Presse (Kreistag und Stadtparlamente)
Delegiertenwahl zum Bundesparteitag
Wahlkreisversammlung der Kreisverbände Groß-Gerau, Hochtaunus und Main-Taunus am 29. 02.2011 19.00 Uhr in Hofheim (Stadthalle)
Wegbeschreibung und Routenplaner weiter
zur Einladung weiter
Der Bauchbahnhof
zur Soziologie des "Wutbürgers"
unter "Positionen" weiter
DRESDEN NAZIFREI AM 18- 02. 2012
nähere Infos hier
Linker Stammtisch
am 13. 02. 2012 in Eschborn
mit Willi van Ooyen
zur Einladung der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Eschborn
„Weihnachtsfrieden“
Kreistag hakt rassistische Morde ab
Resolution und Diskussion über die rassistischen Morde im Kreistag als erledigt weggestimmt. Die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien sind sich einig: Keine Diskussion im Kreistag!
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Große Mehrheit für Linke-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
Eschborn fordert dauerhaftes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
weiter zum Eschborner Stadtmagazin
Die Banken-, Finanz- und Eurokrise aus Sicht der LINKEN
Diskussion über Ursachen und Lösungsansätze
mit Sigmar Kleinert Gesamtbetriebsratsvorsitzender
der DZ-Bank in Frankfurt am Main
am 19. 12. 2011 Hofheim Lorsbach
siehe unter Termine
Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen! Das tun wir (mit Quellenangabe!)
Suchen Sie den grünen "Drei-Liter-Panzer"?
Im nachstehenden Artikel "GRÜNE - Spaßpartei oder Spaßbremse?" erfahren Sie, wo sie die Karikatur weiterhin finden können. weiter
Vernetzt '09
Auch hier findest Du Die Linke im Netz:
Achtung: Solltest Du Dich mit einem Account/Profil dort registrieren, so sei Dir bewusst, was Du an Daten von Dir preis gibst und achte auf mögliche Einstellungen, um steuern zu können, wer welche Daten sehen kann. Sonst hinterlässt Du eine Informationsspur zu personenbezogenen Daten im Internet so breit wie eine Autobahn. Wenn Du das selbst kontrollieren möchtest, gib einfach mal unter www.123people.de Deinen Namen ein.
Du wirst überrascht sein, was sich alles so über Dich finden lässt !
Hochheims GRÜNE wollen Partnerschaft mit US-Militär
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich angenommen - Fritsche (SPD) und Merkel (GAL/Linke) halten dagegen
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der aktuellen Sitzung des Hochheimer Stadtparlaments am 10. 02. 2012 eine Partnerschaft mit der US-Garnison Wiesbaden beantragt. Der Magistrag wurde mehrheitlich beauftragt, zu prüfen, ob das in Wiesbaden-Errbenheim stationierte 5. US-Corps eine Partnerschaft mit der Stadt Hochheim am Main wünscht.
Uli Fritsche (SPD) und Heinz Michael Merkel (GAL) sprachen sich zwar ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Pflege bestehender freundschaftlicher Kontakte (z. B. zwischen Hochheim und Wapauca/Wisconsin) aus, wanden sich aber entschieden gegen eine Partnerschaft mit einer Institution des US-Militärs. Merkel kritisierte in diesem Zusammenhang die US-Mlitärdoktrin und machte in diesem Zusammnhang auch auf die Verwicklung des 5. US-Corps, das im August letzten Jahres nach Wiesbaden verlegt wurde, in die Abu Ghraib-Affäre aufmerksam.
Mit der Verlegung des 5. US-Corps (auch bekannt als Victory-Corps) wird ein wichtiger Grundstein zum Aufbau der geplanten Kriegsführungszentrale gelegt. Das derzeit noch in Heidelberg befindliche USAREUR (europ. Headquarters) soll zukünftig mit dem 5. US-Corps zur 7th Army verschmelzen und diese Aufgabe übernehmen.
Traurige Bekanntheit erlangte das 5. US-Corps maßgeblich durch dessen früheren Kommandeur Ricardo Sanchez, der mit der ihm damals unterstehenden Wiesbaden-Erbenheimer 205th Military Intelligence Brigade durch die schrecklichen Folterungen in Abu Ghraib (Irak) von sich reden machte. Zwei Offiziere dieser Einheit waren unmittelbar mitverantwortlich für die Vorkommnisse im Jahre 2004. Die US-Menschenrechtsorganistion CSR hatte damas Klage bei Generalbundesanwalt Nehm wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht gegen sie und Generalleutnant Sanchez eingereicht. Teil des 5. US-Corps ist u.a. auch die 18. Militärpolizei Brigade in Mannheim, welche die in Abu Ghraib und anderen irakischen Gefängnissen und Lagern eingesetzten Militärpolizisten in den von ihnen angewandten grausamen Verhörmethoden ausbildete.
Neben der SPD-Fraktion und Merkel stimmte noch ein FDP-Stadtordneter gegen den "grünen" Antrag. Der weitere FDP-Stadtverordnete und einzelne CDU- und FWG Stadtverordnete enthielten sich.
siehe auch Artikel im Main-Taunus-Kurier vom 11. 02. 2012 und der Hochheimer Zeitung vom 17. 02. 2012
DIE LINKE STÄRKEN !
Finanzielle Ausstattung ist existenzielle Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
für Eure Beiträge und Spenden im Jahr 2011 erhaltet ihr in Kürze Eure Zuwendungsbescheinigungen. Für Eure finanzielle Unterstützung, die neben dem Engagement unserer aktiven Mitglieder die wesentliche Grundlage unserer politischen Arbeit ist, bedanken wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich.
Das Jahr 2012 wird ein ganz entscheidendes Jahr für unsere Partei.
Die Weichen für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2013 müssen gestellt werden. Dazu werden wir uns auch intensiv mit der Organisationsentwicklung und der Finanzierung unserer Aufgaben beschäftigen müssen.
Nur eine starke LINKE kann mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildung, für eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung, gegen Hartz-IV und gegen Kinder- und Altersarmut wirksam kämpfen.
Unsere Politik wird NICHT von Spenden großer Industrieverbände, von Banken und Unternehmen finanziert. Darauf sind wir stolz!
Unser Kapital sind unsere engagierten und motivierten Mitglieder. Bringt Euch ein und wirkt mit, Euren Kreisverband und den hessischen Landesverband weiter zu stärken und aufzubauen. Jeder Euro, jede „Schippe", die Ihr noch "drauf legt“, wird uns helfen, unsere Ziele zu verwirklichen.
Wir wünschen Euch ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.
Solidarische Grüße
Heinz Michael Merkel Kreisvorsitzender
Peter Vetter Landesschatzmeister
DIE REGION WEHRT SICH - DER KAMPF GEHT WEITER !
Bündnis ruft zu Montagsdemonstrationen im Terminal auf
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen im Flughafenterminal gegen den Betrieb der Nordbahn und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf. Sie beginnen um 18 Uhr im Terminal 1, Abflughalle B vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln.
Die nächsten Montagsdemos: 20. Februar 2012.... und dann weiter jeden Montag!
Hier findet ihr einen Übersichtsplan vom Terminal 1
Weitere Informationen zur Demonstration findet Ihr beim Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau.
Lärminstrumente, Plakate und Transparente sind willkommen.
Hofheim: Die Etablierten und das Biest
Bernd Hausmann wehrt sich gegen falschen Eingangsstempel
Artikel im Höchster Kreisblatt vom 17. 01. 2012 weiter
GRUSSWORT ZUM JAHRESWECHSEL
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
im Namen des Kreisvorstandes wünsche ich Euch erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Wir haben im auslaufenden Jahr 2011 nicht nur einen anstrengenden Kommunalwahlkampf bewältigt, sondern auch zahlreiche interessante Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen durchgeführt. Zuletzt am Anfang letzter Woche zur "Banken-Finanz und Euro-Krise" mit Sigmar Kleinert in Hofheim und davor "Fraktion vor Ort" zum Flughafenausbau am 30. 11. in Hochheim. Bei unserer Jahresmitgliederversammlung Anfang Dezember konnte unser Kreisschatzmeister Peter Vetter einen positiven und geprüften Finanzbericht vorlegen, der trotz erheblicher Wahlkampfkosten mit einem Guthaben von mehr als 7.000 Euro abschließt. Insofern können wir durchaus zufrieden auf das vergangene Jahr zurückblicken.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich es nicht versäumen, allen zu danken, die uns in diesem Jahr durch ihre aktive Mitarbeit - aber auch durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden - unterstützt haben. Dies gilt insbesondere auch für unsere Bündnispartner aus den linken Wählergemeinschaften, die auf den gemeinsamen Listen kandidiert und/oder uns beim Plakattieren, an den Infoständen, beim Verteilen von Flyern etc. aktiv unterstützt haben. Nicht vergessen möchte ich auch uns politisch nahestehende Einzelpersonen, die uns bei der Listenaufstellung unterstützt, uns bei der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs beraten, uns ihre Sachkompetenz und ihre Zeit zur Verfügung gestellt haben.
Mein Dank gilt natürlich auch unseren gemeinsamen Mandatsträgern, die " die Mühen der Ebene" - soll heißen: die mühsame Kleinarbeit im kommunalen Bereich - nicht gescheut haben und bis vor wenigen Tagen alle noch ordentlich eingespannt waren. Die beiden Kreistagsabgeordneten und vier Stadtverordneten (in Eschborn, Hochheim und Hofheim) ebenso wie die beiden Ortsbeiratsmitglieder werden dank ihres Engagements nicht nur von der lokalen Presse verstärkt wahrgenommen, sondern allen Widrigkeiten zum Trotz auch auf dem parlamentarischen Parkett zunehmend respektiert.
Uns allen wünsche ich die erforderliche Kraft, Motivation und Kreativität für eine erfolgreiche Fortführung unserer Arbeit im kommenden Jahr. In einer Zeit größter Verunsicherung durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege (für die "humanitäre" Ziele als Rechtfertigung vorgeschoben werden) ist viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Das heißt aber auch für uns: nicht nur lernen, komplexe Zusammenhänge und Entwicklungen selbst zu verstehen, sondern auch lernen, dies anderen Menschen zu vermitteln und Lösungswege aufzuzeigen.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Heinz M. Merkel
Kreisvorsitzender
Hofheim: FDP und LINKE einig ...
weiter unter OV Hofheim
FLUGLÄRM MACHT KRANK !
Landtagsfraktion der LINKEN "vor Ort" in Hochheim
"Ich bin froh, das wir nicht in ein totales Vakuum gefallen sind, nach den vielen Veranstaltungen an vergangenen Wochenende und am gestrigen Montag zum Thema Fluglärm .“, stellte der LINKEN-Kreisvorsitzende und Hochheimer Stadtverordnete Heinz Michael Merkel in seinem kurzen Grußwort erleichtert fest, nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus die Veranstaltung der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in der Massenheimer Sport- und Kulturhalle eröffnet hatte. Immerhin konnte er über 30 Teilnehmer begrüßen, die sich trotz dichten Nebels in Massenheim eingefunden hatten. Am Dienstagabend war die Fraktion der LINKEN vertreten durch Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher, nach Hochheim-Massenheim gekommen, um mit den Menschen vor Ort über die Situation nach Eröffnung der Nordwestlandebahn zu diskutieren.
Keine positiven Erwartungen an Landesregierung und FRAPORT
Jedes Batteriehuhn hat mehr Möglichkeiten, sich zu entfalten“, so beschreibt der Vertreter des Vereins „Für Flörsheim e.V.“ sein momentanes Lebensgefühl und es trifft vermutlich auch das vieler Mitmenschen in der Rhein-Main-Region. „Man zuckt in seiner eigenen Wohnung zusammen. Die Kinder sitzen schon mit Lärmschutzkopfhörern im Unterricht, damit sie überhaupt etwas arbeiten können.“ Schlafen ohne Ohrstöpsel ginge auch schon nicht mehr.
„Von einem Nachtflugverbot zu sprechen trifft nicht die Wirklichkeit. Flugzeuge dürfen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen lediglich nicht landen. In der Zeit dazwischen kreisen sie aber über dem Rhein-Main-Gebiet und rauben den Menschen die Nacht,“ so Marjana Schott. „Das muss früher oder später krank machen. Die Lärmbelastungsstudie von Professor Eberhard Greiser hat dazu die erschreckenden Fakten geliefert. Wir sind gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.“
Marjana Schott Hermann Schaus
Die Menschen sind wütend und frustriert und ihnen ist klar, dass das, was sie jetzt erleben, noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Die Kapazitäten des Flughafens sollen mittelfristig um 40 Prozent gesteigert werden. Von einer Verschiebung der Flugrouten erwarte sich niemand eine Besserung, so ein Teilnehmer. Das Problem sei die Landebahn selbst - die einseitige Entscheidung der Landesregierung und der Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport zugunsten von Kapitalinteressen und gegen die Gesundheit der Menschen in der Region.
Landebahn stillegen oder umsieden? - Kontroverse Lösungsvorschläge
Die Lösungsvorschläge aus dem Publikum sind durchaus kontrovers: Während der Vertreter von „Für Flörsheim e.V.“ für das „gallische Dorf“ Flörsheim zu dem Schluss kommt, dass es zu einer Stillegung der Landebahn Nord-West keine Alternative gibt, fordert ein Teilnehmer aus Hattersheim-Okriftel die Umsiedlungsmöglichkeit in ruhigere Lagen der Region bei voller Entschädigung durch Wiederherstellung gleicher Lebens- und Eigen-tumsbedingungen wie am früheren Wohnort. Wenn man die bereitgestellten 150 Millionen Euro für passive Lärmschutzmaßnahmen und das Casa-Programm (für sämtliche Bürger der Region) mit den 670 Millionen Euro für die Umsiedlung der Firma Ticona vergleicht, versteht man, was er mit diesem provozierenden Vorschlag verdeutlichen will.
Droht Abwanderung und Ghetto-Bildung?
Die anwesende Kreistagsabgeordnete Beate Ullrich-Graf (linke Wählergemeinschaft) befürchtet eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur im westlichen Main-Taunus-Kreis durch das Casa-Programm: In die von den betroffenen Bürgern mit ausreichendem Einkommen und Vermögen verlassenen Wohngebiete würden ärmere Menschen nachrücken, die infolge ihrer Situation gesundheitliche Beeinträchtigungen ignorieren müssten. Diese Entmischung der Bevölkerung wirke desintegrierend und hätte eine Ghetto-Bildung zur Folge.
Ncht nur Lärm - auch andere Emissionen und Risiken!
Ein Teilnehmer aus Wiesbaden-Delkenheim wies darauf hin, dass nicht nur der Lärm ein Problem sei. Auch die Kerosin-Emissionen, die insbesondere bei diesigem Wetter und hoher Luftfeuchtigkeit den Menschen buchstäblich auf den Kopf fielen, würden Umwelt und Gesundheit in erheblichem Umfange beeinträchtigen.
Auch das Risiko Vogelschlag spielt bei den Menschen eine große Rolle. Jüngst musste deswegen ein Flugzeug den Landevorgang abbrechen, um schlimmeres zu verhindern. „Das Vogelschlagwarnsystem der Fraport ist ein riskantes Experiment auf dem Rücken der Menschen. Obwohl es nach dem Planfeststellungsbeschluss spätestens ein Jahr vor Inbetriebnahme der Landebahn hätte installiert und getestet sein sollen, ist das Vogelschutzwarnsystem immer noch ohne offiziellen Beleg seiner Wirksamkeit,“ so Hermann Schaus. Von den fünf im Mediationsverfahren vereinbarten „Vogelschlag-Radartürmen“ seien tatsächlich nur drei errichtet worden.
Achim Lotz, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Verzögerungtaktik der Landesregierung: Die Beantwortung einer kleine Anfragen der LINKEN-Fraktion, ob alle Auflagen des Planfeststellungs-beschlusses für die Errichtung der Landebahn erfüllt seien, wurde erneut um drei Wochen vertagt.
Schöne Adventszeit - Fraport läßt grüßen!
Zum Schluss präsentiert Marjana Schott den Advents-kalender der Fraport, den alle Landtagsabgeordneten erhalten haben: „Santa's first stop – FRA's new runway Northwest!“ Ein Zynismus ohnegleichen.
Die LINKE werde weiter und unverrückbar an der Seite der Menschen in der Rhein-Main-Region stehen. „Wir werden im Landtag auf parlamentarischem Wege und vor Ort, etwa bei den Montags-Demos im Flughafen mit den Menschen dafür kämpfen, dass sie ihr Leben wieder bekommen.“, so Hermann Schaus in seinem Schlusswort.
Aktionen und Veranstaltungen zur Landebahneröffnung am Frankfurter Flughafen
Aufruf der Landtagsfraktion
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Nordwestlandebahn und das Nachtflugverbot sind besonders in den letzten
Tagen wieder in einer breiten öffentlichen Berichterstattung. Dazu
beigetragen hat auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof in Kassel,
wonach der Sofortvollzug zum Planfeststellungsbeschluss (also der Bau- und
Betriebsgenehmigung der neuen Landebahn), hinsichtlich des Nachtflugverbotes
mit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn aufgehoben wurde. Dies bedeutet,
dass es zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr solange keine Nachtflüge am
gesamten Flughafen mehr geben darf, bis das Bundesverwaltungsgericht
entschieden hat. Darüber fand gestern auch eine kurzfristig einberufene
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Landtag statt an der ich
teilgenommen habe.
Darüber hinaus hat die SPD auch eine Sondersitzung des Landtages beantragt.
Der Termin wird wahrscheinlich um den 1. November herum sein.
Zu eurer Info übersende ich euch dazu unsere gestrige Presseerklärung.
Aber der Kampf muss auch in der Öffentlichkeit weiter fortgesetzt werden!
Deshalb möchte ich euch auf folgende wichtige Termine aufmerksam machen und
euch bitten daran (nach Möglichkeit) sichtbar als LINKE teilzunehmen:
Am kommenden Freitag (21.10.2011) soll die Nordwestlandebahn im (ehemaligen)
Kelsterbacher Wald - gegen die wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen seit
Jahren aktiv kämpfen - eröffnet werden. Gegen 14.30 Uhr ist geplant, dass
die Bundeskanzlerin dort einschwebt und an einer großen Einweihungsfeier
teilnimmt. Ab 13.00 Uhr haben einige Anliegergemeinden deshalb zu einer
Protestveranstaltung nach Flörsheim eingeladen.
* Flörsheim, 13 Uhr: "Dirty Landing", Protestveranstaltung der
Ausbaugegner_innen, auf dem ehem. Hertie-Gelände, Ecke Weilbacher Str./
Rheinallee.
Näheres unter: bbi.unser-forum.de/termine/termine.htm.
Am kommenden Samstag (22.10.2011) findet eine Großdemo von Mainz nach
Wiesbaden statt, an der sich auch viele von uns beteiligen sollten!
* Mainz, 11 Uhr: Demo gegen Fluglärm, vom Hauptbahnhof Mainz nach
Wiesbaden, ca. 13 Uhr Kundgebung und Konzert mit Jammin‘ Cool am Bahnhof
Mainz-Kastel.
Näheres unter: <bbi.unser-forum.de/index.html>
bbi.unser-forum.de/index.html
Am kommenden Montag (24.11.2011) lädt die Landtagsfraktion ab 18.00 Uhr zur
(demonstrativen) Ausstellungseröffnung einer Fotoausstellung über 25 Jahre
Protest gegen den Flughafenausbau ein. Diese Fotoausstellung in unseren
Räumen hat zu einer heftigen organisatorischen Auseinandersetzung mit dem
Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung geführt. Uns soll verboten
werden die Ausstellung auf unserem Flur aufzuhängen. Darüber hinaus gibt es
zahlreiche weitere Auflagen. Wir wollen diese öffentliche
Ausstellungseröffnung, gerade im Zusammenhang mit der Einweihung der neuen
Landebahn auf jeden Fall durchführen und bitten euch deshalb um zahlreiche
kurzfristige Anmeldung,möglichst bis Freitagmittag. Es gibt auch Essen und
Trinken!
* Wiesbaden, 18 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "Alle 25 Jahre im
Wald? im Hessischen Landtag - Wiesbaden, Veranstalter DIE LINKE Fraktion im
Hessischen Landtag, Schloßplatz 1-3, mit Beiträgen von Helmut Hahn, Bündnis
derBIs gegen den Flughafenausbau, Walter Keber, Fotograf, Dirk Treber,
Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms e. V.
und Hermann Schaus, MdL DIE LINKE. Hessen. Näheres im Flyer, als Anlage.
Anmeldung zur Ausstellungseröffnung hier
Herzliche Grüße
Hermann Schaus, MdL
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Parlamentarischer Geschäftsführer
Demonstration gegen Bankenmacht am Samstag, 22.10.2011 in Frankfurt am Main
Aufruf des Landesvorstands
Liebe Genossinnen und Genossen,
nachdem am letzten Wochenende allein in Deutschland Zehntausende gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte demonstriert haben, wird es u.a. in
Frankfurt am Main am kommenden Samstag eine weitere Demonstration geben
(Aufruf von attac:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/).
Bitte kommt zur Demonstration und macht unsere linken Positionen deutlich:
Banken müssen entmachtet und Reichtum stärker besteuert werden, damit
Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder möglich werden
(siehe Flugblatt hier).
Wann: Samstag, 22. Oktober 2011, ab 12.00 Uhr
Wo: Rathenauplatz (Nähe Hauptwache) in Frankfurt am Main.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
P.S. Und merkt Euch schon mal den folgenden Novembertermin vor: Nach einer
internationalen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit dem Titel
„Diktatur der Finanzmärkte überwinden, soziales Europa schaffen!“ (17. und
18. November, Saalbau Gallus, Frankfurt) wird Oskar Lafontaine auf einer
Kundgebung in Frankfurt sprechen.
Bürger sollen Brunnen putzen ...
zur neuesten Sparmaßnahme des Hofheimer Magistrats und einer weitergehenden Idee von Bernd Hausmann
Artikel und Leserkommentar im Höchster Kreislbatt
"Wofür steht DIE LINKE ?"
Eine gut besuchte Diskussion zum Entwurf des Grundsatz- programms unserer Partei fand am 7. September 2011 in Hofheim-Lorsbach statt. Janine Wissler (MdL), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, erläuterte die wesentlichen Positionen des aktuellen Entwurfs und ging hierbei auch auf wenige verbliebene "Knackpunkte" ein, die weiterhin kontrovers diskutiert werden.
Auch Mitglieder und Sympathisanten, die sich zum Teil noch nicht näher mit dem aktuellen Programmentwurf beschäftigt hatten, nutzten die Möglichkeit zu einen aktiven und lebendigen Einstieg in die Debatte.
Zum Download des Programmentwurfs gehts hier
EKLAT UM HAUSMANN (?)
oder besser: getroffener Hund bellt
Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wollte der Hofheimer LINKE-Stadtverordnete und Ortsverbandsvorsitzende Bernd Hausmann aus aktueller Veranlassung die Verknüpfung privater und politischer Interessen in der Kommunalpolitik thematisieren. Mit seiner Initiative stach er offensichtlich in ein Wespennest. Er bekam die "Gemeinsamkeit der Demokraten" von CDU, SPD, FDP, FWG und Grünen zu spüren. (Artikel HK v. 18. 08. 2011). Und ein offenbar "getroffener Hund" bellte einen Tag später unsachlich und laut (Artikel v. 18. 08. 2011 und Leserbriefe).
siehe auch Pressemiteilung des Ortsverbands Hofheim vom 31. 07. 2011
GRÜNE: Spaßpartei oder Spaßbremse?
"Drei-Liter-Panzer" - Bündnisgrüne sauer über Karikatur
Der SPIEGEL handelte sie in einer seiner letzten Ausgaben - in Nachfolge der gegenwärtig nicht mehr so trendigen FDP - schon als neue Spaßpartei: Bündnis90/DIE GRÜNEN. Aber wenn sie selbst Gegenstand von Satire werden ist bei den Grünen offensichtlich schnell Schluss mit lustig.
Diese Erfahrung musste zumindest unser Kreisverband machen, der vorübergehend auf dieser Website eine im Netz vielfach herumschwirrende Plakat-Karikatur eingestellt hatte. "Wir sagen JA zum Krieg, aber bitte ökologisch. - JETZT: 3-Liter-Panzer" war da zu lesen. Daneben die Silhouette eines Leopard-Panzers und unter dem Ganzen auf grünem Grund das Parteilogo der "Bündnisgrünen".
Da hörte offensichtlich für die mittlerweile NATO-olivgrün mutierten ehemaligen Friedensfreunde und -freundinnen der Spaß auf: man informierte das Hauptquartier in Berlin und das fuhr dann auch gleich schweres Geschütz auf. Über ein Hannoveraner Anwaltsbüro wurde die Entfernung der "Anzeige" auf der Website gefordert, verbunden mit der Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro (!) vorsieht, und gleichzeitig die Verpflichtung des Unterzeichners zur Übernahme der entstandenen Anwaltskosten (bei einem auf 50.000 Euro festgesetzten Streitwert) enthält. Begründet wurde dies mit einem angeblichen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, da die Karikatur das Parteilogo der Grünen enthalte.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte müssen sich Inhaber einer "Marke" (wie z. B. eines Partei-Logos) jedoch eine Einschränkung ihrer Rechte gefallen lassen, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst berührt wird. Wird eine bekannte "Marke" satirisch oder parodistisch benutzt, beispielsweise in humorvoller oder ironischer Weise in einer Karikatur verwandt, scheidet eine Markenverletzung aufgrund einer Abwägung mit dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht auf Freiheit der Kunst aus. Der betroffene Markeninhaber muss sich dies nicht nur durch den Künstler selbst, sondern auch durch diejenigen Personen, die eine Vermittlerfunktion zwischen dem Künstler und seinem Publikum einnehmen (z. B. Betreiber von Web-Sites) gefallen lassen.
Die Forderungen der GRÜNEN waren daher in allen Punkten zurückzuweisen. Allerdings haben wir - ausdrücklich ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes - die Karikatur von der Web-Site entfernt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre trotz der geschilderten Rechtslage auch für uns mit Aufwand und zunächst mit finanziellen Vorleistungen verbunden. Dem wollten wir nicht Vorschub leisten.
Den Server-Platz für die Karikatur können wir uns auch wirklich sparen: Wer sich den Drei-Liter Panzer ansehen will braucht nur bei Google, Bing oder anderen "Suchmaschinen" einen geeigneten Suchbegriff einzugeben (z. B. "Drei-Liter-Panzer Grüne" od. ähnl.) Und siehe da: Man/frau wird schon auf den ersten beiden Seiten mehrfach fündig.
Demonstration in Frankfurt am 28. Mai 2011
DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf
Am 28. Mai finden in 21 Städten Großdemonstrationen statt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen. Der Parteivorstand ruft zur Beteiligung am Aktionstag auf und hat die Unterstützung des Bündnis-Aufrufs „Atomkraft: Schluss!“ durch DIE LINKE beschlossen. Jetzt gilt es, den Druck auf die Regierung für eine soziale Energiewende mit einem vollständigen und unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie aufrecht zu erhalten! Denn mit Ablauf des so genannten Atom-Moratoriums will die Bundesregierung am 6. Juni in einem Kabinettsbeschluss über die Zukunft der Atomenergie entscheiden.
Für Mitglieder SympathisantInnen und interessierte Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis ist es
naheliegend, an der Demonstration in Frankfurt teilzunehmen. Teilnehmer der LINKEN treffent sich dort schon ab 11.00 Uhr im "Kaisersack". Die Demonstration beginnt um 12.30 Uhr und verläuft vom Hauptbahnhof zum Römer.
Nähere Informationen finden Sie hier
Energie in Bürgerhand - Stromversorgung in kommunaler Regie
Zentrales Thema der Mitgliederversammlung am 24. 05. 2011 in Eschborn
zur Einladung gehts hier unter Termine
Aufruf des Landesverbandes zum 1. Mai 2011:
Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping! Die Politik der Regierungen Schröder und Merkel hat in den vergangenen Jahren zu desolaten Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Fast Sieben Millionen Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.
Ab 1. Mai 2011 droht jetzt eine neue Runde des Lohndumpings. Die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in den jeweiligen Herkunftsländern gelten.
Davor schützt nur ein flächendeckender Mindestlohn und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmen künftig ausländische und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausspielen.
DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf, die der DGB unter dem Motto „Das ist das Mindeste! - faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" veranstaltet.Es bleibt dabei: Weg mit Hartz IV und der Rente erst ab 67! Her mit einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, damit das Lohndumping ein Ende hat. DIE LINKE steht fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Nachlese zur Kommunalwahl 2011
Ein schlechtes Ergebnis? - Nicht wirklich!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinen und Genossen,
vielleicht fragt sich jetzt der/die ein oder andere von uns: Haben sich sich all die Mühe und der Aufwand im Wahlkampf (und davor) gelohnt - nach dem was uns der vergangene Wahlsonntag beschert hat? Große Gewinne gab es bei den Grünen, denen die (berechtigte und verständliche) Angst vieler Menschen nach der verheerenden atomaren Katastrophe in Japan massenweise Stimmen zugetrieben hat (hierzu auch mein nachstehender Kommentar!). Bei allen anderen Parteien tendenziell ein mehr oder weniger großes Minus. Das gleiche Bild wie bei den Kommunalwahlen in Hessen war auch bei den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zu sehen.
Auch wir hatten unter diesen Umständen im Main-Taunus Kreis-keine großen Zugewinne zu verzeichnen. Dennoch: Zum Wunden lecken besteht eigentlich kein Anlass. Auch wenn wir das gesteckte Ziel, an das Bundestagswahlergebnis näher heranzukommen nicht erreicht und bei der Kreistagswahl nicht die gewünschte Fraktionsstärke erreicht haben, ja nicht einmal ein Mandat hinzugewinnen konnten, sind uns unsere Wähler treu geblieben. Gegenüber der Kommunalwahl 2006 haben wir auf Kreisebene bei der absoluten Stimmenzahl sogar um immerhin 25 Prozent zugelegt.
Das Landratswahl-Ergebnis war ein deutlicher Achtungserfolg (8,4 Prozent im Kreis-Durchnitt) für unseren Kandidaten Fritz-Walter Hornung). Leider hat sich das nicht auf die kommunalen Ergebnisse in Gemeinden und Kreis übertragen. Da haben offensichtlich auch unsere potentiellen Wähler ihre Atom-Ängste an die Grünen delegiert.
In Escborn verbleibt es bei den bisherigen zwei Mandaten in der Stadtverordnetenversammung. In der Kreisstadt Hofheim wurden ein Stadtverordnetenmandat und ein Sitz im Ortsbeirat Marxheim erzielt . In Hochheim am Main erhält die GAL ein Stadverordnetenmandat und zusätzlich ein Ortsbeiratsmandat im Stadtteil Massenheim). Da die GAL nach Gründung des Ortsverbandes von Bündnis90/Grüne in Hochheim in der Öffentlickeit noch stärker als früher entsprechend ihrem Selbsverständnis als linke Gruppierung identifiziert wird und dies auch im Wahlkampf klar herausgearbeitet hat, sehe ich auch dieses Ergebnis als "Zugewinn".
Auch wenn die eigenen Erwartungen und Ansprüche höher waren: Im Ganzen gesehen konnten wir im Main-Taunus-Kreis nicht nur Besitzstände wahren, sondern auch ausbauen und erweitern. Und mit dieser Betrachtungsweise sollten wir uns gelassen zurücklehnen, tief durchatmen, und - weiterkämpfen.
In diesem Sinne: Hasta la victoria siempre!
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Heinz M. Merkel
Kreisvorsitzender
Lohn der Angst?
Kommentar zur "grünen" Märzwahl
Angst- auch berechtigte - treibt gelegentlich schlimme Blüten. Wenn wir etwa daran denken, wie die Existenzängste des von der kapitalistischen Krise bedrohten Kleinbürgertums für den Faschismus instrumentalisiert werden konnten. Angst vor einer nuklearen Katastrophe war zweifellos eine wesentliche Ursache für jenem Tsunami an grünen Wählerstimmen, der am vergangenen Sonntag die Wahlurnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Hessens Kommunen überschwemmt hat.
Um hier nicht falsch verstanden zu werden. Ich will diese zur Öko-FDP mutierte frühere "Umwelt- und Friedenspartei", die von Konzernen (wie BMW) mittlerweile ordentliche Parteispenden erhält, nicht mit den Nazis vergleichen, auch wenn sie zum wiederholten Mal die Kriegstrommel rührt (nach Jugoslawien und Afghanistan nun gegen Libyen). Dennoch ist es erschreckend, dass diese Signale von den Wählern offensichtlich überhört und ausgeblendent wurden. Ebenso, wie anscheinend Hartz IV, die Liberalisiserung der Finanzmärkte, die forcierte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben infolge der Steuerreformen von "Rot/Grün", bis hin zu den Verstrickungen von Cem Özdemir in die Hunzinger-Affäre, in Vergessenheit geraten sind. Eben all jene großen und kleinen politischen Schweinereien, die unter Schröder/Fischer stattgefunden haben oder eingeleitet wurden.
Nach meiner Auffassung sind diese Fakten im Bewußtsein vieler Wähler gar nicht (bei manchen nicht mehr) vorhanden. Man nimmt "Grüns" wie sich diese "marktwirtschaftlich orientierte" Schicki-Micki-Partei mittlerweile in ihren Publikationen modisch selbst bezeichnet, immer noch über die Sonnenblume war, die - natürlich neu gestylt - von den ebenso modisch-schicken Wahlkamfschals prangt. Mit diesem anachronistischen Bild einer Ökologie- und Anti-Atom-Patei im Hinterkopf wollte eine durch die verheerende nukleare Katastrope in Japan verunsicherte Wählerschaft über ihr massenhaftes Votum für Bündnis90/Die Grünen ein deutliches Signal setzen - zumindest beim alles überlagernden Thema Kernkraft.
Hierbei nimmt man den Grünen ihren plakativ nach außen dargelegten und geschickt vermarkteten Mix aus Gutmenschentum und infantiler Unschuld ab, hinter dem eine knallharte Interessenpolitik steht. Einmal den Arsch an die Heizung (und auf die Aufsichtsratssitze) gekriegt, hat da manch früheres Schmuddelkind aus der Frankfurter Sponti-Szene gemerkt, dass es dort schön warm ist. Und um diese Besitzstände zu verteidigen und auszubauen, geht man dabei auch im wahrsten Sinne des Wortes schon mal über Leichen, wie die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945 bei der Installation eines rassistischen Mafia-Regimes im Kosovo unter "Rot/Grün" gezeigt hat.Und bei der Sicherung der libyschen Ölreserven (im Namen von "Zivilgesellschaft" und Menschenrechten natürlich) will man - staatsmännisch wie man geworden ist - auch nicht abseits stehen. Wie standhaft diese Truppe im Zweifelsfalle den knallharten Interessen der "Wirtschaft" gegenüber in der Atomfrage bleibt - darüber braucht man eigentlich nach allen gemachten Erfahrungen nicht groß zu spekulieren. Soviel zu den Fakten.
Was bedeutet dieses Wahlergebnis aber für uns? Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und die ökologische Frage stärker als bisher in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen. Wir müssen dies aber offensiv tun und uns nicht an Entwicklungen "dranhängen" wie dies in der Öffentlichkeit aktuell als Eindruck herübergekommen ist. Es gilt aufzuzeigen, wie die ökologische Frage mit der sozialen Frage zusammenhängt und deutlich zu machen, dass man nicht über Ökologie reden kann, wenn man vom Kapitalismus schweigt.
Dies bedeutet aber auch, dass man die Frage nach den Adressaten unserer politischen Arbeit neu aufwerfen und über eine Erweiterung nachdenken muss, die auch "bürgerliche Mittelschichten" (und solche die sich dazurechnen) nicht ausschließt. Wenn auch Angst- und Wutbürger gelernt haben, die richtigen Fragen zu stellen und gesellschaftliche Zusamenhänge zu begreifen, sind wir ein ganzes Stück weiter. Bis dahin ist noch einiges zu tun.
H. M. M.
Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahl
Main-Taunus-Kreis
Eschborn
Hochheim am Main
Hofheim am Taunus
Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte
AUFRUF ZUR KOMMUNALWAHL UND ZUR VOLKSABSTIMMUNG
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
der Countown läuft - am Sonntag wird gewählt. Viele von uns sind - wie ich selbst auch - heute abend spät vom Nachplakattieren oder Verteilen von Informationsmaterialien und Wahlkampfzeitungen zurückgekommen und konnten den Beitrag über die Landatswahl im Main-Taunus-Kreis in der Hessenschau gar nicht sehen, in dem unser Kandidat, Fritz-Walter Hornung trotz der Kürze des Beitrags nach meinem Urteil "eine gute Figur gemacht" hat.
Diejenigen, die das ebenfals versäumt haben, können sich de Beitrag hier ansehen.
Lassen Sie / lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die kritischen Stimmen in den kommunalen Parlamenten im Main-Taunus-Kreis, im Kreistag - aber auch in den Städten und Gemeinden stärker werden, die gegen den nach wie vor in Form einer Allparteien-Koalition (von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen) dominierenden neoliberalen Wahnsinn ankämpfen. Lassen Sie / lasst uns gemeinsam eine soziale, ökologische und den Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Kreis dienende Politik in die Wege leiten. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen - nicht das Kapital.
Die "Grünen" in Bischofsheim haben heute am Bahnhof kleine Kernkraftwerke (gebastelt aus Süßigkeiten: "Mohrenköpfe" mit Zuckerguß und Strohalmen) verteilt. Freud komm raus - Du bist umzingelt. Das diese Hartz IV- und Kriegspartei aus der Katastrophe in Japan vermutlich bei den Wahlen Punkte machen wird, ist bereits schlimm genug. Dass sie die Vorfreude darauf auch noch zelebriert, haut aber schon dem Fass den Boden aus.
Dieser Zynismus sollte uns Ansporn sein, am Letzten Tag noch einen Zahn zuzulegen. Lasst uns Freunde und Bekannte anrufen, per e-mail oder SMS auffordern, unseren Landratskandidaten Fritz-Walter Hornung und unsere Kandidaten auf den linken Listen für den Kreistag und die Staddtparlamente in Eschborn, Hochheim und Hofheim zu wählen:
"Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus" (Kreistag)
"Wählergemeinschaft DIE LINKE. Eschborn"
Und ebenfalls wichtig: Macht deutlich, dass die Verankerung der "Schuldenbremse" in der Hessichen Verfassung ein Freibrief für Bildungs- und Sozialabbau ist. Auch wenn sich hiergegen mittlerweile ein breiter gesellschaftlicher Widerstand bemerkbar macht, das Meinungsbild tendenziell kippt und die Befürworter mittlerweile zittern - es gilt nach wie vor für eine Ablehung zu streiten.
Ich wünsche den Wahlkämpfer/innen gute Gespräche mit den Menschen vor Ort an den morgen an den Info-Ständen und uns allen gute Ergebnisse am Sonntag.
Herzliche und solidarische Grüße
Heinz Michael Merkel
Kreisvorsitzender
Kommunalwahl 2011 - Kampagnenseite des Landesverbandes
Termine, Listen in Städten und Landkreisen usw.
Katastrophe als Wahlkampfmunition
Stellungnahme unseres Landratskandidaten Fritz-Walter Hornung
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
während meine Mitbewerber aus der Katastrophe in Japan Wahlkampfmunition machen (ach, wie glaubwürdig die Herren dabei doch sind!), habe ich mich bewusst zurückgehalten, weil ich das peinlich und unwürdig finde - insbesondere aus dem Mund eines Michael Cyriax.
Die FAZ hat bereitwillig heute über Cyriax und Conz "Inititiative" berichtet, ohne den "zweiten Kandidaten" auch nur zur erwähnen. Anders und journalistisch sauberer verhielt sich das Höchster Kreisblatt.
Hier der Link.
http://www.fnp.de/hk/region/lokales/wahlkampf-mit-energie_rmn01.c.8760626.de.html
Solidarische rote Grüße
Fritz-Walter Hornung
Mahnwache in Hattersheim
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich mache auf folgenden Termin aufmferksam:
Freitag, den 18.03.11, 17:30 Uhr
in Hattersheim, Marktplatz
Mahnwache für die Opfer der Flutkatastrophe und der Nuklearkatastrophe
Veranstalter sind die Jusos Hattersheim, Bündnis90/DIE GRÜNEN und die
Wählergemeinschaft "DIE LINKE. Main-Taunus".
Kommt möglichst zahlreich!
Mit solidarischen Grüßen
Heinz M. Merkel
Kreisvorsitzender
Veranstaltungen zur Schuldenbremse
Hofheimer AktionsPlattform gegen die Schuldenbremse
Aktionstag 15.03.2011; 7.00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr am
Vorplatz des DB-/S-/Busbahnhof Hofheim am Taunus
Bergauf bremsen - um Benzin zu sparen
Referent: Reiner Monsheimer, Initiative für soziale Gerechtigkeit, Wiesbaden
Ternim: 18. 03. 2011, 19.00, Südringtreff Hattersheim, Südring 16 a, Hattersheim
Veranstalter: Wählergemeinschaft "DIE LINKE. Main-Taunus"
Die Schuldenbremse - Sicherung oder Gefährdung unserer Zukunft?
mit Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag (Referent) und Fritz Walter Hornung, Landratskandidat der Partei DIE LINKE im Main-Taunus-Kreis
Termin: 22. 03. 2011, 19.30 Uhr, Stadthalle Hofheim (Hermann-Junghenn-Stube)
Veranstalter: DIE LINKE. Kreisverband Main-Taunus
Info-Stände zur Kommunalwahl!
unter Termine
Landratswahl: Drei nette Herren ....
Artikel in der Hofheimer Zeitung vom 01. 03. 2011 weiter
Kreistag: Gall verteidigt Lixenfeld
siehe hierzu Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 02. 03. 2011 weiter
Stolpersteine und Debatte um Autor des MTK-Jahrbuchs
Linke stellt Antrag im Kreistag
Den Antragstext finden Sie hier
Stellungnahme der linken Kreistagsgruppe zum Artikel „Hattersheim-Okriftel: Hass auf Stolpersteine“ vom 02.02.2011:
Heimatforscher Hermann Lixenfeld hat sich in der Frankfurter Rundschau über Stolpersteine in Hattersheim-Okriftel und die Judenverfolgung in Okriftel im besonderen geäußert.
Die Wohngseinrichtung der drangsalierten Familie Schwarz sei „nicht vollständig demoliert“, „nur“ (!) die Bettdecken seien auf die Straße geworfen und aufgeschlitzt worden, erklärt der damals 3-jährige Zeitzeuge Hermann Lixenfeld. Nach der Pogromnacht, also nachdem alles passiert ist, sei das Ehepaar Schwarz „freiwillig“ nach Frankfurt gezogen. Was daran „freiwillig“ ist, weiß nur Herr Lixenfeld. Welche Quellen der „Heimatforscher“ zu Rate gezogen hat, ist unbekannt. Bekannt und erforscht ist allerdings, dass sich Adolf Schwarz, kurz nach der Pogromnacht das Leben genommen hat und Mutter und Tochter von Frankfurt nach Minsk deportiert wurden und nicht zurückkehrten. Darüber allerdings regt sich der „Heimatforscher“ nicht auf, sondern nur darüber, dass seine Schwiegereltern später eine Entschädigung für das in der Nazi-Zeit ersteigerte Wohnhaus zahlen mussten, und vor allem darüber, dass den aus ihrem Haus vertriebenen Vorbesitzern nun ein bescheidenes Denkmal in Form von drei kleinen „Stolpersteinen“ gesetzt wurde.
Und dieser hochgradig befangene „Heimatforscher“wirkt seit Jahren am Jahrbuch, mithin an der offiziellen Geschichtsschreibung, des Main-Taunus-Kreises mit. Das allein ist ein Skandal. Darin kein Problem zu sehen, wie es das Landratsamt des MTK nun schulterzuckend tut, zeugt im günstigsten Fall von historischer Blindheit. Zumal Lixenfeld ausgerechnet über „die Juden in Weilbach“ schreibt. Seine jetzigen Äußerungen über Juden in Okriftel disqualifizieren ihn für dieses Thema. Zumindest eine Überprüfung seiner „Forschungen“ durch Fachleute wäre mehr als dringend geboten.
Andererseits dürfte jemand, der die Opfer des Faschismus derart zynisch verhöhnt und beschimpft, keinerlei Platz in einem offiziellen Organ des Main-Taunus-Kreises haben - weder im Jahrbuch noch sonstwo. Es ist beschämend, dass Landrat Gall nicht von selbst darauf kommt.
Beate Ullrich-Graf
Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus
Alle linken Wahlvorschläge zugelassen! - Hornung auf Listenplatz 2 ! - Brisante Entwicklung in Hochheim
Main-Taunus-Kreis:
Die Wahlvorschläge der LINKEN auf Kreisebene wurden am 25. 01. 2011 vom Wahlausschuß ohne jegliche Beanstandung zugelassen. Dies gilt auf Kreisebene allerdings auch für die Wahlvorschläge zum Kreistag und die Drektkandidaten aller anderen Parteien.
Die Kreistagsliste der Wählergemeinschaft "DIE LINKE. Main-Taunus" passierte - professionell vorbereitet - beanstandungslos den Wahlausschuss.
Gleiches gilt für unseren Landratskandidaten Fritz Walter Hornung. Er kandidiert auf Platz 2 (!). Dies wurde im Losverfahren so entschieden. Da die LINKE im Landtag vertreten ist brauchte unser Kandidat im Gegensatz zum Bewerber Oliver Conz (unterstützt von der SPD und Bündnis90/Die Grünen) keine Unterstützungs- unterschiften zu sammeln.
Bei der Reihenfolge der Bewerber spielt allerdings die Vertretung im Kreistag die entscheidende Rolle. Da die LINKE hier nicht als Partei, sondern mit einem von zwei Abgeordneten der Wählergemeinschaft "DIE LINKE. Main-Taunus" vertreten ist, war er im Hnblick auf die Reihenfolge wie ein Einzelbewerber zu behandeln.
Dies tat der Sache allerdings keine Abbruch. Der Wahlleiter zog in einem fairen und transparenten Verfahren durch glücklichen Zufall das Kuvert, das das Los mit der Aufschrift "Die Linke" zum Inhalt hatte.
Stadt Hofheim:
Bei der Stadt Hofhheim lief es nicht bei allen eingereichten Wahlvorschägen so glatt, wie bei den Listen des LINKEN Ortsverbands Hofheim:
Während bei anderen Wahlvorschlägen zum Teil Kandidaten gestrichen wurden (CDU/FWG/SPD/Grüne) wurden - dank professioneller Vorbereitung - die Listen der LINKEN für Stadtverodnetenversammlung und die Ortsbeiräte Hofheim-Kernstadt, Marxheim, Lorsbach, Wallau und Wildsachsen beanstandungslos zugelassen.
Hochheim am Main:
In Hochheim wurde die seit 26 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Grün-Alternative Liste Hochheim und Massenheim (GAL) erneut zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats Massenheim vom Wahlausschuss zugelassen. Die GAL ist nach ihrem Grundsatzprogramm ("Politische Plattform") aus dem Jahre 1984 unschwer als unabhängige Wählergruppe des demokratischen linken Spektrums zu definieren: sozial - ökologisch - gewerkschaftlich orientiert.
Weil der Kreisvorsitzende der LINKEN, Heinz Michael Merkel, seit 1985 im Hochheimer Parlament vertreten und von 1993 bis 1997 dessen Vorsitzender (Stadtverordnetenvorsteher), der Spitzenkandidat des Wahlvorschlags ist, hat der vor drei Jahren neu gegründete Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Schlammschlacht eröffnet. Die Kampagne macht sich an dem ersten Wortteil des Begriffs "Grün-Alternativ" und der Person Merkels fest: Eine linke Liste betreibe hier "Etikettenschwindel".
Näheres unter Hochheim
Der Überraschungskandidat: schwäbischer Juso - Linker in Eschborn
"Home-Stories" über unseren Landratskandidaten Fritz-Walter Hornung
Höchster Kreisblatt vom 15. 01. 2011 weiter
Wiesbadener Kurier (Main-Taunus-Kurier) vom weiter
"Kommunismus"-Debatte
„Kopf hoch und den aufrechten Gang wagen!“
Dr. Hans Jennes, Kreisverband Hochtaunus, zur aktuellen "Kommunismus"-Phobie - auch innerhalb unserer Partei (!)
NEUJAHRSGRÜSSE - NEUE E-MAIL-ADRESSE
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
im Namen des Kreisvorstandes wünsche ich Euch ein gesundes,
erfolgreiches und friedlicheres neues Jahr! Uns allen wünsche ich
die erforderliche Kraft, Motivation und Kreativität für einen
erfolgreichen Kommunalwahlkampf und ein entsprechendes Ergebnis am
27. März 2011.
Gleichzeitig darf ich Euch unsere neue e-mail-Adresse mitteilen. Sie
lautet jetzt "info@dielinke-mtk.de". An das alte Postfach
"dielinke-mtk@web.de" adressierte mails kommen weiterhin an und
werden weitergeleitet.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Heinz M. Merkel
"Von Redlichkeit bis Regenwald"
Artikel der Hofheimer Zeitung vom 24. 12. 2010
zur Haushaltsdebatte im Kreistag weiter
Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Main-Taunus-Kreis monatlich mit 1,1 Millionen Euro
Linke fordert gesetzlichen Mindestlohn
zur Pressemitteilung des Kreisvorstands vom 18. 11. 2010
FRITZ-WALTER HORNUNG FÜR LANDRATS-DIREKTWAHL NOMINIERT
- Fritz-Walter Hornung
Mitglieder folgen einstimmig dem Vorschlag des Kreisvorstandes
Bei weitem nicht alle vorbereiteten Stimmzettel wurden gebraucht. Aber trotz etlicher kurzfristiger Absagen durch den Witterungseinbruch am frühen Abend konnte Vorsitzender Heinz Michael Merkel zu Beginn der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE die Beschlussfähigkeit feststellen und den zweiten Tagesordnungspunkt an diesem Abend, die Wahl eines Kandidaten für die Direktwahl des Landrats am 27. März 2011 aufrufen.
Von seiten des Vorstandes wurde erwartungsgemäß Fritz-Walter Hornung vorgeschlagen. Vorschläge zu weiteren Kandidaten oder Bewerbungen erfolgten nicht. Der 53-jährige Diplom-Volkswirt und Eschborner Stadtverordnete gehört dem Kreisverband der Partei seit dessen Gründung im Juni 2007 an. Hornung, der bereits bei der Bundestagswahl 2009 Direktkandidat für den Wahlkreis 141 war, erklärte in seiner kurzen Vorstellung, er wolle auch diese Kandidatur dazu nutzen, Positionen der LINKEN in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen und bei der Kommunalwahl im Main-Taunus-Kreis antretende örtliche Listen der Partei und die Bündnisse in Wählergemeinschaften (Kreistag und Eschborn) im Wahlkampf zu unterstützen.
Bereits 25 Minuten nach Beginn der Sitzung konnte die Versammlungsleitung das Ergebnis der geheimen Wahl verkünden. Hiernach hatten alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für Hornung votiert.
Merkel dankte Hornung für die Bereitschaft, die mit einer solchen Kandidatur verbundene Kraftanstrengung auf sich zu nehmen, und sicherte seinerseits die volle Unterstützung durch den Kreisvorstand im Wahlkampf zu.
siehe auch Main-Taunus-Kurier vom 10. 12. 2010
Hofheimer LINKE beschloss Kommunalwahlprogramm und wählte Kandidaten für die Stadtvereordnetenversammlung
Aktuelles aus dem Ortsverband Hofheim
KREISVORSTAND NEU GEWÄHLT
Jahresmitgliederversammung am 17. 11. 2010:
- Heinz Michael Merkel
Partei freut sich über gute Platzierung ihrer Mitglieder auf Kreistagsliste und will mit eigenem Landratskandidaten Flagge zeigen
Bestätigt im Amt wurde auf der Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE der bisherige Vorsitzende Heinz Michael Merkel. Der 61-jährige Diplom-Verwaltungswirt, seit 26 Jahren Stadtverordneter in Hochheim und seit Mai 2009 über die Wählergemeinschaft "DIE LINKE. Main Taunus" im Kreistag, wurde damit zum dritten Mal wiedergewählt. Sein neuer Stellvertreter ist der Hofheimer Ortsverbandsvorsitzende Bernd Hausmann, der dem Vorstand vorher bereits als Beisitzer angehört hatte.
Neuer Kreisschatzmeister ist Peter Vetter (Hofheim). Der frühere IG-Metall-Bevollmächtigte ist auch Landesschatzmeister der Partei in Hessen. Zu weiteren Vorstandsmitliedern (Beisitzer) wurden die in Kelkheim wohnende Betriebsratsvorsitzende Martina Datz und der Redakteur Ullrich Hartter aus Eppstein gewählt.
Als Revisoren, die dem Kreisvorstand kraft Amtes nicht angehören dürfen, wurden Wiltrud Raßmann-Tanrikulu (Hofheim) und Thilo Thilenius (Bad Soden) gewählt.
Erfreut ist die Partei über die gute Platzierung ihrer Mitglieder auf der Liste der Wählergemeinschaft „DIE LINKE. Main-Taunus“. Mit den Plätzen 2 bis 4, 8 und 9 stellt sie die Hälfte der Kandidaten auf den vorderen zehn Plätzen. Auf den nachfolgenden Plätzen ist die Partei ebenfalls gut vertreten..
Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft trat erstmals 2006 – also zwei Jahre vor Gründung der Partei - zur Kommunalwahl an. Die durchaus kontrovers diskutierte Frage nach der Bildung einer eigenen Parteiliste für 2011 entschied der Kreisverband in einer Mitgliederversammlung im August zugunsten des bisherigen Wahlbündnisses und folgte damit letztlich einer Empfehlung der Landespartei, die dafür plädiert, auf bestehende örtliche Strukturen Rücksicht zu nehmen.
Flagge zeigen wird die Partei auch mit einer Kandidatur zur Landrats-Direktwahl, die parallel zur Kommunalwahl stattfindet. Die Nominierung wird auf einer Mitgliederversammlung in der ersten Dezember-Hälfte erfolgen. Zu Gesprächen mit dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und Bündnisgrünen für den Fall einer Stichwahl ist der Kreisverband grundsätzlich bereit.
Kandidaten zur Kreistagswahl 2011
Liste der"Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus" am 13. 11. 2010 in Hatterheim aufgestellt
In seiner Mitgliederversammlung am 18. 08. 2010 hatte der Kreisverband Main-Taunus der Partei DIE LINKE mehrheitlich beschlossen, keine eigene Liste zur Kreistagswahl aufzustellen, sondern weiterhin gemeinsam mit unseren bisherigen Partnern in der (unabhängigen und überparteilichen) "Wählergemeinschaft DIE LINKE. Main-Taunus" anzutreten.
Die nach dem Kommunalwahlgesetz erforderliche Wahlversammlung zur Aufstellung der Kandidat/innen fand am am 13. 11. 2010 in Hattersheim statt.
Die Liste wird von den beiden bisherigen Kreistagsabgeordneten Beate Ullrich-Graf (parteilos) aus Hattersheim und Heinz Michael Merkel (DIE LINKE) aus Hochheim angeführt.. Es folgen der Stadtverordnete Fritz-Walter Hornung (DIE LINKE) aus Eschborn, Andreas Puhl (SOLID, Jugenverband d. Partei DIE LINKE) aus Hattersheim), Stefanija Gackova (parteilos) aus Hattersheim) und Hans-Jürgen Lutz (parteilos) aus Kelkheim, Karl-Heinz Graf (parteilos) aus Hattersheim, Bernd Hausmann (DIE LINKE) aus Hofheim, Martina Datz (DIE LINKE) aus Kelkheim, Tayar Acar (parteilos) aus Eschborn.
Weitere Kandidaten: Kostas Mogdosidis (Hattersheim), Klara Korotic (Hattersheim), Manuell Holl (Hofheim), Deniz Avan (Hattersheim), Thilo Thilenius (Bad Soden), Alwine Pokolo (Hattersheim), Roland Prantl (Hochheim), Ullrich Hartter (Eppstein), Thomas Matthes (Eschborn), Michael Prantl (Hochheim), Heide Düsterberg (Hattersheim), Wolfgang Vorhagen (Eschborn), Michael Kegler (Hofheim), Helge Wagner (Eschborn), Charlotte Graf (Hattersheim) Harro Neubauer (Hofheim), Stefanie Wagner-Brückner (Hattersheim), Ursula Voigt, (Eschborn), Alexander Nisenzon (Hattersheim), Roland Brückner (Hattersheim), Norbert Schmitt (Kelkheim) und Wolfgang Gerecht (Kriftel)
Liste in Eschborn gewählt
- Thomas Matthes
Artikel aus dem "Höchster Kreisblatt" vom 09. 11.2010:
Linke will den Druck erhöhen
Die Linke will ihren Stimmenanteil in Eschborn ausbauen. Als Spitzenkandidaten treten die Stadtverordneten Thomas Matthes und Fritz-Walter Hornung an. Auf Listenplatz 3 folgt Anil Alpay.
Eschborn. Thomas Matthes und Fritz-Walter Hornung sind die beiden Spitzenkandidaten der Linken bei der Kommunalwahl für das Stadtparlament am 27. März 2011. Der 58 Jahre alte Rechtsanwalt aus Niederhöchstadt und der 53 Jahre alte Diplom-Volkswirt sind die beiden jetzigen Vertreter der Partei im Stadtparlament und hoffen dort auf Zuwachs, setzen auf eine gestärkte Fraktion. «Es soll so auch ein Beitrag dazu geleistet werden, die verknöcherten Eschborner Machtstrukturen abzulösen und eine Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU und FDP zu verhindern», so Linken-Sprecher Helge Wagner nach der Kandidaten-Kür der Partei.
Insgesamt 18 Bewerber hat die Linke nominiert, die Altersspanne reicht dabei von 18 bis 85 Jahre. Fünf Kandidaten haben einen Migrationshintergrund, wobei der 20 Jahre alte Auszubildende Anil Alpay den aussichtsreichen Platz drei belegt. Selbstkritisch sieht die Linke, dass die Suche nach weiblichen Mitstreitern wenig erfolgreich war, der Frauenanteil auf der Liste lässt zu wünschen übrig. Mit der 64 Jahre alten Altenpflegerin Ursula Voigt auf Rang vier ist nur eine Frau weit vorne zu finden.
Dahinter folgt auf Position fünf der 39 Jahre alte Busfahrer Tayar Acar, auf Platz sechs der 68 Jahre alte Pädagoge Franz Herndlhofer, auf Platz sieben der 57 Jahre alte Korrektor Helge Wagner, zugleich Sprecher der Wählergemeinschaft. Auf Rang acht ist das Magistratsmitglied Wolfgang Vorhagen (Rentner) zu finden. Hier die weitere Reihenfolge ab Platz 9: Servet Ersoy (Architekt), 10. Elvira Schlonsok (Rechtsanwaltsgehilfin), 11. Caffer Azbak (Buchhalter), 12. Mathias Gloser (Fotograf), 13. Maximilian Matthes (Schüler), 14. Judith Vorhagen (Betriebswirtin), 15. Françoise Dauvergne (Sozilarbeiterin), 16. Dr. Robert Steigerwald (Rentner), 17. Wolfgang Herbold (Sozialarbeiter), 18. Christel Matthes (Angestellte). Sechs Bewerber kommen aus dem Stadtteil Niederhöchstadt. Ziel aller Bewerber: «Den Druck von links zu erhöhen, der in den letzten Jahren doch manches Mal Wirkung zeigte.» hasch
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Rettet Sakineh Ashtiani!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin in den letzten Wochen aus dem Kreis unserer Mitglieder wiederholt auf den Fall Sakineh Ashtiani angesprochen worden. Es wurde - meines Erachtens zu Recht - kritisiert, dass sich auf Seiten der Partei DIE LINKE in Hessen in der Angelegenheit leider nicht viel tut.
Der Kreisverband Rhein-Sieg hat folgenden Aufruf auf seine Web-Site gesetzt:
"Weltweiter Protest konnte die Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani vor dem Tod durch Steinigung bewahren.
Aber stattdessen könnte sie gehängt werden, und die Steinigungen gehen vielfach weiter. Im Augenblick erwartet noch mindestens 15 Menschen diese barbarische Strafe. Opfer werden bis zum Hals eingegraben und dann so lange mit Steinen beworfen, bis sie tot sind.
Ein weltweiter Aufruf ihrer Kinder erreichte die vorläufige Aussetzung von Sakinehs Urteil. Internationaler Druck funktioniert und zeigt, dass wir zusammenkommen und unserem Entsetzen Ausdruck verleihen, Leben retten und Steinigungen endgültig beenden können. Unterschreiben Sie die dringende Petition und leiten Sie diesen Aufruf an alle, die Sie kennen, weiter. Lassen Sie uns diese grausame Praxis JETZT stoppen!"
Die Petition findet Ihr hier
Ich bitte um Eure Unterstützung dieses Appells.
Mit solidarischen Grüßen
Heinz M. Merkel
Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt ...
Erfahrungen aus der Hartz-IV-Welt
Lesung mit Prof. Dr. Franz Segbers am 05. Mai in Hatterersheim mehr
Kreistag: Linke abgebügelt - Anträge vertagt
Pressenachlese zur letzten Kreistagssitzung weiter
Kreistagsfraktion stellt sich gegen Flughafenausbau.
Der Main-Taunus Kreis muss auch nach dem Wortbruch in Wiesbaden zu seinen Beschlüssen gegen den Flughafenausbau stehe.
Offener Brief an alle Kreistagsfraktionen
Redebeitrag von Heinz-Michael Merkel