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Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

LINKE kündigt Antrag auf Zurücküberweisung an

Dr. Barbara Grassel

Die Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE teilen die Empörung der Flüchtlingshelfer. Und wie diese sehen sie die Problematik dass arbeitende Flüchtlinge dadurch nicht aus dem Sozialhilfebezug herauskommen und so sogar deren Aufenthaltsrecht gefährdet ist, weil sie ja ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, sondern auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die linke Kreistagsgruppe hat aber auch festgestellt, dass die im MTK vorgesehene Regelung nicht mit der Begründung des Gesetzentwurfes von CDU und GRÜNEN im Landtag vereinbar ist und von daher nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. "Dass MTK-CDU und -Grüne dies nicht wissen (wollen), befremdet uns sehr. Die öffentlichen Ausführungen des Sozialdezeernenten, Herrn Baron,  beim Runden Tisch "Viele Kulturen - eine Zukunft" stehen teilweise sogar im Widerspruch zur Gesetzesbegründung."

Dass der Bund den Kommunen die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet, sei zu begrüßen, so die Kreitagsabgeordnete Dr. Barbara Grassel (LINKE): "....aber der Satzungsentwurf, so wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig und auch nicht vom Kreistag in der Sitzung am kommenden Montag, dem 05. März,  heilbar. Dieser Entwurf muss gründlich überarbeitet werden hinsichtlich der Höhe der Forderungen und der Differenzierung nach Art der Unterbringung und Personengruppen."

Die Linken wollen daher die Zurücküberweisung und überarbeitung des Entwurfs der Gebührensatzung beantragen-

 

Nachstehend der Antragstext:

 

"Die Abgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus beantragen,

 

die Vorlage Drs. XIII/II a/077 zur Überarbeitung unter Berücksichtigung der Begründung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung an den Kreisausschuss zurück zu überweisen.

Diese Vorlage ist nicht nur nicht zustimmungsfähig, hier wurden vom Kreisausschuss und vom Kreisbeigeordneten Baron auch rote Linien überschritten bei der Information oder besser Desinformation des Kreistages, wie nachfolgend auch anhand der Begründung zum Gesetzentwurf (Hess. Landtag Drucksache 19/5166 vom 22.08.2017, S 7, zu Nr. 2 Buchst. c ) erläutert wird:

 

  1. Die Vorlage enthält keine Kalkulation und auch keinerlei Kalkulationsgrundlagen, die den horrenden Betrag von 398 € pro Person erklärt. Im HFA gab es dazu zwar mündliche Erläuterungen, diese reichen aber als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag nicht aus.

  2. Aus den spärlichen Erläuterungen zur Vorlage, z.B. aus dem Hinweis darauf, dass die Kosten für einen durchschnittlichen 20 %-igen Leerstand mit eingerechnet wurden, ergibt sich allerdings dass die Intention des Landes-Gesetzgebers nicht berücksichtigt wurde. Denn diese lautet: Die Höhe der Gebühren darf die tatsächlich mit der Unterbringung verbundenen Kosten - also die Kosten für die Bereitstellung des Wohnraums, auch für z.B. Heizung und Nebenkosten, Möblierung, aber nicht Verpflegung, Betreuungsleistungen etc. - nicht überschreiten. Und: Die Gebühren dienen nicht der Gewinnerwirtschaftung, sondern im klassischen Sinne der Entlastung des jeweiligen öffentlichen Haushalts um die Kosten, die die Schaffung des jeweiligen Unterkunftsplatzes mit sich bringt.

  3. Es daher geht auch nicht an, dass abgeschlossene Wohneinheiten gebührenmäßig mit einem Bett im 8-Bett-Zimmer (mit 7 fremden Personen) mit Gemeinschaftsküche und -bad gleichgesetzt werden. Denn es geht um die Kosten, die die Schaffung des jeweiligen Unterkunftsplatzes mit sich bringt.

  4. Der Kreisbeigeordnete Baron hat erklärt, dass eine Differenzierung der Gebührenhöhe wegen des KAG rechtlich nicht zulässig sei. Ob es sich bei Unterkünften von Flüchtlingen um öffentliche Einrichtungen handelt, darf im übrigen bezweifelt werden. Eine "öffentliche Einrichtung" kann von jedem benutzt werden und dies freiwillig. Dies ist hier aber nicht der Fall. Wenn das KAG aber bemüht wird, so sind bei öffentlichen Einrichtungen Preis-Differenzierungen zwischen Erwachsenen und Kindern, Schülern, Senioren usw. oder "Familienkarten" durchaus üblich - in der Satzung aber nicht. Außerdem sei auch hier auf die Gesetzesbegründung verwiesen, wo es heißt: Da der Wohnraum aber auch Erwerbstätigen zur Verfügung gestellt werden kann, z.B. weil kein sonstiger Wohnraum zur Verfügung steht, können die Gebühren - für Personen mit geringem Einkommen - gestaffelt werden.

  5. Was die Höhe der Entgelte angeht, so enthält die Gesetzesbegründung auch hierzu Hinweise, nämlich: Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und leistungsberechtigt nach SGB II oder SGB XII sind, zu beachten, sollten die Gebühren die Angemessenheitsgrenze der ortsüblichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht überschreiten. Dies ist nun eindeutig nicht der Fall. Denn qm-Mieten für Wohnungen von 80 € (warm) sind im MTK keine angemessenen ortsüblichen Aufwendungen. Und 398 € monatlich für ein Bett sicher auch nicht.

 

 

 

PRO-ASYL-Ausstellung ist MTK-Jamaika zu tendenziös

Kreis-Koalition und AFD lehnen LINKEN-Antrag ab

Am 04.10.2017 tagte der Haupt-  und  Finanzausschuss, dem der Antrag der LINKEN-Kreistagsgruppe, die PRO-ASYL-Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" im Landratsamt zu zeigen, in der letzten Kreistagssitzung zur abschließenden Entscheidung überwiesen worden.war.

Der Abgeodrnete Firtz-Walter Hornung (LINKE) ging nach Aufruf des Tagesordnungspunktes kurz auf die Begründung im Kreistag ein, und wies außerdem darauf hin, dass jeder, der es wollte, sich die 37 Tafeln im Internet ansehen konnte und kann..

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Blasch kündigte die Ablehnung von Main-Taunus-Jamaika an. Die Ausstellung "werte politisch" und sei "tendenziös". Sie sollte nicht in einem öffentlichen Gebäude gezeigt werden, denn sie sei nicht "neutral".

Daraufhin brillierte die FDP mit dem Hinweis auf die GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) in Eschborn.,  die "neutrales Material"  anbiete und erntete damit in der Koalition allgemeines Kopfnicken. Wer die GIZ GmbH als Linker auch nur ein bisschen kennt, weiß, dass sie eine staatlich finanzierte Organisation zur Vertretung von Kapitalinteressen ist.

Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren dessen  Zusammenlegung mit der früheren GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit)und die Ausrichtung der neuen "GIZ" entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die "Wirtschaftsförderung" unter Einbindung deutscher privater Unternehmen und Kapitalgesellschaften   Manche Grüne finden das aber offensichtlich toll.

Für die Grünen in der Koalition äußerte sich deren Fraktionsvorsitzende Karin Schnick zur beantragten PRO-ASYL-Ausstellung:  " .... in der Ausstellung sind auch Sachen dabei, die nicht neutral sind.". Neutral? Geht s
noch?

Abstimmungsergebnis:  Zustimmung bei der SPD, Ablehnung bei "Jamaika"  und AfD (die LINKE hat im Ausschuss kein Stimmrecht)

 

 Protokollauszug (HFA vom 04. 10. 2017

zur Ausstellung ASYL IST MENSCHENRECHT

30 Jahre Kreishaus – ein Grund zum Feiern?

Pressemitteilung und Anfrage der linken Wählergemeinschaft

Am 20. August 2017 soll im Landratsamt des MTK gefeiert werden, weil das Landratsamt oder wie es früher hieß "Kreishaus", 30 Jahre alt wird. Doch was gibt es da eigentlich zu feiern, fragen sich die Kreistagsabgeordneten der WG DIE LINKE. Main-Taunus?

Das Kreishaus war ein ganz besonderes "PPP-Projekt", dass dem privaten Investor, der Kehrer-Gruppe, einen mehr als satten Gewinn auf Kosten der Menschen im Main-Taunus-Kreis einbrachte: Die ohnehin schon hohe Miete erhöhte sich alle zwei Jahre automatisch um 200 000 Euro auf zuletzt 5,5 Millionen Euro im Jahre 2005. Darüber hinaus hatte der Kreis alle Instandhaltungs- und Reparaturkosten zu zahlen, außerdem die Erbpacht für das Grundstück. Und als Krönung des ganzen hatte sich der Kreis auch noch verpflichtet, das Haus nach 20 Jahren zu kaufen. Der Kauf im Jahr 2005 kostete den Kreis dann etwas mehr als 90 Millionen Euro – etwa doppelt soviel, wie das nagelneue Gebäude einst gekostet hatte, nämlich 90 Millionen DMark. Hinzu kommen die Mietzahlungen bis zu diesem Zeitpunkt, also für 18 Jahre.

Laut dem damaligen Landrat Gall musste und muss der Kreis seit dem Kauf im Jahr 2005 jährlich 2,5 Millionen Euro Zinsen zahlen – und zwar bis zum Jahr 2030.

Die WG DIE LINKE. Main-Taunus meint, dies ist kein Grund zum Feiern, sondern allenfalls ein Anlass zum mahnenden Gedenken daran, wie durch Öffentlich-Private-Partnerschaften sehr viel Geld "verbrannt" werden kann.

Wieviel Geld genau dieses Projekt den MTK tatsächlich bis heute gekostet hat und wieviel Geld noch bis 2030 gezahlt werden muss, dies möchten wir aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreishauses gerne genau vom Kreisausschuss wissen und haben deshalb nachgefragt.

zum Text der Kreistags-Anfrage


LINKE will ÖPNV im Kreistag zum Schwerpunktthema machen

  • Kreiseigener Busbetrieb

  • Fahrgastbeirat beim MTV

  • Auswirkungen des Tarifes rmv-smart

Mit zwei Anträgen und einer Anfrage machen die Abgeordneten der Wählergemeeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Schwerpunktthema im Kreistag.

So will DIE LINKE bis zur Sommerpause 2017 prüfen lassen, ob der Busverkehr künftig in Trägerschaft des Kreises erfolgen kann. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten,dass der Busverkehr eben NICHT „ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt“ werden könnten.

Um die Nutzer_innen des ÖPNV stärker einzubinden, beantragt DIE LINKE die Einrichtung eines Fahrgastbeirats auch beim MTV.

Schließlich wollen die linken Kreistagsabgeordneten vom Kreisausschuss wissen, welche Auswirkungen der „rmv-smart“-Tarif auf die Einnahmen der MTV haben wird. Sie befürchten „möglicherweise erhebliche Mindereinnahmen“ für den MTV, bedingt durch die relative Verbilligung der Busfahrten im Vergleich zu S-Bahn-Fahrten.

Zu den Kreistagsvorlagen der LINKEN geht es hier

 


BUS-CHAOS IM MAIN-TAUNUS-KREIS

Pressemitteilung der LINKEN-Kreistagsgruppe

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

das tägliche Busverkehrs-Chaos im MTK kann den Kreistagsabgeordneten nicht egal sein. Deshalb haben die Kreistagsabgeordneten der Linken eine Anfrage an den Kreisausschuss formuliert und erklären dazu nachfolgendes, um dessen Veröffentlichung ich Sie im Namen unserer Kreistagsgruppe bitte. Ergänzend weise ich noch auf die schon länger für den 30. Januar 2017 geplante Veranstaltung zum ÖPNV hin, bei der es insbesondere um den rmvsmart-Tarif gehen soll. Eine Einladung folgt noch.


Wie kam es zum größten Busverkehrs-Chaos "seit es Linienverkehr in Deutschland gibt" - und vor allem, wie kann dieses Chaos schnell und dauerhaft abgestellt werden?

Darauf hätte die WG DIE LINKE. Main-Taunus gerne bald eine Antwort von der MTV und vom Kreisausschuss. Eine entsprechende Anfrage wurde am 19. Dezember gestellt (siehe Anhang).

Waren die Vorgaben in der Ausschreibung vor etwa einem Jahr nicht präzise genug? Wurden die Angebote nicht sorgfältig genug geprüft? Wurden die Zusagen der neuen Betreiber nicht eingehalten? Welche Sanktionen gibt es für Betreiber, die sich um Aufträge bewerben, ohne genügend Busse zu beschaffen und ohne genügend Fahrpersonal einzustellen? Wurden diesbezüglich keine Nachweise verlangt? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die erforderlichen Fahrzeug- und Personalkapazitäten einzufordern oder aber die Vergabe-Entscheidung zurück zu nehmen und die Linien neu zu vergeben? Es kann ja wohl nicht hingenommen werden, dass ständige Bus-Ausfälle, nicht ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal und unzureichende oder falsche Verbindungsauskünfte acht Jahre lang zum "Normalzustand" im Main-Taunus-Kreis werden.

Dass nicht genügend qualifiziertes Fahrpersonal zur Verfügung steht, dürfte allerdings einen einfachen Grund haben: die schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere zu niedrige Bezahlung der Fahrer/innen. Hier sind auch das Land Hessen und der Bund gefordert, das Vergabewesen zu reformieren. Einen ersten Ansatz dazu gab es mit einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Bundesrat*. Aus Hessen ist dazu leider nichts zu hören.

*(BR-Drs. 741/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)

Zum Thema Öffentlicher Personen-Nahverkehr im RMV-Gebiet wird die Kreistagsgruppe der WG DIE LINKE. zusammen mit den Stadtverordnetenfraktionen der LINKEN im Main-Taunus-Kreis am Montag, dem 30. Januar, um 19 Uhr eine Informations-Veranstaltung in Hofheim durchführen. Als Gast ist Wilfried Staub von ProBahn Hessen eingeladen.


Mit freundlichen Grüßen

Barbara Grassel
Kreistagsabgeordnete
WG Die Linke. Main-Taunus

zur Anfrage im Kreistag 

Presse zum Thema



Vierter Hauptamtlicher im Kreis für die „sparsamen“ Grünen

Presseinformation vom 1. Juli 2016 - Linke wird Landrat zum Widerspruch auffordern

Nun ist es quasi „amtlich“: Gegen alle wirtschaftliche und politische Vernunft bestehen die Grünen als Wahlverlierer auf einem eigenen hauptamtlichen Vertreter im Kreisausschuss.


Die meisten Landkreise in Hessen kommen mit zwei Hauptamtlichen aus: dem Landrat und einem Ersten Beigeordneten als Stellvertreter. Von den Landkreisen, die sich drei Hauptamtliche leisten, ist der MTK gemessen an der Einwohnerzahl der kleinste. Künftig übernimmt der MTK mit vier Hauptamtlichen eine unrühmliche Spitzenposition in Hessens Landkreisen.


Dies kostet, wie die neue Koalition selbst eingeräumt hat, mindestens 200.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig verkündet ausgerechnet Grünen-Fraktionschef Kündiger als oberstes Ziel, dass dauerhaft ausgeglichene Haushalte durch „Beschränkung der Ausgaben auf das Nötigste“ (sic!) erreicht werden sollen. Weitere Belastungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage seien möglichst zu vermeiden.


Dass sich die Grünen aber vor allen „Sparmaßnahmen“ zuallererst selbst in völlig unangemessener Weise bedienen, ist mit den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sicherlich nicht zu vereinbaren.
Sollte der Beschluss, den Posten eines vierten Hauptamtlichen für die Grünen zu schaffen,  tatsächlich von der Kreistagsmehrheit gefasst werden, werden die Kreistagsabgeordneten der Linken den Landrat deshalb auffordern, diesen Beschluss nach § 34 Absatz 1 HKO zu beanstanden.

 

Fritz-Walter Hornung (Pressesprecher, Kreistagsgruppe WG DIE LINKE)



DER LINKEN WIRD ERNEUT DER FRAKTIONSSTATUS VERWEIGERT

Durch "Benennungsverfahren" von Mitwirkung in Ausschüssen abgekoppelt - Heinz Michael Merkel überaschend zum Kreisbeigeordneten gewählt

Kreistagsabeordnete Dr. Barbara Grassel, Fritz-Walter Hornung und Beate Ullrich-Graf

Wechselbad für die Abgeordneten  der Wählergemeinschaft DIE LINKE in er ersten Sitzung des neuen Kreistags: Erst wird ihnen der Fraktionsstatus verweigert, hierdurch verlieren sie die Mitwirkungsmöglichkeit in den Parlaments-Ausschüssen und landen dann - gewissermaßen zum Trost (!?) - mit einem Vertreter in der "Kreisregierung".

Grundsätzlich sei es richtig, wenn jede Partei im Parlament die entsprechenden Rechte bekommt, sagt Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger“.

Wie Radio Eriwan: Im Prinzip Ja. Aber dann doch nein, denn die nagelneue Koalitionsdisziplin der Grünen verhindert ,dass gleiche Rechte für alle Abgeordneten gelten sollen!

CDU und FDP, die Initiatoren der Persönlichkeitswahl auf Landesebene sorgten schon 2006 dafür, dass diese Wahlrechtsänderung auf kommunaler Ebenel in verstärktem Maße zu Mandaten unterschiedlicher Qualität führen kann – weil die Hessische Gemeindeordnung dem neuen Wahlrecht nicht angepasst wurde.

Nicht allein die Tatsache, dass es den Kommunalen Vertretungen möglich ist per Geschäftsordnung den Fraktionsstatus von einer höheren Anzahl als der gesetzlichen Mindestgröße von 2 Abgeordneten abhängig zu machen ist hierbei das Problem. Schlimmer noch noch wirkt sich aus, dass eine Partei oder Wählergruppe als Nicht-Fraktion durch eine Mehrheitsentscheidung für das „Benennungsverfahren“ bei der Besetzung von Ausschüssen „abgekoppelt“ werden kann, obwohl ihr bei einer regulären Wahl der Ausschussmitglieder rechnerisch ein Sitz zufallen würde.

Da nach der geltenden HGO-Fassung nur „Fraktionen“ die Auschussmitglieder benennen, fallen die fraktionslosen Abgeordneten bei der Berechnung der zustehenden Ausschuss-Sitze „unter den Tisch“. Selbst ein „beratendes Mitglied“ gesteht die HGO nur „Fraktionen“ zu.

Da ein Teil der Vorlagen in Kommunalparlamenten öfter zur abschließenden Beschlußfassung in die Ausschüsse verwiesen wird, werden Abgeordnete von „Nicht-Fraktionen“ nicht nur von der Beratung sondern de facto auch von der Mitentscheidung über diese Vorlagen ausgeschlossen.

Im Parlament werden Entscheidungen selbstverständlich über Mehrheiten getroffen. Wenn über Mehrheiten allerdings willkürlich bestimmt werden kann, ob gewählte Abgeordnete die gleichen Informations- und Mitwirkungsrechte haben oder nicht, ist dies mit demokratischen Grundsätzen absolut unvereinbar.

„Bündnistreue“ vor Grundsatz - die Grünen machen das Spiel zugunsten der FDP mit. Obwohl zur Koalitionsmehrheit der zweite Ausschuss-Sitz, für die FDP nicht wirklich gebraucht wird. Er hätte bei einer Einbeziehung der drei LINKEN-Abgeordneten in die Berechnung diesen zugestanden.

Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU, gibt sich großzügig: „über weitere Zugeständnisse lasse sich durchaus reden.“

Es geht nicht um Zugeständnisse, sondern darum Verhältnisse zu schaffen, die zukünftig ein gleichberechtigtes parlamentarisches Arbeiten ermöglichen. Hierzu ist es dringend erforderlich – wie in Baden Württemberg geschehen – Wahlrecht und Kommunalverfassung in Einklang zu bringen.

Die LINKE Kreistagsgruppe wird aus diesem Grunde den Rechtsweg beschreiten.

Einen überaschenden Erfolg konnten die LINKEN dennoch verbuchen. Heinz Michael Merkel, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE und Stadtverordneter in Hochheim, konnte zum Schluss der Sitzung seine Ernenungsukunde zum ehrenamtlichen Keisbeigeordneten vom Landrat entgegennehmen. Durch des Fehlen eines AFD-Abgeordneten hatten sich bei der Wahl es Kreisausschusses die Verhältnisse zugunsten der LINKEN verschoben.

Merkel hatte für den Kreistag selbst nicht kandidiert, sich aber bereiterklärt für auf Plaz 1 der vorsorglich für den Kreisausschuß aufgetellten LIste zu gehen. Trotz der überaschenden Wahl ist ihm das Kreishaus nicht unbekannt, Er war dort nicht nur lange Zeit als Mitarbeiter tätig. Auch poltisch konnte er dort schon als Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreistagsvorsitzender Erfahrungen sammeln.  Für die Grünen saß er auch schon als ehrenamtlicher Wahlbeamter im Kreisausschuß.

 

Presse hierzu:

Linke kämpfen vor Gericht

Höchster Kreisbatt vom 11. 05. 2016 weiter

 

Abgeordnete zweiter Klasse

Höchster Kreisblatt vom 11. 05. 2016 weiter

 

Alles nicht so einfach

Höchster Kreisblatt vom 11. 05. 2016 weiter

Hierzu ein Leserbrief im 

Höchster Kreisblatt vom 20. 05. 2016 weiter

 

"Zum Wohl des Kreises und seiner Bürger"

Hochheimer Zeitung vom 13. 05. 2016 weiter