Leben in der Lärmregion
LINKE-Landtagsfraktion in Massenheim vor Ort
Artikel in der Hochheimer Zeitung vom 02. 12. 2011
Podiumsdiskussion bei Kolping
Niemand will die Kita-Gebühren erhöhen
Wiesbadener Kurier vom 17. 03. 2011
Zur aktuellen Entwicklung in Hochheim - Grüne contra GAL:
Pressemitteilung der GAL Hochheim und Massenheim
vom 27. 01. 2010 weiter
Grüne Packung, roter Inhalt?
Höchster Kreisblatt vom 27. 01. 2011 weiter
GAL-Fraktion spaltet sich
Allgemeine Zeitung - Rhein-Main-Anzeiger - vom 27. 01. 2011 weiter
GAL tritt doch zur Wahl an
Frankfurter Rundschau vom 20. 01. 2011 weiter
Grüne gegen linke GAL
Fankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. 01. 2011 weiter
Grüne: "GAL ist Etikettenschwindel"
Höchster Kreisblatt vom 19. 01. 2011 weiter
Außer den Grünen tritt auch die GAL an
Wiesbadener Kurier (Main-Taunus-Kurier) vom 18. 01. 2011 weiter
Der Bürger soll entscheiden ...
Aus den Stadtparlament Hochheim
Artikel des Main-Taunus-Kurier vom 18. 12. 2010 weiter
Kommunalpolitik: Hochheim am Main
Höchster Kreisblatt vom 19. 04. 2010
Streit über pauschale Kürzung
Stadtparlament streicht 685 000 Euro
Ausgesprochen spät – in den anderen Kommunen ist das schon vor Wochen passiert – hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2010 beschlossen. Wird er so umgesetzt, entsteht ein Minus von 4,2 Millionen Euro.
Hochheim. Ob der Haushalt aber so umgesetzt werden kann, das ist schon die große Frage. Es bestehe «Grund zur Skepsis», erklärte der GAL-Stadtverordnete Heinz Michael Merkel. Denn ob die kalkulierten Steuereinnahmen tatsächlich erreicht werden können, dafür kann keiner die Hand ins Feuer legen. Eine unverhoffte größere Nachzahlung, wie es im vergangenen Jahr in Höhe von 17 Millionen Euro passierte, dürfte sich kaum wiederholen.
Das ist aber nicht der einzige Risikofaktor. Die Stadtverordnetenversammlung hat pauschale Kürzungen beschlossen: bei den Sach- und Dienstleistungen um 400 000 Euro, bei den Personalkosten um 200 000 Euro. Zusammen mit kleineren Streichungen wurde das Defizit auf diese Weise um 685 000 Euro gedrückt. Aber ob die Verwaltung auf diese Mittel tatsächlich verzichten kann oder ob doch überplanmäßige Ausgaben beantragt werden müssen, das wird sich erst noch herausstellen.
Doppelhaushalt geplant
Die pauschalen Kürzungen machen auch im Parlament nicht alle glücklich. Dies sei leichter, als sich mit den Leistungen der Stadt zu beschäftigen und sie auf den Prüfstand zu stellen, schimpfte FWG-Fraktionschef Andreas Munck. «Diese Art der Haushaltskonsolidierung lehnen wir grundsätzlich ab.» An dem Arbeitskreis aller Fraktionen, der in den letzten Wochen über den Haushalt beraten hat, werde man auch aus diesem Grund künftig nicht mehr teilnehmen.
Allerdings wird es ein Gremium dieser Art auch für den nächsten Haushalt geben und auch unter Beteiligung der FWG. Denn die Freien Wähler haben eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung selbst vorgeschlagen, nur soll diesmal auch die Verwaltung vertreten sein. Ob daraus etwas wird, soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Schon beschlossen wurde aber, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die nach Möglichkeiten suchen soll, durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Geld zu sparen. Weitere Einsparungen versprechen sich die Stadtverordneten auch von dem Beschluss, für die Jahre 2011 und 2012 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das erlaubt der Verwaltung, für einen längeren Zeitraum zu disponieren, und das verringert den Aufwand der Haushaltsberatungen.
Steuererhöhung
Steuererhöhungen scheiden als Mittel, den Haushalt zu verbessern, für diesen Doppelhaushalt wohl aus, wenigstens was die Grundsteuer betrifft. Denn dies wurde schon für Mitte 2010 beschlossen, die Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke werden es zu spüren bekommen. Einschließlich dieser Steuererhöhungen hofft die Stadt auf Einnahmen von 22 Millionen Euro, dem stehen Ausgaben von voraussichtlich 26,1 Millionen gegenüber.
Wie man damit in Zukunft umgehen möchte, ist umstritten. Vertreter aller Fraktionen betonten, es müsse weiter gespart werden; am weitesten scheinen dabei die Vorstellungen der FDP zu gehen. Demgegenüber machte die GAL klar, wo für sie der Spaß aufhört: Alle notwendigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge müssten im Produktkatalog stehen – und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt. CDU und SPD ließen durchblicken, dass aus ihrer Sicht vor allem Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG) zu wenig Eifer beim Sparen zeigt. Die SPD wiederholte, diesmal unter dem Gesichtspunkt der Finanzpolitik, ihre Kritik am neuen Feuerwehrhaus in Massenheim. bt