordnete Dr. Barbara Grassel, Fritz-Walter Hornung und Beate Ullrich-Graf

Wechselbad für die Abgeordneten  der Wählergemeinschaft DIE LINKE in er ersten Sitzung des neuen Kreistags: Erst wird ihnen der Fraktionsstatus verweigert, hierdurch verlieren sie die Mitwirkungsmöglichkeit in den Parlaments-Ausschüssen und landen dann - gewissermaßen zum Trost (!?) - mit einem Vertreter in der "Kreisregierung".

Grundsätzlich sei es richtig, wenn jede Partei im Parlament die entsprechenden Rechte bekommt, sagt Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger“.

Wie Radio Eriwan: Im Prinzip Ja. Aber dann doch nein, denn die nagelneue Koalitionsdisziplin der Grünen verhindert ,dass gleiche Rechte für alle Abgeordneten gelten sollen!

CDU und FDP, die Initiatoren der Persönlichkeitswahl auf Landesebene sorgten schon 2006 dafür, dass diese Wahlrechtsänderung auf kommunaler Ebenel in verstärktem Maße zu Mandaten unterschiedlicher Qualität führen kann – weil die Hessische Gemeindeordnung dem neuen Wahlrecht nicht angepasst wurde.

Nicht allein die Tatsache, dass es den Kommunalen Vertretungen möglich ist per Geschäftsordnung den Fraktionsstatus von einer höheren Anzahl als der gesetzlichen Mindestgröße von 2 Abgeordneten abhängig zu machen ist hierbei das Problem. Schlimmer noch noch wirkt sich aus, dass eine Partei oder Wählergruppe als Nicht-Fraktion durch eine Mehrheitsentscheidung für das „Benennungsverfahren“ bei der Besetzung von Ausschüssen „abgekoppelt“ werden kann, obwohl ihr bei einer regulären Wahl der Ausschussmitglieder rechnerisch ein Sitz zufallen würde.

Da nach der geltenden HGO-Fassung nur „Fraktionen“ die Auschussmitglieder benennen, fallen die fraktionslosen Abgeordneten bei der Berechnung der zustehenden Ausschuss-Sitze „unter den Tisch“. Selbst ein „beratendes Mitglied“ gesteht die HGO nur „Fraktionen“ zu.

Da ein Teil der Vorlagen in Kommunalparlamenten öfter zur abschließenden Beschlußfassung in die Ausschüsse verwiesen wird, werden Abgeordnete von „Nicht-Fraktionen“ nicht nur von der Beratung sondern de facto auch von der Mitentscheidung über diese Vorlagen ausgeschlossen.

Im Parlament werden Entscheidungen selbstverständlich über Mehrheiten getroffen. Wenn über Mehrheiten allerdings willkürlich bestimmt werden kann, ob gewählte Abgeordnete die gleichen Informations- und Mitwirkungsrechte haben oder nicht, ist dies mit demokratischen Grundsätzen absolut unvereinbar.

„Bündnistreue“ vor Grundsatz - die Grünen machen das Spiel zugunsten der FDP mit. Obwohl zur Koalitionsmehrheit der zweite Ausschuss-Sitz, für die FDP nicht wirklich gebraucht wird. Er hätte bei einer Einbeziehung der drei LINKEN-Abgeordneten in die Berechnung diesen zugestanden.

Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU, gibt sich großzügig: „über weitere Zugeständnisse lasse sich durchaus reden.“

Es geht nicht um Zugeständnisse, sondern darum Verhältnisse zu schaffen, die zukünftig ein gleichberechtigtes parlamentarisches Arbeiten ermöglichen. Hierzu ist es dringend erforderlich – wie in Baden Württemberg geschehen – Wahlrecht und Kommunalverfassung in Einklang zu bringen.

Die LINKE Kreistagsgruppe wird aus diesem Grunde den Rechtsweg beschreiten.

Einen überaschenden Erfolg konnten die LINKEN dennoch verbuchen. Heinz Michael Merkel, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE und Stadtverordneter in Hochheim, konnte zum Schluss der Sitzung seine Ernenungsukunde zum ehrenamtlichen Keisbeigeordneten vom Landrat entgegennehmen. Durch des Fehlen eines AFD-Abgeordneten hatten sich bei der Wahl es Kreisausschusses die Verhältnisse zugunsten der LINKEN verschoben.

Merkel hatte für den Kreistag selbst nicht kandidiert, sich aber bereiterklärt für auf Plaz 1 der vorsorglich für den Kreisausschuß aufgetellten LIste zu gehen. Trotz der überaschenden Wahl ist ihm das Kreishaus nicht unbekannt, Er war dort nicht nur lange Zeit als Mitarbeiter tätig. Auch poltisch konnte er dort schon als Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreistagsvorsitzender Erfahrungen sammeln.  Für die Grünen saß er auch schon als ehrenamtlicher Wahlbeamter im Kreisausschuß.

 

Presse hierzu:

Linke kämpfen vor Gericht

Höchster Kreisbatt vom 11. 05. 2016 weiter

 

Abgeordnete zweiter Klasse

Höchster Kreisblatt vom 11. 05. 2016 weiter

 

Alles nicht so einfach

Höchster Kreisblatt vom 11. 05. 2016 weiter

Hierzu ein Leserbrief im 

Höchster Kreisblatt vom 20. 05. 2016 weiter

 

"Zum Wohl des Kreises und seiner Bürger"

Hochheimer Zeitung vom 13. 05. 2016 weiter