Pressekontakt

Kreistag lehnt LINKEN-Anträge zur Energieeinsparung ab

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 16. 03. 2012

Harte Kur für die Kliniken

Artikel im Höchster Kreisblatt vom 16. 02. 2012 weiter

Appell an die Bundesrepublik

Info im Höchster Kreisblatt vom 16. 02. 2012 weiter

Gedanken an die Privatisierung

Leserbrief von Carlo Graf, Wählergemeinschaft DIELINKE. Main-Taunus

im Höchster Kreisblatt vom 27. 02. 2012 weiter

LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Main-Taunus-Kreis zahlt der Steuerzahler monatlich 1,1 Millionen Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und -Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Heinz Michael Merkel, anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarkt-daten.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Main-Taunus-Kreis die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 597 im Jahr 2005 auf 1.035 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Main-Taunus-Kreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 7.718 was einem Anteil von 12 Prouent (!) aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Main-Taunus- Kreis monatlich mit knapp 1,1 Millionen Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1.295 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2009) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Fritz-Walter Hornung, Landratskandidat der LINKEN.„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“ 

Am 01. Dezember hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011 eingebracht. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten. 

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Pressemitteilung des Kreisvorstands vom 18. 12. 2010

Frankfurter Rundschau v. 10. 03. 2010

Glosse

Leberkäse schlägt Links

VON ANDREA ROST

Wenn der Hobby-Bergsteiger und Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher (FDP) 50. Geburtstag feiert, dann kann auch mal die Demokratie Pause machen: Hauptsache, es geht bayerisch zu, und Leberkäse und Weißbier stehen auf dem Tisch. Der Kreisvorstand hatte am Montag vorsorglich entschieden: Um 19 Uhr ist Schluss mit der Debatte im Parlament.Dann wird gefeiert.

Pech nur, dass die Linken davon erst zu Beginn der Kreistagssitzung erfuhren, weil sie als Zwei-Personen-Wählergruppe gar keinen Sitz im Führungsgremium haben. Doppelt Pech für die Linken, dass just ihre beiden Parlamentsanträge auf der Strecke blieben; sie passten nicht mehr in den Zeitplan. Und ein drittes Mal Pech: Einer der Linken-Anträge - die Forderung, der Kreis möge für Hartz-IV-Empfänger gestiegene Krankenkassenbeiträge vorfinanzieren - ist an einen Termin gebunden.

Er wird zur nächsten Kreistagssitzung im Mai überholt sein. Vor allem konservative Kreistagspolitiker werfen den Linken gerne vor, undemokratisch zu sein. Vielleicht sollten sie sich mal besser selbst an die Nase fassen. 

Höchster Kreisblatt vom 10. 03. 2010 PDF-Datei